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Die Linke wittert die Chance auf den grossen Coup

Bei der Abstimmung am 12. Februar geht es politisch um mehr als um Unternehmenssteuern. Die SP hofft, mit einem Sieg die rechte Mehrheit im Bundeshaus auszubremsen – wie schon einmal vor 13 Jahren.

SP-Chef Christian Levrat (r.) begrüsst im Bundeshaus SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
SP-Chef Christian Levrat (r.) begrüsst im Bundeshaus SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Wiederholt sich am 12. Februar die Geschichte? Je näher der Abstimmungstag rückt und je knapper die Umfrageresultate werden, desto stärker wird die Erinnerung an eine andere Volksabstimmung. Auch am 16. Mai 2004 wurde über eine Steuervorlage abgestimmt, auch damals traten alle bürgerlichen Parteien gegen die Linke an, auch damals schienen die Kräfteverhältnisse eindeutig. Doch gewonnen hat die Linke: Das Stimmvolk lehnte das Steuerpaket am 16. Mai 2004 ab und versenkte gleichentags auch die 11. AHV-Reform.

Die Parallelen zwischen Mai 2004 und Februar 2017 sind frappant: Auch damals hatte die SVP zuvor einen Erdrutschsieg bei den Wahlen eingefahren. Auch damals hatte die SVP einen zweiten Bundesrat erhalten. Auch damals hofften rechte Exponenten, nun eine liberale Agenda durchzuziehen. Auch damals warnte die Linke, die erstarkte Rechte werde den Staat abwracken.

Doch dann kamen die zwei Volks-Nein, die wie ein Stoppsignal wirkten. Der Rest der Legislatur war politisch ­volatil. Mal triumphierte die Rechte, mal die Linke. «Die Revolution, die ausblieb»: So überschrieb die «Weltwoche» einmal eine Bilanz jener Jahre. Die doppelte Niederlage im Mai 2004 habe die Bürgerlichen im Parlament kompromissbereiter gemacht, sagt der Politologe Claude Longchamp. Am Ende der Legislatur 2003–2007, die für die Rechte so vielversprechend begonnen hatte, wurde der zweite SVP-Bundesrat, Christoph Blocher, abgewählt.

«Die Machtfrage klären»

Wiederholt sich am 12. Februar die Geschichte? Hätte ein Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III Folgen über den Abstimmungssonntag hinaus? Klar sind heute wenigstens zwei Antworten. Erstens wäre ein Sieg der Linken dieses Mal sensationeller als 2004. Denn damals wurde das Steuerpaket nicht nur von der Linken und den grossen Städten bekämpft, sondern auch von den Kantonen, die diesmal im Ja-Lager sind.

Klar ist zweitens, dass es der SP bei ihrem Kampf gegen die USR III um mehr geht als um Firmensteuern. Das zeigt sich, wenn man die Äusserungen der Parteiführung Revue passieren lässt. Nach dem bürgerlichen Wahlsieg im ­Oktober 2015 verfiel die SP-Spitze zunächst in eine Depression. Nach ein paar Monaten fing sich SP-Chef Christian Levrat jedoch und erklärte, im Parlament sei für die SP in dieser Legislatur nichts mehr zu holen. Deshalb schalte man nun auf «Oppositionsmodus» und verlagere den Kampf an die Urne. «Wir müssen die Machtfrage mit den Bürgerlichen klug, diszipliniert und möglichst rasch an der Urne klären», sagte Levrat im Mai 2016 in einem programmatischen Interview mit der «Schweiz am Sonntag».

Konkret nannte er die Referenden gegen die Unternehmenssteuerreform III und gegen längere Ladenöffnungszeiten. In dem Interview verglich Levrat die Situation explizit mit den Jahren 2003 und 2004. «Auch damals fuhren die Bürgerlichen in dieser Härte ein. Mit der Versenkung des Steuerpakets und der AHV-Revision konnten wir sie allerdings stoppen.» Anschliessend hätten die Bürgerlichen die SP wieder vermehrt in ihre Entscheidungen einbezogen.

Doch jetzt, wo der Urnengang über Levrats «Machtfrage» vor der Tür steht, spielt er ihn taktisch herunter. Es gehe «nicht um eine Prestigeabstimmung», sagt er im Gespräch. Eine makropolitische Bedeutung habe die USR III höchstens in der Steuerpolitik. Hier könne sie tatsächlich Auswirkungen haben auf weitere Steuersenkungsprojekte der Bürgerlichen, sagt Levrat. Die USR-Abstimmung aber als «Mutter aller Schlachten» zu interpretieren, sei Nonsens.

Andere SP-Exponenten sind weniger defensiv. Der Urnengang über die USR sei «eine Abstimmung über den Durchmarsch der neuen rechten Mehrheit», sagte SP-Nationalrat Cédric Wermuth im November in der «Weltwoche». Nun, da alle Zeichen zumindest auf ein knappes Resultat hindeuten, sieht Wermuth bereits einen Teilerfolg. «Dass die Linke allein gegen den Bundesrat, alle bürgerlichen Parteien und die Kantone eine Vorlage derart ins Wanken bringen kann, konnte man nicht erwarten.»

Einzelne SP-Politiker denken bereits über den Abstimmungssonntag hinaus. Denn so wie 2004 steht auch heute eine Reform der Altersvorsorge an. 2004 wurde die 11. AHV-Revision gleichzeitig mit dem Steuerpaket abgelehnt. Heute steht die Altersvorsorge 2020 vor der Endausmarchung im Parlament. SP-Politiker, die sich nicht zitieren lassen wollen, hoffen, dass ein Volks-Nein zur USR die Bürgerlichen im AHV-Dossier kompromissbereiter machen werde.

Und dann gibt es noch eine weitere Parallele zwischen 2004 und 2017: Eveline Widmer-Schlumpf. 2004 war sie –damals noch als Bündner Finanzdirektorin – Rädelsführerin beim Widerstand der Kantone gegen das Steuerpaket. 2017 hat sich die Alt-Bundesrätin erneut auf die Seite des Nein-Lagers geschlagen – und so vielleicht noch einmal entscheidende Stimmen mobilisiert.

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