Die Kritik an der Kesb wird mehrheitsfähig

Wie könnte man die Kesb verbessern? Mit einer Evaluation will nun der Bundesrat Klarheit schaffen. Foto: Daniel Rihs (13 Photo)

Noch im letzten Herbst war die Rede davon, die Kesb gleich ganz abzuschaffen. Die Kindes- und Erwachsenenschutz­behörden (Kesb), die Anfang 2013 die kommunalen Laien-Vormundschafts­behörden ablösten, gerieten aufgrund einiger tragischer und medienwirksamer Fälle in die Schlagzeilen. Kritiker forderten daraufhin die Rückkehr zum alten System. So zum Beispiel eine von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander im Kanton Schwyz lancierte kantonale Volksinitiative, die das Vormundschaftswesen wieder den Gemeinden über­tragen will. Auch andere Politiker, meist von der SVP, oder Prominente wie Julia Onken und Zoë Jenny, wollten die Kesb entmachten.

Nun scheint sich die Debatte zu versachlichen. Pirmin Schwander, Kesb-Kritiker der ersten Stunde, will die Kesb mittlerweile nicht mehr aufheben, sondern deren Machtkonzentration durchbrechen. Früher sei die Macht besser verteilt gewesen, sagt er. In Scheidungsfragen hätten beispielsweise die Gerichte entschieden und bei Kindesschutzmassnahmen die Sozialämter. Heute sind diese Fälle bei der Kesb. «Das ist eine ungesunde Machtballung», meint Schwander.

Nach den Sommerferien wollen er und seine Mitstreiter Unterschriften für eine zweite, eine eidgenössische Volksinitiative zu sammeln beginnen: «Volksinitiative Kesb – mehr Schutz der Familie». Mit dieser wollen sie die Beweislast umkehren: Familienmitglieder sollen künftig nicht mehr beweisen müssen, dass sie in der Lage sind, füreinander zu sorgen. Vielmehr soll die Kesb beweisen, wenn dies ihrer Ansicht nach nicht der Fall ist. Konkret will die Initiative, dass Familienmitgliedern die Vollmacht zusteht. Dies soll auch für Verwandte ersten und zweiten Grades oder für eingetragene Partner gelten. Heute gilt sie nur bei Ehegatten oder wenn gemeinsam eine Verfügung unterzeichnet wurde. Schwander sagt es offen: Er hofft nicht auf die Volksinitiative, sondern auf eine parlamentarische Lösung. Die Initiative, die er mit seiner Fraktionskollegin Barbara Keller-Inhelder (SG) lanciert hat, ist lediglich Druckmittel; beim Bundesrat und im Parlament hat er bis anhin wenig Bereitschaft gespürt, innert nützlicher Frist das System zu verbessern. «Die Zeit drängt», sagt Schwander. Er habe pro Woche rund ein Dutzend neue Fälle, Betroffene von Kesb-Massnahmen, die seine Hilfe benötigen und die er berät. Er beschäftigt dafür acht Rechtsanwälte.

Dass sich das Parlament auf Mass­nahmen einigt, die eine Volksinitiative überflüssig machen, ist gut möglich. Selbst der Bundesrat ist daran interessiert, wie er im Anfang Mai publizierten Bericht zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht schrieb: Eine weitere Evaluation des neuen Rechts soll ­zeigen, wie die Kesb bestimmte Situationen managt, ob und wie sie Familienmitglieder und Gemeinden einbezieht. Der Bericht soll im ersten Quartal 2017 vorliegen und auch gesetzgeberischen Handlungsspielraum aufzeigen, sofern vorhanden.

Im Parlament gibt es derweil Politiker, welche die Versachlichung der Debatte um die Kesb dankbar aufnehmen. Er begrüsse diese Evaluation sehr, sagt Corrado Pardini, Berner SP-Nationalrat und Gewerkschafter. Ihm seien Fälle bekannt, bei denen er die Entscheide der Behörde nicht nachvollziehen könne. «Die Kesb soll uns schützen, nicht widersinnige Entscheide fällen. Aber wir sollten keine Politik machen aufgrund von Einzelfällen. Deshalb braucht es eine breit angelegte Analyse, welche die Interessen aller Akteure beleuchtet und mögliche Massnahmen zur Verbesserung aufzeigt.»

Zu wenig Erfahrung

Eine solche Massnahme sieht SP-Ständerat Daniel Jositsch im Beizug von Laien-Mitarbeitern. Die Entscheide der Kesb seien juristisch in der Regel korrekt, aber zuweilen weltfremd und schlecht nachvollziehbar, sagt er. Nach seiner Erfahrung hängt dies auch damit zusammen, dass viele juristische Mitarbeiter der Kesb vergleichsweise jung sind und wenig Lebens- und Berufserfahrung ­haben. So erklärt er sich, dass es in Fällen, die ihm zugetragen werden, häufig «seltsam» abgelaufen sei, die Entscheide als weltfremd beurteilt werden müssten. Jositsch jedenfalls ist offen für Verbesserungen. Ob die Volksinitiative der richtige Weg ist, lässt er offen.

Der SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) verneint es: «Mit der Vollmacht für Familienmitglieder ersten und zweiten Grades schafft man Rechtsbeziehungen, wo es heute keine gibt.» Wenn Eltern, Tanten oder Cousins plötzlich über das Schicksal eines Angehörigen entscheiden könnten, mit dem sie bis anhin nichts zu tun hatten, sei das nicht zwingend im Sinne der Betroffenen, sagt Schwaab.

Er gibt ausserdem zu bedenken, dass die Debatte in der Romandie ganz ­anders verlaufe. Sie werde nicht annähernd so emotional geführt wie in der Deutschschweiz. Zwar habe man im Kanton Waadt die Situation, dass Beistände gegen den Willen der Betroffenen eingesetzt werden. «Doch das ist ein punktuelles Problem, und die Lösung ist schon im Gange», sagt Schwaab.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2016, 21:12 Uhr