Bisher Mitte-links, bald bürgerlich?

Warum sich im Ständerat bei den Wahlen 2019 ein Rechtsrutsch abzeichnet und welche Folgen dieser hätte.

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Die Ansage ist grossspurig: 3,2 Prozent will SP-Chef Christian Levrat in der Wählergunst zulegen – und bei den nationalen Wahlen 2019 neu auf 22 Prozent kommen. Das sei nötig, «um die rechte Mehrheit zu brechen», so Levrat im «Blick». Doch der Linken droht genau das Gegenteil: Bei den nächsten Wahlen könnte sich die rechte Mehrheit in Bundesbern verfestigen.

Nachdem bei den Wahlen 2015 der Nationalrat und im Verlauf der Legislatur auch der Bundesrat nach rechts gerutscht sind, ist nun mit dem Ständerat die letzte Machtbastion von Mitte-links in Gefahr. Das liegt für einmal allerdings nicht an der CVP; anders als im Nationalrat scheinen deren Sitze in der kleinen Kammer bisher grösstenteils gesichert. Die Gefahr geht vielmehr von der Linken aus: 5 der 13 linken Ständeräte werden 2019 nicht mehr antreten, und 4 weitere Rücktritte sind möglich bis wahrscheinlich. In manchen Kantonen wanken die rot-grünen Sitze gefährlich, in anderen sind sie so gut wie verloren.

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Levrat ist zwar «zuversichtlich, dass wir die Sitzzahl halten, ja vielleicht sogar ausbauen können». In welchem Kanton konkret ein Sitzgewinn für die SP möglich sein soll, bleibt jedoch sein Geheimnis. «Es wird schwierig, alle 13 rot-grünen Ständeratssitze zu halten», sagt denn auch der abtretende SP-Ständerat Didier Berberat. Und spricht damit offen aus, was andere linke Parteistrategen nur hinter vorgehaltener Hand zugeben. Dass die SP im Stöckli ihr historisches Allzeithoch von 2015 halten kann, ist für viele unrealistisch.

Nachwuchs fehlt

Das Problem: Das rot-grüne Personal im Ständerat ist stark überaltert. Nur vier linke Vertreter sind unter 60 Jahre alt. Deshalb häufen sich nun die angekündigten oder zu erwartenden Rücktritte. Gleichzeitig hat es die SP vielerorts verpasst, Nachfolger aufzubauen, die bis ins bürgerliche Lager mehrheitsfähig sind.

Das rot-grüne Personal im Ständerat ist stark überaltert. Nur vier linke Vertreter sind unter 60 Jahre alt.

Zum Beispiel im Kanton Aargau: Dort tritt mit der 40-jährigen Pascale Bruderer zwar eine noch junge Ständerätin zurück, aber eine, die auf eine 17 Jahre lange Politkarriere zurückblicken kann. Bruderer gilt als gemässigte Sozialdemokratin, und es gibt im konservativen ­Aargau nur eine linke Politikerin, der die Sitzverteidigung zugetraut worden wäre: die ehemalige Regierungsrätin ­Susanne Hochuli. Doch die Grüne lehnt eine Kandidatur ab. Damit dürfte der linke Sitz in bürgerliche Hände gehen.

Auch in Genf droht Rot-Grün ein Sitzverlust. Der 64-jährige Grüne Robert ­Cramer darf wegen einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung nach zwölf Jahren nicht mehr antreten. Seine SP-Kollegin Liliane Maury Pasquier will sich erst im Sommer entscheiden, aber in der Partei wird auch der Rücktritt der 61-Jährigen erwartet. Dass die Linke in Genf erneut beide Sitze erobern kann, gilt als unwahrscheinlich. An ihrer Stelle darf sich die FDP Hoffnungen machen – zum Beispiel mit Nationalrat Hugues Hiltpold. Daneben sind vier weitere SP-Sitze gefährdet.

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Hans Stöckli (BE), Roberto Zanetti (SO) und Claude Janiak (BL) halten sich bezüglich Rücktritt noch bedeckt. ­Janiak wird 2019 aber 71 Jahre alt; sein Rückzug wird parteiintern erwartet. Dass die beiden linken Aspiranten aus dem Nationalrat, Maya Graf (Grüne) und Eric Nussbaumer (SP), ihn beerben könnten, gilt im bürgerlichen Baselbiet als Herausforderung. Die über 60-jährigen Zanetti und Stöckli wiederum zögern, weil sie wissen, dass ihre Sitze verloren gehen könnten, wenn sie nicht wieder antreten.

In Solothurn ist die Personaldecke der SP dünn. Als einer der wenigen linken Politiker, die in einer Majorzwahl Chancen hätten, gilt Alt-Regierungsrat Peter Gomm. Im bürgerlichen Kanton Bern hätte wohl am ehesten der grüne Alt-Regierungsrat Bernhard Pulver Erfolgsaussichten. Und in St. Gallen hat Paul Rechsteiner zwar angekündigt, nach 33 Jahren im Parlament 2019 mit 67 Jahren erneut antreten zu wollen. Dass er im konservativen Kanton den Sitz wird halten können, ist aber nicht garantiert.

Gesichert scheinen hingegen die Sitze der abtretenden Anita Fetz (BS), Didier Berberat (NE) und Claude Hêche (JU). Wegen der kantonalen Kräfteverhältnisse dürfte die SP diese drei Sitze auch mit neuen Kandidaten problemlos verteidigen. In Basel-Stadt etwa machen wohl die populäre Finanzdirektorin Eva Herzog und Nationalrat Beat Jans die Fetz-Nachfolge untereinander aus.

Auswirkung auf die Sozialpolitik

Die Folgen der Kräfteverschiebung im Ständerat wären weitreichend: Mit nur vier Sitzen weniger verliert das Mitte-links-Lager seine Mehrheit. Heute kommen SP, Grüne, CVP und BDP insgesamt auf 27 Sitze. Zudem muss die Mitte mit jedem Sitz, den die Linke verliert, geschlossener votieren, um die Mehrheit aufrechterhalten zu können. Zwar spielt die Parteiideologie im Ständerat eine geringere Rolle als im Nationalrat, und gewählt werden in der Regel konsensorientierte Persönlichkeiten.

Hinzu kommt, dass die CVP in manchen Themen auch im Ständerat mit der Rechten stimmt. Doch das Mitte-links-Bündnis hat in der laufenden Legislatur inhaltlich mehrmals dominiert und zum Beispiel die Rentenreform oder die Energiestrategie entscheidend geprägt. Zudem wehrt es regelmässig die Angriffe auf den Bundeshaushalt ab, die seit dem Rechtsrutsch im Nationalrat 2015 zahlreicher geworden sind. Eine Mitte-rechts-Mehrheit im Ständerat würde sich denn auch vorab auf die Finanz- und die Sozialpolitik auswirken, wie der Druck aus dem Nationalrat zeigt.

Im bürgerlichen Lager hat man die Chance erkannt. Die SVP bleibt vorsichtig, nachdem ihr «Sturm auf das Stöckli» in der Vergangenheit gescheitert ist. Doch die Parteistrategen kalkulieren bereits, wo Sitzgewinne möglich sind. Und die FDP hat gar konkrete Ambitionen, wie Generalsekretär Samuel Lanz sagt: «Unser Ziel ist es, in der kleinen Kammer zur stärksten Deputation zu werden.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 06:43 Uhr

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