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«Die Mafiosi lachen über die Schweizer Gesetze»

Die Mafia profitiert in der Schweiz von der Gesetzgebung. Ex-Bundesanwalt Erwin Beyeler und Politiker sagen, was sich ändern müsste, damit sie strafrechtlich besser verfolgt werden könnte.

«Die Schweiz könnte sich an Italien orientieren»: Der ehemalige Bundesanwalt Erwin Beyeler.
«Die Schweiz könnte sich an Italien orientieren»: Der ehemalige Bundesanwalt Erwin Beyeler.
Keystone
«Ich warne davor, die Mängel in der Strafverfolgung alleine den bestehenden Gesetzen zuzuschreiben»: Der grüne Nationalrat Daniel Vischer.
«Ich warne davor, die Mängel in der Strafverfolgung alleine den bestehenden Gesetzen zuzuschreiben»: Der grüne Nationalrat Daniel Vischer.
Keystone
Sieht keinen Handlungsbedarf: SP-Nationalrat Daniel Jositsch.
Sieht keinen Handlungsbedarf: SP-Nationalrat Daniel Jositsch.
Keystone
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Bei der Verfolgung der kalabresischen Mafia 'Ndrangheta in der Schweiz kämpfen die Ermittler nicht nur gegen die geschickte Tarnung der Organisation, sondern auch gegen das Gesetz. Ein Kenner des Dossiers sagt zwar, den mutmasslichen Mitgliedern der Frauenfelder Zelle habe trotz Überwachung über Jahre kein strafrechtlich relevantes Vergehen angelastet werden können. Doch selbst jetzt, da führende Mitglieder des Thurgauer Ablegers in Kalabrien verhaftet worden sind und öffentlichkeitswirksam Videobeweise präsentiert wurden, dürfte die Bundesanwaltschaft (BA) grösste Schwierigkeiten haben, weitere Clanmitglieder strafrechtlich zu belangen.

Bezeichnenderweise ist es bisher in diesem Fall in der Schweiz noch zu keinen Verhaftungen gekommen – denn die Schweizer Gesetze erweisen sich im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gemäss den Strafverfolgern als Papiertiger. «Die Bundesanwaltschaft hat in der Vergangenheit schon mehrmals auf die ungenügende Gesetzeslage für mafiöse Strukturen hingewiesen», sagt Sprecherin Jeannette Balmer. In der Schweiz sei die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mafiösen Charakters nur schwer nachzuweisen, weil die Definition für diesen Straftatbestand sehr eng gefasst sei, kritisiert auch der ehemalige Tessiner Staatsanwalt und Mafiakenner Paolo Bernasconi.

Der Artikel im Strafgesetzbuch zur organisierten Kriminalität wurde in den 1990er Jahren eingeführt, damit die Schweiz internationale Rechtshilfe leisten kann. Doch die «enttäuschend wenigen Verurteilungen» seien Ausdruck davon, dass die Hürden für eine eigenständige Verfolgung der Mafia in der Schweiz zu hoch geblieben seien, wird in Kreisen der Bundesanwaltschaft argumentiert.

Ex-Bundesanwalt fordert drei Reformen

Dabei wäre Handlungsbedarf durchaus vorhanden: Mittlerweile operieren gemäss Experten bereits 15 bis 20 Ableger («locali») der 'Ndrangheta in der Schweiz. «Um die Mafia künftig wirksamer strafrechtlich verfolgen zu können, sind Gesetzesrevisionen notwendig», sagt denn auch der ehemalige Bundesanwalt Erwin Beyeler. Auch er plädiert für eine angemessenere Definition krimineller Organisationen. Beweise für Kriterien wie die Gewaltbereitschaft, die Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln oder die Geheimhaltung des Aufbaus und der personellen Zusammensetzung seien nur schwer zu erbringen.

Zudem brauche es neue Straftatbestände, um kriminelle Organisationen wie die 'Ndrangheta besser von kriminellen Vereinigungen wie etwa organisierte Einbrecherbanden abgrenzen zu können. «Orientieren könnte sich die Schweiz dabei an Italien», so Beyeler. Dort werde zwischen der Mittäterschaft, kriminellen Banden oder Vereinigungen und eben der organisierten Kriminalität unterschieden. Und schliesslich müsse das Strafmass erhöht werden. Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sei schlicht zu gering für Mafia-Mitglieder. Um sie adäquat bestrafen zu können, müssten die Strafverfolger stattdessen wegen den konkret begangenen Delikten wie Raub oder Drogenhandel Anklage erheben. Daher würde die Schweiz heute faktisch die italienischen Behörden die Verfahren führen lassen, während sie wegen der zahnlosen Gesetze lediglich Rechtshilfe leiste.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats teilt Beyelers Meinung. In einem hängigen Vorstoss fordert sie, dass der Gesetzesartikel entsprechend revidiert werde. Das ist auch ganz im Sinn der Bundesanwaltschaft. Wie aus deren Kreisen zu erfahren ist, möchte sie Mafia-Organisationen strafrechtlich zusätzlich mit zwei weiteren Kriterien definieren: der «autonomen Einschüchterungsmacht», über die sie auch ohne direkte Erpressung verfügt, und der «Omertà» – das Gesetz des Schweigens, das ganzen Dörfern den Mund verbietet.

Nicht alle Politiker wollen handeln

Linken Parlamentariern geht das aber zu weit: «Ich bin zwar bereit, die bestehende Gesetzeslage auf ihre Wirksamkeit zu prüfen, aber ich warne davor, die Mängel in der Strafverfolgung alleine den bestehenden Gesetzen zuzuschreiben», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer. Stattdessen müssten die Probleme in einem breiteren Kontext betrachtet werden, findet er: «Sind die Schwächen vielleicht anderswo zu finden? Verfügt die Bundesanwaltschaft beispielsweise über genügend Kapazitäten, um die nötigen Beweise zu erbringen?» Auch SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch ist «nicht überzeugt», dass gesetzgeberische Massnahmen notwendig seien. Die geltende Regelung reiche aus – zumal die zuständigen Behörden bisher keinen Handlungsbedarf bezüglich kriminellen Organisationen angemeldet hätten.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof dagegen teilt die Ansicht der GPK. Deren Vorschläge gehen ihm sogar noch zu wenig weit, denn er ist überzeugt, dass die Schweiz stärker von der Mafia unterwandert ist, als bisher bekannt wurde: «Nicht nur die Beteiligung in einer kriminellen Organisation, sondern auch die Mitgliedschaft müsste in der Schweiz strafbar sein. Sonst lachen die Mafiosi, die nicht nur im Thurgau unbehelligt Sitzungen abhalten können, weiterhin über unsere Gesetze.»

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