Die letzte Offensive

Eine Woche vor den Wahlen steigern die Parteien den schrillsten Wahlkampf aller Zeiten noch ein letztes Mal. Trotzdem deuten erste Signale auf eine bescheidene Wahlbeteiligung hin.

Tag der FDP im August in Sursee: Der Unfall von Parteipräsident Philipp Müller brachte die FDP dann aus dem Tritt. Foto: Kostas Maros

Von Alan Cassidy und Philipp Loser 10.10.2015

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Leserinnen und Lesern von Sonntagszeitungen wird sie fehlen: die wöchentliche Grussbotschaft der FDP. Seit Monaten schaltet der Freisinn ganzseitige Inserate, Zehntausende von Franken hat die Partei für die Präsenz am Sonntag ausgegeben. Morgen wird eines der letzten Inserate erscheinen, und es wird unmissverständlich sein: Gehen Sie wählen! Erreichen will die Partei damit nicht nur FDP-Anhänger. «Wir brauchen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung», sagt Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini, «je höher sie ist, desto besser für uns.»

Eine Woche vor den eidgenössischen Wahlen lässt sich grob abschätzen, ob sich Pedrazzinis Wunsch erfüllen wird. Und die ersten Signale aus den Städten deuten nicht darauf hin. Im Gegenteil: In Zürich meldet die Stadtkanzlei, dass bisher erst 19,5 Prozent der Wahlcouverts eingetroffen seien. Vor vier Jahren waren es am gleichen Stichtag 20,6 Prozent. In Basel gingen bis am Donnerstagabend 24,4 Prozent der Wahlzettel ein; 2011 waren es am gleichen Stichtag 26,1 Prozent gewesen.

Auch in der Stadt St. Gallen war der Rücklauf der Stimmcouverts diese Woche geringer als noch vor vier Jahren. Hochgerechnet würde die Wahlbeteiligung in St. Gallen noch 44,2 Prozent betragen – deutlich weniger als die 46,6 Prozent vor vier Jahren. Ähnlich klingt es in Bern: 10'000 Stimmzettel trafen bis Donnerstagabend in der Stadtkanzlei ein. Vor vier Jahren waren es zum vergleichbaren Zeitpunkt 11'800 gewesen.

Trend gebrochen

Stets betonen die Leiter der Wahlbüros, dass es schwierig sei, aus dem bisherigen Rücklauf Prognosen abzuleiten – nicht zuletzt, weil vielerorts noch Herbstferien sind. Und doch: Stimmen die Momentaufnahmen, könnte der sanfte Anstieg der Wahlbeteiligung der vergangenen Jahre gestoppt werden. Seit 1995, als die Wahlbeteiligung mit 42,2 Prozent den Tiefpunkt erreichte, war es aufwärtsgegangen – auf 48,5 Prozent bei den vergangenen Wahlen 2011.

Die ersten Tendenzen aus den Städten treffen sich mit den Einschätzungen von Claude Longchamp. Im Wahlbarometer von GFS Bern, das diese Woche veröffentlicht wurde, rechnet Longchamp mit einer Wahlbeteiligung von rund 49 Prozent. Der Grund, warum der seit 1995 feststellbare Trend gebremst wird, sei in der politischen Mitte zu suchen: «Die Bürger am rechten und linken Pol sind heute verstärkt zum Wählen motiviert, derweil die Mitte mehr Mühe hat, ihr Wählerpotenzial zum Wählen zu bewegen.» Erhöht sind dafür die Beteiligungsabsichten bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Akademikern und Männern aus unteren Bildungsschichten. Die letzte Gruppe sei in diesem Wahljahr besonders mobilisiert worden, heisst es im Wahlbarometer.

«Die Bürger am rechten und linken Pol sind heute verstärkt zum Wählen motiviert.»

Davon geht auch der Berner Politikwissenschaftler Markus Freitag aus, der regelmässig zur politischen Partizipation forscht. «Das Flüchtlingsthema könnte verunsicherte und wenig privilegierte Personen an die Urne bringen, die sonst nicht wählen gegangen wären.» Freitag ist optimistischer als Longchamp, wenn es um die Wahlbeteiligung geht. Dass in diesem Herbst so oft von einer «Richtungswahl» die Rede war, könne einen mobilisierenden Effekt haben: «Die Parteien spielen damit, dass es auf jede Stimme ankommt.»

Allerdings zielt die Wirkung dieses Spiels mehr gegen innen als gegen aussen. Eine Spezialität des Wahlkampfs war (neben der inflationären Verbreitung lustiger Filmchen und Songs) die intensive Konzentration auf die eigene Basis: Bearbeitet wird nur, wer schon die gleiche Meinung hat. Das könnte mit ein Faktor dafür sein, dass in einer Woche vor allem jene wählen gehen werden, die per se schon politisch interessiert sind. Die Konzentration auf die eigenen Leute widerspiegelt sich auch in den letzten Aktionen der Parteien, der Schlussoffensive, die an diesem Wochenende startet.

FDP: Das Inserat vom Sonntag ist für die breite Öffentlichkeit, der Rest wirkt gegen innen. Diese Woche ging eine Mail an alle 120'000 Mitglieder der Partei, es wird einen SMS-Versand und Aktionen in den sozialen Medien geben.

SP: Telefonieren, telefonieren, telefonieren: Heute Samstag findet der letzte schweizweite Telefonaktionstag der Partei statt. 50'000 Sympathisanten haben die Parteimitglieder schon angerufen, bis zum Wahlsonntag sollen es noch einmal 50'000 werden. Daneben wird die Partei an den grösseren Bahnhöfen Gipfeli und rote Rosen verteilen.

SVP: Am Freitag ging noch einmal ein Schreiben an fast alle Haushalte in der Schweiz. Daneben setzt die SVP aufs Internet: Seit dieser Woche wirbt die Partei auf verschiedenen Onlineportalen mit Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz.

CVP: «Orange bringt vorwärts», hiess die Guerillaaktion, mit der die CVP diese Woche ihre Schlussoffensive einläutete. Eine Art Strassentheater auf orangen Fussgängerstreifen. Die Stadt Bern reagierte darauf eher humorlos: «Aktion ist nicht bewilligt. Werbung wird entfernt», meldete sie auf Twitter. Daneben konzentriert sich die Partei auf den Wahlkampf in den Kantonen. Schaltet letzte grosse Inserate (beispielsweise im Wallis) oder stürmt als «orange Welle» Trams während der Pendler-Rushhour (im Baselbiet).

Grünliberale und BDP: Die beiden Mitteparteien planen keine speziellen Aktionen mehr. Man werde die Präsenz auf der Strasse noch einmal verstärken. Aber mehr auch nicht.

Grüne: Die negativen Umfragen hätten ihre Leute mobilisiert, sagt Miriam Behrens, Wahlkampfleiterin der Grünen. «Und doch haben wir offenbar Mühe, unsere Sympathisanten zum Wählen zu bringen. Wir hoffen, das in der Schlussphase mit gezielten Aktivitäten noch zu schaffen.» Ab Montag hängen in den grossen Bahnhöfen Plakate («Rechtsrutsch stoppen – Grüne wählen»). Zudem setzen die Grünen auf die sozialen Medien – auf Katzenbilder, um genau zu sein. Die verschickt die Partei nun sogar per Whatsapp. Das sei unüblich, sagt Behrens: «Aber wir haben nicht das Budget anderer Parteien – wir müssen Dinge ausprobieren.»

Katzenbilder, Strassentheater, Gipfeli und rote Rosen an den Bahnhöfen. Letzte Zuckungen eines Wahlkampfs, der so schrill und laut war wie noch kaum ein Wahlkampf in der Schweiz.

Erstellt: 09.10.2015, 23:35 Uhr

Bilanz

So haben sich die Parteien im Wahlkampf geschlagen

SP: Wahlkampf wie aus den Vereinigten Staaten
Über die Hälfte des Budgets hat die SP in ihre Telefonaktion gesteckt. 100 000 Anrufe an Sympathisanten und Parteimitglieder und rund 400 Küchentischtreffen mit dem gleichen Publikum waren der Kern der SP-Kampagne. Keine andere Partei hat sich in diesem Wahlkampf so konsequent auf die eigene Klientel konzentriert. Das Rezept stammt aus den Vereinigten Staaten, wo Barack Obama die letzten Wahlen genau so gewonnen hat. Und auch für die SP scheint die Strategie aufzugehen: In den Prognosen scheint sie stabil – und das ist angesichts des zu erwartenden Rechtsrutschs und der vielen krachenden Niederlagen an der Urne in der vergangenen Legislatur doch eher überraschend.

SVP: Die Erfinder des «Gaga-Wahlkampfs»
Wird man sich in vier Jahren an den Wahlkampf 2015 erinnern, werden einem noch genau zwei Dinge einfallen: die thematisch alles dominierende Flüchtlingskrise – und der «Gaga-Wahlkampf» der SVP, der uns einen singenden Plüschhund, Ausschreitungen im Zürcher Hauptbahnhof und den Anblick des halbnackten Christoph Blocher beschert hat. Die SVP hat den mit Abstand schrillsten – und vermutlich auch teuersten – Wahlkampf geführt. Ob sie nun trotzdem oder gerade deswegen bereits als Wahlsiegerin gehandelt wird, ist schwierig abzuschätzen. Grösser dürfte der Einfluss des Flüchtlingsthemas sein, das einige Wechselwähler von der FDP zurück zur Volkspartei getrieben hat.

FDP: Ein verheissungsvoller Start, ein harziges Ende
Es brauche nur ein Problem im Umweltbereich, nur einen Manager, der eine Bank versenke – «und dann werden wir wieder in Sippenhaft genommen». Mantramässig warnte FDP-Präsident Philipp Müller vor zu optimistischen Wahlumfragen. Und er hatte recht. Nur war es nicht ein Manager, der den Freisinn in diesem Wahlkampf aus dem Tritt brachte, sondern der Präsident selbst. Seit seinem Autounfall läuft es für die FDP nicht mehr rund, die Prognosen sind nicht mehr ganz so goldig. Davor war die Botschaft «Wir gewinnen wieder!» der eigentliche Inhalt der teuren freisinnigen Kampagne: Man feierte sich auf Parteitagen und in Inseraten selbst. Inhaltlich blieb die Partei blass.

CVP: Zuerst der Inhalt, dann die grosse Show
Sie hat sich wahrlich bemüht. An ihrem Parteitag im Wallis versuchte die CVP jene Europadebatte zu lancieren, um die die Schweiz nicht herumkommen wird. Der Effort war kurz und intensiv – und wirkungslos. Niemand wollte in diesem Wahlkampf über Europa reden. Oder über die «starke Familie» und den «starken Mittelstand». Je länger der Wahlkampf dauerte, desto mehr fiel darum auch die CVP in den Gaga-Modus. Kaum ein CVP-Mitglied in diesem Land, das nicht schon auf einem Selfie der Partei verewigt worden wäre. Negativer Höhepunkt: das Improvisationstheater von dieser Woche. Football-Gladiatoren und Bräute stolpern über falsche orange Fussgängerstreifen. Fast schon dadaesk.

Grüne: Wenn Facebook nicht mehr hilft, hilft nichts mehr
Es muss nicht leicht gewesen sein für die Grünen, den Wahlkampf zu bestreiten. Seit einer Ewigkeit sagen ihnen Umfragen gröbere Verluste voraus. Ihr Hauptproblem konnte die Partei nicht lösen: In den Sorgenbarometern spielen Umwelt- und Energiethemen kaum eine Rolle. Immer wieder weisen die Grünen darauf hin, dass der Atomausstieg noch längst nicht beschlossen sei – zum Wahlkampfthema wurde die Energiewende trotzdem nicht. Aufgefallen ist die Partei (auch wegen ihres notorisch kleinen Budgets) durch eine grosse Onlinepräsenz: Niemand war zuletzt auf Facebook so aktiv. Da ist es nur logisch, dass die Grünen auch ihren Schlussspurt vor allem in den sozialen Medien begehen.

GLP: Die Kernthemen schafften es nicht auf die Agenda
Richtig zum Thema wurden die Grünliberalen in diesem Wahlkampf nur zweimal. Das erste Mal litten sie, als bekannt wurde, dass sie in den Kantonen Zürich und Aargau eine Listenverbindung mit der Umweltorganisation Ecopop eingehen. Ausgerechnet! Ungleich mehr profitierte die GLP vom Ranking des Wirtschaftsmagazins «Bilanz», das ihre Parlamentarier im August als die wirtschaftsfreundlichsten überhaupt auszeichnete. Seither vergeht kaum ein öffentlicher Auftritt eines GLP-Vertreters, in dem nicht darauf hingewiesen wird. Thematisch hatte die Partei das gleiche Problem wie die Grünen: Sie schaffte es nicht, ihre Kernthemen auf die mediale Agenda zu setzen.

BDP: Bienen für die Bilateralen, Bienen für die Gleichstellung
Es bleiben: die Bienen. Mit Bienen stieg die BDP ins Wahljahr, mit der Gleichstellungsgruppe «Pink Bees» bemühte sie sich um neue Wählerschichten, mit Bienen warb sie für ihre Inhalte: die Bilateralen, die Energiewende und «mehr Frauenpower». In die Schlagzeilen schaffte es die Partei aber nur mit einem anderen Thema: der Zukunft ihrer Bundesrätin. An Parteianlässen war Eveline Widmer-Schlumpf zwar immer wieder präsent, doch für Werbung gegen aussen gab sie sich – anders als Christoph Blocher vor acht Jahren – nicht her. Ein Fehler? Das letzte GFS-Barometer zeigte, dass ein Grossteil der Wähler bis hinein ins rechtsbürgerliche Lager ihren Verbleib unterstützt.

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