Die Medien als Megafon der Rechten

Was immer die SVP verlangt, es wird verbreitet. Warum das so ist und warum es so bleibt.

Seit Jahrzehnten bedient, benutzt und dominiert die SVP die Schweizer Medien. Foto: Keystone

Seit Jahrzehnten bedient, benutzt und dominiert die SVP die Schweizer Medien. Foto: Keystone

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Es fällt schwer, sich nicht zu wiederholen beim Reden über diese Partei und ihre Politik des Fahnenmeeres. Die sich als Retterin der Schweiz aufspielt, dabei reiche Interessen vertritt und mit beidem den Wahlkampf von der Themensetzung über die Schuldzuweisung dominiert. Wer das ungut findet, dem wird politische Missgunst vorgeworfen. Lesen Sie trotzdem weiter.

Zunächst fällt auf: Am meisten profitiert die Schweizerische Volkspartei von dem, das sie verurteilt. Zunächst vom Versagen der EU in Griechenland, dieser Implosion einer Idee in quälender Zeitlupe. Sowohl der faktische Bankrott der Griechen wie auch der moralische Bankrott der EU kommt der Rechten entgegen, nicht nur in der Schweiz, auch in Frankreich zum Beispiel oder England. Je zerstrittener sich Europa gebärdet, desto verführerischer schillert die Illusion der nationalen Idylle.

Wie zur Bestätigung weitet sich das afrikanische Flüchtlingsdrama in Europa aus: von den Schlepperschiffen an den Küsten über die asylsuchenden Eritreer in den Zentren zu den ausweglosen Flüchtlingen von Calais.

Sehnsucht nach Alleinsein

Auf solche Verfinsterungen reagiert die SVP mit den immer gleichen Forderungen: die Grenzen für Flüchtlinge zumachen; Kündigung der völkerrechtlichen Verträge, welche die Schweiz ans Ausland binden; und die grösstmögliche Distanz zur EU, der ja gar nicht mehr zu trauen ist. Je mehr sich die globalen Probleme verschachteln, desto einfacher klingt die Forderung, sich von allen anderen herauszuschneiden.

Dass die Partei an die Öffentlichkeit drängt, gehört zu ihrem Job. Beunruhigend ist ihr Erfolg dabei. Seit Jahrzehnten bedient, benutzt und dominiert die SVP die Schweizer Medien. Auch in diesem Wahljahr bringt sie ihre Themen und ihr Personal wuchtig ein. Ihre Medienpräsenz ist erdrückend. Von den zehn in der laufenden Legislatur am häufigsten genannten Politikern gehört die Hälfte der SVP an (Datenblog von gestern). Wie die Wahlbeobachter von Année Politique Suisse nachrechneten, haben Online-medien die Partei beim Asylthema fast so häufig genannt wie SP und FDP zusammen. Damit werden Medien zum Megafon der Extreme. Was die SVP sagt, sagen sie weiter, was sie schreit, geht als rhetorische Druckwelle durchs Land. Die jahrelangen Attacken auf die Sozialbehörden haben die Kritik an ihnen zum Mainstream mediatisiert. Der permanente Druck auf die Asylpolitik wird vervielfältigt, egal, wie undurchführbar die jeweilige Forderung bleibt. Pauschalbehauptungen gegen Flüchtlinge werden weitergegeben, das Dementi liest keiner.

Reaktionäre Haltung, modern verkauft

Warum die Medienmechanik so funktioniert und warum das so bleiben wird: Das hat mehrere, einander wechselseitig verstärkende Gründe. Erstens die Beschleunigung der Berichterstattung und zweitens der Abbau der Berichterstatter. Die Kombination favorisiert den Empörungsjournalismus; Skandale lassen sich besonders leicht verbreiten, auch die scheinbaren. Drittens müssen sich Journalistinnen und Journalisten dauernd gegen die Unterstellung wehren, am Volk vorbeizumeinen. Damit geraten sie in den Sog einer Partei, die sich als einzige Volksvertreterin aufspielt, obwohl sie ihre Wahl- und Abstimmungskämpfe mit Superreichen finanziert.

Viertens führt ausgerechnet die chauvinistischste Partei der Schweiz einen durchprofessionalisierten Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild. Oft bleibt den anderen nur die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Fünftens setzt die SVP Instrumente wie Referendum und Initiative als Mittel der Macht ein, die eigentlich zu deren Korrektur vorgesehen waren. Die von oben treten auf, als kämen sie von unten.

Sechstens helfen wir Medien ihnen dabei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.08.2015, 22:36 Uhr

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