Die letzte Offensive

Tag der FDP im August in Sursee: Der Unfall von Parteipräsident Philipp Müller brachte die FDP dann aus dem Tritt. Foto: Kostas Maros

Leserinnen und Lesern von Sonntagszeitungen wird sie fehlen: die wöchentliche Grussbotschaft der FDP. Seit Monaten schaltet der Freisinn ganzseitige Inserate, Zehntausende von Franken hat die Partei für die Präsenz am Sonntag ausgegeben. Morgen wird eines der letzten Inserate erscheinen, und es wird unmissverständlich sein: Gehen Sie wählen! Erreichen will die Partei damit nicht nur FDP-Anhänger. «Wir brauchen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung», sagt Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini, «je höher sie ist, desto besser für uns.»

Eine Woche vor den eidgenössischen Wahlen lässt sich grob abschätzen, ob sich Pedrazzinis Wunsch erfüllen wird. Und die ersten Signale aus den Städten deuten nicht darauf hin. Im Gegenteil: In Zürich meldet die Stadtkanzlei, dass bisher erst 19,5 Prozent der Wahlcouverts eingetroffen seien. Vor vier Jahren waren es am gleichen Stichtag 20,6 Prozent. In Basel gingen bis am Donnerstagabend 24,4 Prozent der Wahlzettel ein; 2011 waren es am gleichen Stichtag 26,1 Prozent gewesen.

Auch in der Stadt St. Gallen war der Rücklauf der Stimmcouverts diese Woche geringer als noch vor vier Jahren. Hochgerechnet würde die Wahlbetei­ligung in St. Gallen noch 44,2 Prozent betragen – deutlich weniger als die 46,6 Prozent vor vier Jahren. Ähnlich klingt es in Bern: 10'000 Stimmzettel trafen bis Donnerstagabend in der Stadtkanzlei ein. Vor vier Jahren waren es zum vergleichbaren Zeitpunkt 11'800 gewesen.

Trend gebrochen

Stets betonen die Leiter der Wahlbüros, dass es schwierig sei, aus dem bisherigen Rücklauf Prognosen abzuleiten – nicht zuletzt, weil vielerorts noch Herbstferien sind. Und doch: Stimmen die Momentaufnahmen, könnte der sanfte Anstieg der Wahlbeteiligung der vergangenen Jahre gestoppt werden. Seit 1995, als die Wahlbeteiligung mit 42,2 Prozent den Tiefpunkt erreichte, war es aufwärtsgegangen – auf 48,5 Prozent bei den vergangenen Wahlen 2011.

Die ersten Tendenzen aus den Städten treffen sich mit den Einschätzungen von Claude Longchamp. Im Wahlbarometer von GFS Bern, das diese Woche veröffentlicht wurde, rechnet Longchamp mit einer Wahlbeteiligung von rund 49 Prozent. Der Grund, warum der seit 1995 feststellbare Trend gebremst wird, sei in der politischen Mitte zu suchen: «Die Bürger am rechten und linken Pol sind heute verstärkt zum Wählen motiviert, derweil die Mitte mehr Mühe hat, ihr Wählerpotenzial zum Wählen zu bewegen.» Erhöht sind dafür die Beteiligungsabsichten bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Aka­demikern und Männern aus unteren Bildungsschichten. Die letzte Gruppe sei in diesem Wahljahr besonders mobilisiert worden, heisst es im Wahlbarometer.

«Die Bürger am rechten und linken Pol sind heute verstärkt zum Wählen motiviert.»

Davon geht auch der Berner Politikwissenschaftler Markus Freitag aus, der regelmässig zur politischen Partizipation forscht. «Das Flüchtlingsthema könnte verunsicherte und wenig privilegierte Personen an die Urne bringen, die sonst nicht wählen gegangen wären.» Freitag ist optimistischer als Longchamp, wenn es um die Wahlbeteiligung geht. Dass in diesem Herbst so oft von einer «Richtungswahl» die Rede war, könne einen mobilisierenden Effekt haben: «Die Parteien spielen damit, dass es auf jede Stimme ankommt.»

Allerdings zielt die Wirkung dieses Spiels mehr gegen innen als gegen aussen. Eine Spezialität des Wahlkampfs war (neben der inflationären Verbreitung lustiger Filmchen und Songs) die intensive Konzentration auf die eigene Basis: Bearbeitet wird nur, wer schon die gleiche Meinung hat. Das könnte mit ein Faktor dafür sein, dass in einer Woche vor allem jene wählen gehen werden, die per se schon politisch interessiert sind. Die Konzentration auf die eigenen Leute widerspiegelt sich auch in den letzten Aktionen der Parteien, der Schlussoffensive, die an diesem Wochenende startet.

FDP: Das Inserat vom Sonntag ist für die breite Öffentlichkeit, der Rest wirkt gegen innen. Diese Woche ging eine Mail an alle 120'000 Mitglieder der Partei, es wird einen SMS-Versand und Aktionen in den sozialen Medien geben.

SP: Telefonieren, telefonieren, telefonieren: Heute Samstag findet der letzte schweizweite Telefonaktionstag der Partei statt. 50'000 Sympathisanten haben die Parteimitglieder schon angerufen, bis zum Wahlsonntag sollen es noch einmal 50'000 werden. Daneben wird die Partei an den grösseren Bahnhöfen Gipfeli und rote Rosen verteilen.

SVP: Am Freitag ging noch einmal ein Schreiben an fast alle Haushalte in der Schweiz. Daneben setzt die SVP aufs Internet: Seit dieser Woche wirbt die Partei auf verschiedenen Onlineportalen mit Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz.

CVP: «Orange bringt vorwärts», hiess die Guerillaaktion, mit der die CVP diese Woche ihre Schlussoffensive einläutete. Eine Art Strassentheater auf orangen Fussgängerstreifen. Die Stadt Bern reagierte darauf eher humorlos: «Aktion ist nicht bewilligt. Werbung wird entfernt», meldete sie auf Twitter. Daneben konzentriert sich die Partei auf den Wahlkampf in den Kantonen. Schaltet letzte grosse Inserate (beispielsweise im Wallis) oder stürmt als «orange Welle» Trams während der Pendler-Rushhour (im Baselbiet).

Grünliberale und BDP: Die beiden Mitteparteien planen keine speziellen Aktionen mehr. Man werde die Präsenz auf der Strasse noch einmal verstärken. Aber mehr auch nicht.

Grüne: Die negativen Umfragen hätten ihre Leute mobilisiert, sagt Miriam Behrens, Wahlkampfleiterin der Grünen. «Und doch haben wir offenbar Mühe, unsere Sympathisanten zum Wählen zu bringen. Wir hoffen, das in der Schlussphase mit gezielten Aktivitäten noch zu schaffen.» Ab Montag hängen in den grossen Bahnhöfen Plakate («Rechtsrutsch stoppen – Grüne wählen»). Zudem setzen die Grünen auf die sozialen Medien – auf Katzenbilder, um genau zu sein. Die verschickt die Partei nun sogar per Whatsapp. Das sei unüblich, sagt Behrens: «Aber wir haben nicht das Budget anderer Parteien – wir müssen Dinge ausprobieren.»

Katzenbilder, Strassentheater, Gipfeli und rote Rosen an den Bahnhöfen. Letzte Zuckungen eines Wahlkampfs, der so schrill und laut war wie noch kaum ein Wahlkampf in der Schweiz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.10.2015, 23:35 Uhr