«Die Leute hören eher auf Mediziner als auf Politiker»

Der Zürcher SVP-Politiker Toni Bortoluzzi ist der dienstälteste Gesundheitspolitiker im Parlament. Bundesrat Alain Berset sei die stille Fortsetzung der Politik der früheren Bundesrätin Ruth Dreifuss, sagt er.

«Wir haben nicht zu wenig Ärzte, sie praktizieren aber am falschen Ort und wir haben zu viele ausländische Ärzte»: SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi.

«Wir haben nicht zu wenig Ärzte, sie praktizieren aber am falschen Ort und wir haben zu viele ausländische Ärzte»: SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Bortoluzzi, in den kommenden Woche stehen mit dem Zulassungsstopp für Spezialärzte, Vorstösse zur Einheitskasse und der 6. IV-Revision ein paar happige gesundheits- und sozialpolitische Geschäfte im Parlament auf dem Programm.
Die Initiative der Hausärzte kommt ebenfalls zur Beratung – und zwar direkt nach dem Zulassungsstopp für Spezialärzte. Da läuft also tatsächlich einiges.

Und, wird sich Bundesrat Alain Berset mit seinen Ideen durchsetzen?
Er hat bisher sehr viel geredet. Aber jetzt kommt die Stunde der Wahrheit. Er muss damit rechnen, dass er in dieser Session die eine oder andere Niederlage kassiert. Berset neigt nämlich dazu, die Verstaatlichung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Das hat er einmal mehr mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse gezeigt.

Was ist damit nicht gut?
Er wird mit diesem Projekt auflaufen. Bis jetzt wirkte er souverän. Aber jetzt kommt der Gegenwind.

Wieso haben die bürgerlichen Parteien Bundesrat Alain Berset ein Jahr lang gewähren lassen?
Die bürgerliche Seite musste sich zuerst zusammenraufen. Jetzt sind diese Parteien aber in der Gesundheitspolitik näher zusammengerückt. Ob die Bevölkerung auch so denkt, weiss ich aber nicht. Bei der Managed-Care-Vorlage hat sich gezeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht mitmachen, wenn Einschränkungen anstehen.

Berset hat im letzten Jahr nach der Sommerpause praktisch ein Projekt nach dem anderen angekündigt. Verspricht er zu viel?
Er versucht einfach still und leise, eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens einzuführen. Ein Beispiel dafür ist der Zulassungsstopp für Spezialärzte. Das hat man vor Jahren schon einmal eingeführt, weil man wegen des freien Personenverkehrs mit der EU einen Andrang an ausländischen Ärzten erwartet hat. Dieser Zulassungsstopp hat sich jedoch als wirkungslos erwiesen. Darum sollte man jetzt zu Massnahmen greifen, die auf mehr Wettbewerb fussen.

Und die wären?
Das Wichtigste wäre die Aufhebung des Vertragszwangs, also dass nicht mehr jeder Arzt automatisch eine Zulassung erhält. Aber das ist in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Denn die Ärzte laufen hier Sturm und im Abstimmungskampf hören die Leute eher auf Mediziner als auf Politiker. Man könnte aber die Tarifstrukturen ändern. Damit könnte man Anreize schaffen zugunsten von Hausärzten. Das könnte heute der Bundesrat in eigener Kompetenz machen.

Meinen Sie damit: die Hausärzte besser honorieren und dafür den hoch bezahlten Spezialisten die Honorare stutzen?
Ja. Aber dazu braucht es Mut. Man könnte die Tarife in der Grundversicherung in diese Richtung korrigieren. Dann könnte man die Tarife auch noch nach Regionen unterschiedlich gestalten. In Regionen, wo es zu wenig Hausärzte hat, könnte man die Tarife noch zusätzlich nach oben anpassen. Dadurch könnte man die Hausärzte noch ein bisschen besserstellen. Wir haben heute genug Ärzte in der Schweiz. Sie praktizieren aber zum Teil am falschen Ort. Sie sind vor allem dort tätig, wo man sehr gut verdienen kann und dafür bloss 80 Prozent arbeiten muss.

Berset hat angekündigt, dass er das machen will.
Ja – aber ob er das dann auch wirklich macht, ist nicht klar. Wie gesagt: Es braucht dazu auch politischen Mut. Der Bundesrat hat die Kompetenz, dort wo es ein Überangebot hat, den Einzeltarif zu reduzieren. Aber das muss er dann auch machen.

Trauen Sie Alain Berset und dem Bundesrat diesen Mut nicht zu?
Sagen wir es so: Als junger Nationalrat habe ich 1993 mitgeholfen, einen Antrag zu formulieren. Wir verlangten darin, dass man die Rechnungslegung bei den stationären Einrichtungen gleichschaltet, damit man landesweit Betriebsvergleiche anstellen kann. Ich habe dann naiverweise gedacht, der Bundesrat mache das dann schon. Das ist bis heute nicht der Fall. Wir haben bei den Spitälern die sogenannte Fallpauschale eingeführt. Jetzt müsste der Bundesrat bei den Spitälern Druck machen für einheitliche Rechnungslegungsvorschriften. Damit Vergleiche möglich sind.

Seit Ruth Dreifuss, die das KVG-Obligatorium einführte, wird ständig am Gesundheitssystem herumgeschraubt. Stets hiess es, man könne so Kosten sparen, wie auch bei der neuen Spitalfinanzierung auch. Aber die Kosten steigen weiter – auch bei den Spitälern, und das trotz Einführung von sogenannten Fallpauschalen?
Das System der Fallpauschalen wird erst in drei, vier Jahren richtig greifen. Schon heute stellt man aber fest, dass der Aufenthalt in den Spitälern kürzer wird. Es gibt trotzdem keine «blutigen Entlassungen» – also die Qualität ist nicht schlechter geworden. Die Wirkung der neuen Spitalfinanzierung mit den sogenannten Fallpauschalen ist mindestens für Insider sichtbar.

Die Kosten steigen aber weiter.
Bei den Kosten findet eine Verschiebung statt. Wenn eine Verschiebung in den ambulanten Bereich stattfindet, ist das am Ende günstiger. Das Problem dabei ist: Die Kosten des ambulanten Bereichs gehen voll zulasten der Sozialversicherung. Im stationären Bereich werden die Kosten dagegen von Kantonen und Krankversicherungen gemeinsam getragen. Darum müssen wir jetzt als nächsten Schritt das System so ausgestalten, dass die stationären und ambulanten Fälle aus einem Topf finanziert werden. Die Versicherer würden so alle Rechnungen begleichen und die Kantone würden jene Beiträge, welche sie heute direkt an die Spitäler ausrichten, in Zukunft den Versicherungen überweisen.

Warum ist dieser Systemwechsel noch nicht vollzogen?
Die entsprechenden Vorschläge sind längst aufgegleist. Nur sind die Mehrheiten für ein solches Projekt derzeit ein wenig unsicher und die Kantone sind gegen einen Systemwechsel, weil sie Angst haben, dass sie dann nicht mehr wüssten, was mit den Steuergeldern passiert.

Sind die Kantone bereit, mehr Ärzte auszubilden, so wie dies Berset im letzten Jahr angekündigt hat?
Es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir mehr Ärzte ausbilden müssen. Die Frage ist jedoch, in welchem Ausmass der Bund hier die Kantone finanziell unterstützen wird. Zurzeit haben wir aber genug Ärzte in der Schweiz. In den letzten 50 Jahren ist die Zahl der Ärzte pro 1000 Einwohner um 50 Prozent gestiegen. Wie schon gesagt: Wir haben nicht zu wenig Ärzte, sie praktizieren aber am falschen Ort und wir haben zu viele ausländische Ärzte. Man hätte die medizinischen Fakultäten an den Schweizer Unis schon vor Jahren verstärken müssen.

Sie waren schon Nationalrat, als Bundesrätin Ruth Dreifuss im EDI das Sagen hatte. Was macht Berset anders als Ruth Dreifuss?
Ich sehe keine Unterschiede. Bersets Politik ist eine stille Fortsetzung der Dreifuss-Politik, mit dem Ziel, die Gesundheitskosten zu verstaatlichen.

Erstellt: 01.03.2013, 13:02 Uhr

Artikel zum Thema

Die politische Realität hat Berset eingeholt

Analyse Im letzten Jahr hatte der Gesundheitsminister mehr oder weniger freie Hand. Jetzt weht im Parlament ein anderer Wind. Mehr...

«Was Berset vorschlägt, ist Wischiwaschi»

Interview Obwohl der Gegenvorschlag zur Einheitskasse im Parlament chancenlos ist, winkt der Bundesrat das Projekt von Alain Berset durch. Gesundheitsökonom Willy Oggier warnt vor diesem Vorstoss. Mehr...

Hintergrund Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Geldblog So riskant ist die Osram-Übernahme für AMS
Sweet Home Willkommen im Weihnachtswunderland

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Ein Märchen aus Lichtern: Zum ersten Mal findet das Internationale Chinesische Laternenfestival «Fesiluz» in Lateinamerika, Santiago de Chile statt. Es dauert bis Ende Februar 2020. (3. Dezember 2019)
(Bild: Alberto Walde) Mehr...