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Die Lobby, an der die Gesundheitspolitik krankt

Die Prämien steigen weiter. Unter anderem auch, weil die Interessenvertreter des Gesundheitsbereichs im Parlament so zahlreich vertreten sind wie keine andere Branche. Wer lobbyiert für wen? Eine Übersicht.

Während der Gesundheitsminister Didier Burkhalter vergangene Woche über die steigenden Prämien referiert hat, versenkte der Nationalrat ein Kostensenkungspaket, das vielleicht den Prämienanstieg 2012 oder 2013 ein wenig gedämpft hätte. Gesundheitsvorlagen haben es im Parlament besonders schwer. Ein Grund dafür sind die zahlreichen Interessenbindungen. So hat das Gesundheitswesen so viele Vertreter im Parlament wie keine andere Branche.

Derzeit haben 11 Parlamentsmitglieder Mandate von Krankenkassen (siehe Bilderstrecke). Zusätzlich hat der Kassenverband Santésuisse als Vertreter der Ärzte, Spitäler, Patientenorganisationen, des Pflegebereichs und der Pharmaindustrie 2009 an die 50 Parlamentarier gezählt, ungefähr gleich viele dürften es auch heute sein. Genau lässt sich die Zahl nicht beziffern, wie Santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly sagt. Denn es gibt einen Graubereich, indem die Interessen schwierig abzuschätzen sind. «Oft ist nicht klar, was eine Organisation genau macht und wie viel Honorar die Parlamentarier für eine Interessenbindung erhalten.»

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