Die Linke ins Boot geholt
Mit dem Vorschlag, die Renten leicht zu erhöhen, hat die Sozialkommission des Ständerates die AHV-Reform mehrheitsfähig gemacht.
Eine Mitte-links-Allianz hat in der Sozialkommission des Ständerates einen Überraschungscoup gelandet. Sie will allen künftigen Rentnern monatlich 70 Franken mehr AHV gewähren und die Ehepaarrente um einige Prozent erhöhen. Die Absicht der Kommission ist klar: Sie will die Linke bei der Reform ins Boot holen. Denn SP und Gewerkschaften sind in der Altersvorsorge die eigentliche Vetomacht. Dies haben sie 2010 und 2004 bewiesen, als sie Revisionen der beruflichen Vorsorge (BVG) und der AHV mit Referenden erfolgreich bekämpften.
Der bürgerlichen Rechten und der Wirtschaft wird es dagegen schwerfallen, an der Urne gegen diese Reform anzutreten, die sonst ihre Hauptforderungen erfüllt: Rentenalter 65 für Frauen und eine massive Senkung des BVG-Umwandlungssatzes. Mit einem Nein würden die Wirtschaft und ihre parlamentarischen Vertreter zudem nichts gewinnen. Aber es ginge viel Zeit verloren, um rechtzeitig Milliardendefizite in der AHV und eine gravierende Schieflage der zweiten Säule abzuwenden. Falls das Parlament also den AHV-Zustupf als Zugeständnis an die Linke in der Vorlage belässt, werden die Wirtschaft sowie FDP und SVP diese Kröte schlucken müssen.
