Die mächtigste Frau Russlands

Walentina Matwijenko steht auf den internationalen Sanktionslisten ganz oben. Am Mittwoch kommt sie nach Bern.

Walentina Matwijenko, erste Vorsitzende des russischen Föderationsrats, im Oktober 2015 in Genf. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

Walentina Matwijenko, erste Vorsitzende des russischen Föderationsrats, im Oktober 2015 in Genf. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

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Die russische Politikern Walentina Matwijenko verdient den Beinamen die Erste: die erste Frau im Rang eines Vizepremiers, die erste Gouverneurin, die erste Vorsitzende des russischen Föderationsrats – und eine der Ersten auf der Sanktionsliste der USA und der EU nach der Annexion der Krim durch Russland vor gut zwei Jahren. Seither sind ihr Ein- und Durchreise durch die EU untersagt. Weil die Schweiz die Sanktionen mitträgt, musste ihr der Bund eine Sonderbewilligung erteilen, damit sie an einem Treffen der europäischen Senatspräsidenten teilnehmen kann, das morgen in Bern beginnt. Vor einem Jahr hatte man ihr auf die gleiche Weise einen Besuch in Genf ermöglicht.

Walentina Matwijenko ist Russlands mächtigste Frau und eine Vorzeige­politikerin, die sich manche sogar als erste Präsidentin des Landes vorstellen können. Sie steht heute an dritter Stelle im Machtgefüge, das sie in- und auswendig kennt. Ihre ersten Meriten hatte sie sich noch im kommunistischen Jugend­verband Komsomol verdient, dann wurde die Pharmazeutin Mitglied der Kommunistischen Partei und Volksdeputierte, Abgeordnete im sowjetischen Parlament.

Mächtige Bürgermeisterin

Nach einem kurzen Intermezzo im diplomatischen Dienst folgte der Einstieg in die Politik des neuen Russland. In den 90er-Jahren wechselten die Regierungen schnell, Matwijenko hielt der jeweils aktuellen Partei der Macht die Treue und überlebte alle ihre Chefs politisch. Sie diente unter dem in der Sowjetunion gross gewordenen Karrierediplomaten und Geheimdienstler Jewgeni Primakow genauso wie unter dem liberalen Michail Kasjanow, der heute der Opposition angehört. Als Vizepremier war sie für soziale Fragen verantwortlich, nach dem Rubel-Crash 1998 und der darauffolgenden schweren sozialen Krise hat sie ­niemand um diesen Job beneidet.

Mit dem Amtsantritt Wladimir Putins entstand jene Allianz, die bis heute hält. Der gebürtige Petersburger setzte sich öffentlich für ihre Kandidatur zur Gouverneurin seiner Heimatstadt ein und ebnete ihr damit den Weg an die Macht. Dank den damals hohen Öleinnahmen erblühte Russlands zweite Hauptstadt unter Matwijenkos Herrschaft und rückte näher an das mächtige Moskau heran. Kritiker werfen ihr vor, dem Boom historische Bauten geopfert zu haben, etwa für die Errichtung von Einkaufszentren. Als im historischen Zentrum ein 400 Meter hoher Wolkenkratzer gebaut werden sollte, gingen Tausende auf die Strasse gegen das Bauwerk, das fast zehnmal höher werden sollte als erlaubt. Schliesslich gab die Gouverneurin nach, das Gebäude wurde an die Peripherie verbannt. Mit Misstrauen wurde auch der Aufstieg von Matwijenkos Sohn verfolgt, der während ihrer Herrschaft eine Blitzkarriere im Bankenwesen machte. In Beliebtheitsumfragen belegte Matwijenko damals hinter Putin zwar den zweiten Platz, allerdings gaben fast 80 Prozent der Petersburger an, sie wüssten nicht, wem sie trauen sollten.

Schliesslich holte Putin Matwijenko nach Moskau. 2011 wurde sie zur Chefin des Föderationsrats gewählt, hinter Präsident und Premier nominell die drittmächtigste Position im Land. Dennoch ist ihre persönliche Macht auf dem Prestigeposten letztlich geringer als in Petersburg, weshalb manche Beobachter ihre Beförderung mehr als Entmachtung verstanden. Denn der Föderationsrat, das russische Oberhaus, ist nicht viel mehr als ein ausführendes Organ, das in der Duma ausgearbeitete Gesetze in aller Regel einfach durchwinkt. Matwijenko hat bisher keine Anstalten gemacht, das zu ändern. Vergangenen Sommer verabschiedete die Kammer nicht weniger als 160 Gesetze an einem einzigen Tag, was russische Medien ironisch als neuen Weltrekord bezeich­neten. Der Föderationsrat sei eben ein Garant der politischen Stabilität, konterte Matwijenko.

Unerschütterlich hinter Putin

Auch die Vollmacht für ein Eingreifen in der Ukraine, welche der Föderationsrat Putin Anfang März 2014 gegeben hat, war eine solche Formalität, sie hat Matwijenko auf die Sanktionsliste gebracht. Allerdings ist die Parlamentschefin, die ursprünglich aus einer westukrainischen Kleinstadt stammt, felsenfest von der russischen Position überzeugt. Während der Präsident das Gesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation unterschrieb, zeigten sie die Fernsehbilder im wahrsten Sinn des Wortes unerschütterlich hinter ihm.

Kritik an der Annexion der Halbinsel weist sie kategorisch zurück. Warum man nicht von Verstössen gegen die Nachkriegsordnung gesprochen habe, als die Sowjetunion zerfiel und sich die Grenzen geändert hätten oder «als Ju­goslawien zerbombt und in mehrere Staaten zerstückelt wurde», fragt sie kämpferisch. Ob einem das gefalle oder nicht, es entstehe nun eine neue Weltordnung, die niemand mehr aufhalten könne. Vor ein paar Jahren war ihr von Kiew noch ein Orden verliehen worden – für ihr persönliches Engagement zur Förderung guter ukrainisch-russischer Beziehungen.

Erstellt: 18.10.2016, 22:16 Uhr

EU-Botschafter

Nichtssagende Zurückhaltung

Er führt die Tradition nichtssagender Zurückhaltung fort, die schon Vorgänger Richard Jones auszeichnete: Michael Matthiessen, seit September EU-Botschafter in Bern. Gerne hätten wir vom Dänen gewusst, was die EU davon hält, dass die Schweiz Walentina Matwijenko trotz Schengen-Einreiseverbots im Bundeshaus empfängt. Nach einem Tag Abklärung teilte Sprecher Stephan Libiszews­­ki mit: «No comment.» (daf)

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