Die Lobbyisten und ihre Helfer

Die im Alpiq-Strategiepapier namentlich erwähnten Politiker haben keine Mühe, Teil eines Masterplans des Stromkonzerns zu sein. Im Gegenteil.

Unter Punkt 7.3. werden Politiker namentlich genannt: Ausriss aus dem Strategiepapier.

Unter Punkt 7.3. werden Politiker namentlich genannt: Ausriss aus dem Strategiepapier.

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Man blickt selten dahinter, man hört viel Vages und Ungeheuerliches, und liegt dann für einmal tatsächlich eines dieser dunklen Papiere vor einem, werden kühnste Erwartungen zumindest erfüllt: So funktioniert Lobbying also tatsächlich.

Das am Montag von der «Basler Zeitung» veröffentlichte Strategiepapier zur näheren Zukunft des Stromkonzerns Alpiq ist ein hübsches Anschauungsbeispiel dafür, wie grosse Unternehmen versuchen, die Politik in der Schweiz zu ihren Gunsten zu beeinflussen. «Ich bin extrem froh, ist dieses Papier an die Öffentlichkeit gelangt», sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH), «seit fünf Jahren spüren wir den Druck der Branche, nun wird dieser Einfluss endlich öffentlich diskutiert.»

Dass die Lobbyisten und ihre Auftraggeber tatsächlich Einfluss haben, lässt sich unter Punkt 4.1 des Strategiepapiers nachlesen: «Über zwei Jahre intensive Lobbyarbeit ist es Alpiq gelungen, die Förderung der Wasserkraft gegen Wunsch und Willen von Bundesrat und Behörde via Parlament mehrheitsfähig in die Energiestrategie aufzunehmen.» 120 Millionen Franken haben die Lobbyisten für die Wasserkraft herausgeholt, ein «unglaublicher Vorgang» für Girod.

Politiker und ihre Rolle

Das Papier erschöpft sich nicht in der Lobpreisung vergangener Leistungen, sondern entwirft eine relativ klare Vision für die Zukunft der Alpiq. Das Maximalziel: «Sicherstellen, dass durch geeignete politische Massnahmen die Betriebsrechnung in den Bereichen Wasserkraft und bei der Kernkraft schnellstmöglich wieder positiv wird.» Erreicht werden soll das via die weiterführende Subventionierung der Wasserkraft und eine staatlich kontrollierte Auffanggesellschaft für Atomkraftwerke. Entscheidend für den Plan der Alpiq sind verschiedene Energiepolitiker aus dem Mitte-links-Spektrum wie die namentlich genannten Nationalräte Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO), Roger Nordmann (SP, VD) oder Eric Nussbaumer (SP, BL). Ebenso wichtig: die möglichen Gegner eines solchen Plans wie Christian Wasserfallen (FDP, BE) oder Magdalena Martullo-Blocher (SVP, GR).

Die Politiker reagieren ziemlich unterschiedlich auf das Strategiepapier und die ihnen dort zugedachte Rolle. Stefan Müller-Altermatt beispielsweise, Präsident der einflussreichen Kommission für Umwelt, Energie und Verkehr (Urek), hält die Strategie der Alpiq für «höchst kontraproduktiv». Es werde darin ein Notfallszenario herbeigeredet, das eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke erst nötig mache. «Meine Bereitschaft, dereinst tatsächlich an ein Notfallszenario zu glauben, ist damit ganz sicher nicht gestiegen.» Dass der Nationalrat namentlich im Papier aufgeführt ist, hält er für nicht weiter verwerflich. «Das kann man auch positiv lesen: Offenbar zählen die Lobbyisten einen zu jenen Parlamentariern mit einem gewissen Einfluss.»

«Das Problem endlich auf dem Tisch»

Die beiden SP-Politiker Nordmann und Nussbaumer kommen bei der Beurteilung der Nützlichkeit des Strategiepapiers zu einem anderen Schluss als der Kollege von der CVP. «Ich bin froh, kommt das Problem endlich auf den Tisch», sagt SP-Fraktionschef Nordmann. «Das Märchen vom Atomstrom als ökonomischer Erfolgsgeschichte ist damit auserzählt.» Für die beiden SP-Politiker ist eine staatliche «Abwicklungsgesellschaft» für Atomkraftwerke (Alpiq nennt es lieber «Auffanggesellschaft») ein realistischer Weg, um die AKW dereinst tatsächlich vom Netz nehmen zu können. «Seit drei Jahren erzählt Bundesrätin Doris Leuthard, unsere Atomkraftwerke könnten so lange in Betrieb sein, wie sie sicher seien», sagt Eric Nussbaumer. «Zur ökonomischen Komponente musste sie sich nie äussern. Und das ändert sich jetzt.» 

Das Papier, die darin geschilderte Problemlage und deren mögliche Lösung liegen auf der Linie von Nussbaumer und Nordmann – was die Gelassenheit der beiden zu erklären vermag. Man erscheine als Parlamentarier in Hunderten solcher Papiere, sagt Nordmann. «Es ist das Normalste der Welt, dass Lobbyisten eine Agenda haben und nicht zum Spass mit mir Kaffee trinken wollen», ergänzt Nussbaumer.

Und das zeigt das geleakte Papier eben auch (das Leck wird in der Wandelhalle im Übrigen direkt bei der Alpiq vermutet, und dort bei jenen Kreisen, die auch weiterhin auf Atomstrom setzen möchten: die Veröffentlichung von kritischen Ideen als Desavouierung derselben): Wenn die Meinungen von Politikern einigermassen gefestigt sind, vermag auch die raffinierteste Lobbyarbeit nichts auszurichten. Christian Wasserfallen wird im Papier als einer jener Nationalräte bezeichnet, die einen staatlichen Eingriff strikt ablehnen und lieber einen Konkurs von Alpiq in Kauf nehmen. Und davon wird Wasserfallen kaum abrücken. «Meine Haltung ist schon lange klar», sagte er heute Morgen in der Wandelhalle. Später doppelte er per Twitter nach: Er sei gerne eine «harte Nuss», schrieb Wasserfallen und endete mit einem Ausrufezeichen: «Nein zum staatlichen Alpiq-Rettungsdeal der Stromlobby!»

Erstellt: 08.03.2016, 14:35 Uhr

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