Die Lohnschutz-Diskussion flammt neu auf

Heute geht die Konsultation zum EU-Rahmenabkommen zu Ende. Der Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren fordert nun Fortschritte bei den flankierenden Massnahmen.

Wichtige Akteure im Verhältnis Schweiz - EU: Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Gewerkschafter Corrado Pardini. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Wichtige Akteure im Verhältnis Schweiz - EU: Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Gewerkschafter Corrado Pardini. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Ja, aber: Diese Antwort hat Aussenminister Ignazio Cassis in allen Ausprägungen erhalten, seit er die Konsultation über das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU eröffnet hat. Heute endet dieser Prozess mit einer Diskussion in der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Bis im Sommer soll der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin, fordert nun Fortschritte beim Streit um den Lohnschutz. «Für die Volkswirtschaftsdirektoren hat der Erhalt der Bilateralen klare Priorität», sagt Brutschin. «Das bedeutet, dass wir über kurz oder lang ein institutionelles Abkommen abschliessen müssen.» Die Gewerkschaften lehnen den Vertrags­entwurf ab, weil dieser die heutigen flankierenden Massnahmen einschränke und dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofs unterstelle. «Den Volkswirtschaftsdirektoren ist es ein Anliegen, dass das Rahmenabkommen nicht nur schlechtgeredet wird», erwidert Brutschin.

Vorsichtige Bundesräte

Die EU verlangt, dass die Schweiz zwei einschlägige EU-Richtlinien übernimmt. Damit hätte diese laut Brutschin genug Möglichkeiten, um gegen Lohndumping vorzugehen. Im Abkommen erwähnt sind zwar nur eine Voranmeldefrist von maximal vier Arbeitstagen, eine eingeschränkte Kautionspflicht sowie eine Dokumentationspflicht für Selbstständige. Doch die Durchsetzungsrichtlinie erlaube «weitere Verwaltungs- und Kontrollmassnahmen», sofern die bestehenden nicht ausreichen. «Die Schweiz erhält mit den EU-Richtlinien Spielraum für mehr Lohnschutz als von der EU vorgeschlagen», sagt Christoph Brutschin. «Aber es braucht natürlich eine Einigung mit den Gewerkschaften, dass über das Thema mit der EU offiziell geredet werden kann.»

Zu ähnlichen Schlüssen gelangen die Europarechtlerinnen Astrid Epiney und Lena Hehemann von der Universität Freiburg. Das Abkommen dürfte «den Spielraum der Schweiz in Bezug auf Massnahmen zum Schutz von Lohn- und Arbeitsbedingungen weniger weit einschränken, als es auf den ersten Blick den Anschein hat», schreiben sie in einem Aufsatz, der Anfang April in der Publikation «Jusletter» erschienen ist.

Konkret nennen die Autorinnen eine Verpflichtung von Unternehmen, den Behörden Dokumente zur Verfügung zu stellen und einen Ansprechpartner zu bezeichnen, der Kontrollen vereinfacht. Auch wäre die Schweiz frei, Lohnkontrollen wie bisher unter Beteiligung von Kantonen, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu organisieren. Zudem könne sie weitere Massnahmen ergreifen, sofern diese zweckmässig, verhältnismässig und nicht diskriminierend seien. Der Lohnschutz werde zwar dem Europäischen Gerichtshof unterstellt, doch gewähre dieser tendenziell mehr Freiheiten. Damit stützen die Europarechtlerinnen die Argumentation des Bundesrats in den Erläuterungen zum Abkommensentwurf.

«Die Schweiz erhält Spielraum für mehr Lohnschutz als von der EU vorgeschlagen.»Christoph Brutschin, 
Präsident der kantonalen
Volkswirtschaftsdirektoren

Inwiefern das Schutzniveau mit den EU-kompatiblen Massnahmen gewahrt bliebe, ist jedoch heftig umstritten. Selbst die Volkswirtschaftsdirektoren fordern dazu zusätzliche Erläuterungen von der Landesregierung. Die Bundesräte Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter haben darum im März den Auftrag erhalten, mit den Sozialpartnern Gespräche zu führen. Offizielle Treffen haben nicht stattgefunden, doch auf beiden Seiten heisst es, man tausche sich regelmässig aus. Die beiden Bundesräte werden sich hüten, ihren Gesprächen einen allzu offiziellen und verbindlichen Anstrich zu geben. Sie gehen vielmehr vorsichtig vor, nachdem es im vergangenen Sommer zu einem Eklat kam, als die Gewerkschaften eine Einladung des damaligen Bundesrats Johann Schneider-Ammann zu Beratungen über die flankierenden Massnahmen zurückwiesen.

Antrag auf Rückweisung

Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Arbeitnehmerorganisationen ihre ablehnende Position zum institutionellen Abkommen aufweichen. «Es gibt keine kurzfristige Kompromiss-Lösung für die Probleme mit dem fehlenden Lohnschutz im institutionellen Abkommen», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Der Gewerkschafter wird vielmehr heute in der Wirtschaftskommission den Antrag stellen, dass sie «das Verhandlungsergebnis als ungenügend an den Bundesrat zurückschickt, damit er es entlang seiner roten Linien nachverhandeln und verbessern kann».

Pardini begrüsst aber, dass FDP-Bundesrätin Keller-Sutter im Europa-Dossier neue Akzente setzt: «Es hat mich mit Zufriedenheit erfüllt, dass sie der Bekämpfung der Kündigungsinitiative der SVP Priorität gibt vor dem institutionellen Abkommen.» Die Abstimmung darüber wird frühestens im kommenden Jahr stattfinden. Eine Annahme würde das Ende der Personenfreizügigkeit und damit wohl der Bilateralen I bedeuten, das in­stitutionelle Abkommen wäre obsolet. Laut Keller-Sutter ist die Abstimmung nur mithilfe der Gewerkschaften zu gewinnen, weshalb sie die alte europapolitische Allianz wiederbeleben will. Das heisst zunächst, die Lohnschutz-Frage nicht zu forcieren, sondern Zeit zu gewinnen.

Dazu passt, dass sich die Landesregierung am Mittwoch über den Stand der Konsultationen informieren lässt, aber keine Entscheidungen fällen wird. Erst Ende Mai dürfte der schriftliche Konsultationsbericht vorliegen, nach den Europawahlen und vor allem nach der Abstimmung über das Waffengesetz, bei der die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz auf dem Spiel steht.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.04.2019, 23:07 Uhr

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