Die Macht der Kassen schwindet

In der notorisch verfilzten Gesundheitskommission sitzen neu deutlich weniger Lobbyisten. Ein Experte bleibt skeptisch.

Die Krankenkassen haben von neun Vertretern im Parlament fünf verloren – dürften sich aber neue suchen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Krankenkassen haben von neun Vertretern im Parlament fünf verloren – dürften sich aber neue suchen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Für die Gesundheitslobby brechen in Bern härtere Zeiten an. Vor einem Jahr zählte Transparency Schweiz bei den 38 Mitgliedern der Sozial- und Gesundheitskommissionen noch über 90 relevante Interessenbindungen. Jetzt hat sich diese Zahl etwa halbiert, wie eine Analyse des neuen Registers der Interessenbindungen zeigt. Grund dafür sind die eidgenössischen Wahlen und die Neuverteilung der Sitze in den Sozial- und Gesundheitskommissionen beider Räte (SGK).  

Stark geschwächt sind insbesondere die Krankenkassen. Verschiedene Politiker, die bei einer Kasse im Verwaltungsrat sitzen, gehören seit Anfang Dezember nicht mehr dem Parlament an. Ihren direkten Draht ins Bundeshaus verloren haben namentlich die KPT und die Sanitas. Dies, weil Ulrich Giezendanner (SVP) und Joachim Eder (FDP) im Oktober nicht mehr zur Wahl antraten. 

Abstieg trotz Doppelstrategie

Noch auffälliger ist der Abstieg der Groupe Mutuel. Der Krankenversicherer aus Martigny hatte seinen Einfluss in Bern lange mit einer Doppelstrategie gesichert: Einerseits wirkte Groupe-Mutuel-Vizepräsident Roland Eberle (SVP) in der ständerätlichen Gesundheitskommission mit – er ist aber aus dem Parlament ausgeschieden. Andererseits unterhält die Groupe Mutuel einen Beirat, in welchem Parlamentarier mit vier Sitzungen pro Jahr 10’000 Franken verdienen können. Ende der letzten Legislatur zählte diese «Groupe de Reflexion» noch sieben aktive Bundesparlamentarier. Wegen mehrerer Rücktritte und der Abwahl von Sebastian Frehner (SVP) sind es neu nur noch drei, wobei keiner von ihnen der Gesundheitskommission angehört. 

Für die Pharmabranche dürfte es in den nächsten vier Jahren ebenfalls schwieriger werden, sich im Bundeshaus Gehör zu verschaffen. Ihr bevorzugtes Lobbying-Vehikel ist die vom Verband Interpharma betriebene IG biomedizinische Forschung und Innovation. Letztes Jahr waren zwölf Parlamentarier Mitglied in dieser Gruppe. Acht von ihnen sind heute nicht mehr im Bundeshaus aktiv.  Exemplarisch zeigt sich die Schwächung anhand der ständerätlichen Gesundheitskommission: Sassen bisher drei Pharma-nahe Politiker in diesem Gremium, ist es neu nur noch einer, Josef Dittli (FDP).  

Kommt Zeit, kommt Mandat

Fraglich ist allerdings, wie sich diese Verringerung der Interessenbindungen konkret auswirkt. Richtet sich die Politik neu weniger nach den Interessen von finanzkräftigen Lobbys? Stehen im notorisch unreformierbaren Gesundheitsbereich plötzlich grosse Veränderungen bevor? 

Bei der Nichtregierungsorganisation Transparency Schweiz warnt man vor voreiligen Schlüssen. Typischerweise würden den Politikern die Mandate erst angeboten, wenn sie die Wahl ins Parlament geschafft und in einer Fachkommission einen Sitz ergattert hätten, sagt Geschäftsführer Martin Hilti. «Es wird spannend sein, zu beobachten, ob die neuen Parlamentarier, die noch relativ unabhängig sind, nicht doch auch den Verlockungen der Lobbys erliegen.» So jedenfalls sei es bisher immer abgelaufen, so Hilti weiter. «Wir sehen keinen Anhaltspunkt, dass sich daran etwas geändert hat.»

Erstellt: 10.01.2020, 09:34 Uhr

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