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Die langsame Erosion von Schengen

Brüssel will unter Druck einiger Schengen-Staaten die Frist für Kontrollen an den Binnengrenzen auf drei Jahre erhöhen.

Grenzwächter des Schweizer Grenzwachtkorps auf Patrouille am Bahnhof Basel SBB Bild: Keystone/Gaetan Bally
Grenzwächter des Schweizer Grenzwachtkorps auf Patrouille am Bahnhof Basel SBB Bild: Keystone/Gaetan Bally

Erlebt der Traum von der schrankenlosen Reisefreiheit innerhalb Europas gerade einen langsamen Tod? Am 11. November wäre eigentlich Schluss mit den Kontrollen an den Binnengrenzen, die Brüssel im Zuge der Flüchtlingskrise Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen zugestanden hatte. Nun soll eine weitere Verlängerung doch möglich sein, wenn auch mit anderer Begründung.

Die fünf Staaten könnten die Kontrollen unter Verweis auf anhaltende Gefahren für die öffentliche Sicherheit beibehalten. Auf ähnlicher Rechtsgrundlage kontrolliert auch Frankreich seit den Terroranschlägen in Paris und Nizza an den Binnengrenzen. Unter Druck der Mitgliedsstaaten präsentierte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gestern Vorschläge für eine Reform des Schengener Grenzkodex. Die bisherigen Zeitlimits seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend.

So könnten die Schengen-Staaten bei «ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit» statt bisher maximal zwei bis zu drei Jahre an ihren Binnengrenzen kontrollieren – sofern Mitgliedsstaaten und EU-Parlament zustimmen. Bei den Beratungen wird die Schweiz als Schengen-Mitglied mitreden können, am Ende die Änderungen aber übernehmen müssen. Anders als Deutschland und Österreich hat die Schweiz bisher ohnehin darauf verzichtet, zu befristeten Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren.

Grenzen wieder unter Kontrolle

Die Innenminister der fünf Schengen-Staaten Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich und Norwegen hatten darauf gedrängt, Kontrollen bis zu vier Jahre lang aufrechterhalten zu können. Die Kommission kommt den Forderungen nun teilweise entgegen, macht aber Risikoanalysen, den Dialog mit den Nachbarländern und die Prüfung alternativer Massnahmen zur Bedingung. Reisefreiheit ohne Binnengrenzkontrollen sei das Kernstück von Schengen, sagte Avramopoulos: Sollte die Schrankenfreiheit verloren gehen, wäre dies der Anfang vom Ende der EU.

Brüssel drängt die Mitgliedsstaaten seit Monaten vergeblich zu einer Rückkehr zur Normalität. Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze führen die Kontrollen an den Hauptverkehrsachsen zeitweise zu massiven Behinderungen im Personen- und Warenverkehr. Frankreich beschränkt sich hingegen auf Stichproben. Deutschland hatte im September 2015 wegen der damals hohen Flüchtlingszahlen als erstes Land von der Möglichkeit gebraucht gemacht, befristet die Kontrollen wiedereinzuführen. Später folgten auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Eine letzte Verlängerung um sechs Monate akzeptierte Brüssel im Mai. Jetzt ist eine Verlängerung auf der aktuellen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich. Brüssel stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass die Begründung für die Sondermassnahmen wegfällt, da die EU ihre Aussengrenzen anders als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder weitgehend unter Kontrolle hat. Tatsächlich sind die Zahlen massiv zurückgegangen. So kommen zum Beispiel in Griechenland täglich im Durchschnitt noch knapp 100 Asylsuchende und Migranten an, ein Bruchteil der Zahlen von vor zwei Jahren. Fast alle Ankommenden würden nun registriert, und auch mit der Politik des Durchwinkens sei nun Schluss.

Die positive Beurteilung wird allerdings nicht von allen Mitgliedsstaaten geteilt. Noch immer kämen monatlich zwischen 10'000 und 15'000 irreguläre Migranten und Asylsuchende über die grüne Grenze, beklagten sich unlängst deutsche Diplomaten. Die Kommission entgegnet, dass alternative Massnahmen wie Schleierfahndung im grenznahen Bereich oder an Hauptverkehrsachsen im Landesinnern wirkungsvoller sein könnten. Insbesondere für Deutschland sind die sichtbaren und fix installierten Kontrollposten an bestimmten Grenzübergängen etwa in Bayern aber nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen wichtig.

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