Die linke Angst vor «Pro Service public»

Managerlöhne senken, staatliche Grundversorgung stärken: Die Anliegen der Initiative passen auf den ersten Blick perfekt ins Programm der Linken. Trotzdem sind sie dagegen.

Zu dicke Post für SP und Grüne: Unterschriften für die Initiative «Pro Service Public». Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Zu dicke Post für SP und Grüne: Unterschriften für die Initiative «Pro Service Public». Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Transparenz schaffen, Gewinne reinvestieren, die bundesnahen Betriebe kundenfreundlicher gestalten und überrissene Managerlöhne senken. Dies fordert die Initiative «Pro Service public», über die am 5. Juni abgestimmt wird. Eigentlich wären dies die perfekten Argumente für das linke Lager, um die Initiative zu unterstützen. Aber SP und Grüne sind dagegen.

Die SP habe anfänglich Sympathien für die Anliegen der Initianten gehabt, sagt die Dossierverantwortliche Edith Graf-Litscher. Sie ist Thurgauer Nationalrätin, frühere SBB-Angestellte und heutige Sekretärin der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV). «Doch der Initiativtext ist viel zu vage, als dass man ihn unterstützen könnte. Er bewirkt das Gegenteil.» Die grösste Gefahr sei, dass «die bürgerlichen Parteien bei einem Ja bundesnahe Betriebe wie Post, Swisscom und SBB auseinandernehmen würden: Die rentablen Teile würden privatisiert werden, die defizitären als Staatsbetriebe weitergeführt», sagt Graf-Litscher. In Zeiten knapper Bundesfinanzen könnten die Grundversorgungsteile «mit der Zeit finanziell ausgehungert» werden.

Schon heute würden die Bürgerlichen SBB, Swisscom und Post vorwerfen, für staatsnahe Betriebe «zu innovativ» zu sein und sich zu wenig auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Tatsächlich gibt es Vorstösse bürgerlicher Parlamentarier und Bundesräte, Teile der Post abzuspalten und zu privatisieren. Und bei der Swisscom gibt es Bestrebungen, den Aktienanteil von 51 Prozent zu verkaufen – zum Beispiel an Schweizer Pensionskassen.

Querfinanzierung in Gefahr?

Die SP kämpft dagegen. «Heute betreiben Post, Swisscom und SBB sowohl Grundversorgung als auch gewinnorientierte Angebote. Diese Mischung ermöglicht eine Querfinanzierung, welche die Grundversorgung als Ganzes stärkt», sagt Graf-Litscher und nennt ein Beispiel bei der Post. Der Verkauf von Papeterieartikeln, Büchern und Elektronik in den Poststellen, an denen sich gewisse Kunden stören, leiste einen Gewinnbeitrag von 400 Millionen Franken jährlich. «Dieses Geld ermöglicht es, mehr Poststellen offen zu lassen, als wenn diese Artikel nicht verkauft würden. Bei einem Ja zur Initiative könnte diese Querfinanzierung unterbunden werden.»

Vergleichbares gelte für die Swisscom. Kunden mit günstigen Festnetztarifen profitierten von den Kombiangeboten mit TV/Internet und Handy. «Bei einem Ja wäre dies gefährdet. Das Festnetz könnte separiert und das rentable TV-, Internet- und Handy-Geschäft in eine private Gesellschaft ausgelagert werden. Den Schaden hätten die Kunden in der Grundversorgung», sagt Graf-Litscher.

«Kunden bleibt meist nur noch eine 0800er-Nummer.»Edith Graf-Litscher

Auch beim Lohnthema sei der Initiativtext schlecht formuliert. Es heisse nicht, wie von den Initianten behauptet, dass die Spitzenlöhne der obersten Kader auf Bundesratsniveau gesenkt werden müssten. Verlangt werde, dass die Löhne aller Mitarbeiter «nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen» dürften. Letztlich läuft dies darauf hinaus, dass Post, Swisscom oder SBB verpflichtet wären, ungefähr das Lohnklassensystem der Bundesverwaltung zu übernehmen. Auch wenn Graf-Litscher dies nicht zitiert sehen will: Sie weiss, dass dies für viele Angestellte von Post, SBB und Swisscom eine Lohneinbusse bedeuten würde, weil sie heute wohl mehr verdienen als jene der Bundesverwaltung.

Die Klagen über den Service public hätten vermutlich mit der Reduktion des Personals an der Front zu tun: «Kunden können diese Firmen heute meist nur über eine 0800er-Nummer erreichen.» Auch seien viele Angestellte nur auf stark begrenzte Funktionen ausgebildet und hätten häufig zu wenig Kompetenzen, um auf Klagen zu reagieren. «Dies führt zu nachvollziehbarem Frust bei Kunden.» Ein Ja zur Initiative löse dieses Problem aber nicht. Deshalb sei die Linke dagegen. «Nur schon das Kaufen von Billetten am Automaten überfordert viele Kunden. Wenn gleichzeitig die Schalteröffnungszeiten stark reduziert werden, ist das ein Ärgernis.»

Gescheiterter Gegenvorschlag

Deshalb traf die SP-Leitung 2014 das Ini­tiativkomitee, um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Graf-Litscher sagt, dem Initiativtext fehle die entscheidende Definition, was zur Grundversorgung gehöre. Dazu zählt sie neben der Post, der Kommunikation und dem Verkehr auch die Wasser- und Energieversorgung, die Bildung und weitere Bereiche. «Unser Gegenvorschlag wollte eine Definition der Grundversorgung in der Verfassung verankern.»

Die SP traf sich auch mit der CVP und weiteren Exponenten, um diesen Gegenvorschlag zu diskutieren. Doch die Gespräche führten zu nichts. Die Initianten wollten ihr Begehren unter keinen Umständen zurückziehen. Das Parlament stellte sich in der Folge geschlossen gegen das Anliegen. Das Stimmvolk scheint die geballte Opposition wenig zu beeindrucken. Fast 60 Prozent sprechen sich zurzeit gemäss der zweiten Tamedia-Abstimmungserhebung für die Initiative aus.

Erstellt: 08.05.2016, 21:59 Uhr

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