«Die meisten Staatsanwälte sind gegen die SVP-Initiative»

Die Durch­setzungsinitiative bringe mehr Probleme, als sie löse, sagt der Erste St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob im Interview.

Die Schweizer Justiz stehe vor einer düsteren Zukunft, wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen werde, befürchtet der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob.

Die Schweizer Justiz stehe vor einer düsteren Zukunft, wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen werde, befürchtet der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob. Bild: Fotolia, Montage René Wüthrich

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Herr Hansjakob, Staatsanwälte geben fast nie Interviews. Wieso machen Sie bei der Durchsetzungsinitiative eine Ausnahme?
Thomas Hansjakob: Die meisten Staatsanwälte sind wie ich gegen die Initiative, obschon sie oft mit kriminellen Ausländern zu tun haben und nicht für Kuscheljustiz bekannt sind. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir von der Front sagen, was für Folgen die Initiative hätte.

Den Vorwurf der Kuscheljustiz lassen Sie nicht gelten?
Nein. Auch heute schon können Straftäter gemäss Ausländergesetz ausgewiesen werden. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde, verliert in der Regel die Niederlassungsbewilligung. Ab einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wird die Niederlassungsbewilligung überprüft. Ich bin aber nicht grundsätzlich gegen eine Verschärfung dieser Bestimmungen.

Sondern?
Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative würde zwar eine deutliche Verschärfung bringen. Wir Staatsanwälte könnten damit aber ohne weiteres leben, weil sie rechtsstaatlich weniger problematisch ist. Die Durchsetzungsinitiative bringt dagegen einen starren Deliktskatalog. Die Konsequenz davon ist, dass es einen bestimmten Anteil von Fällen gibt, der nicht in dieses Korsett passt. Dazu gehören einerseits offensichtliche Bagatelldelikte, für die ein Landesverweis übertrieben ist.

Und anderseits?
Einzelne schwere Delikte dürften nicht zu einem Landesverweis führen. Das wichtigste Beispiel aus der Praxis ist der tödliche Unfall infolge Fahrens mit übersetzter Geschwindigkeit oder unter Alkoholeinfluss. Selbst beim zweiten oder dritten Mal hat das gemäss Durchsetzungsinitiative keinen Landesverweis zur Folge. Auch zwei der drei Raser von Schönenwerd könnten nicht ausgeschafft werden, weil sie wegen fahrlässiger Tötung und nicht wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt wurden.

Was sieht das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative vor?
Darin gibt es eine Generalklausel, die einem Richter ermöglicht, auch bei Taten, die nicht im ­Deliktskatalog aufgeführt sind, einen Landesverweis auszu­sprechen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip führt nicht in jedem Fall zu einer geringeren Strafe oder zu einem Verzicht auf einen Landesverweis, wie das die ­Initianten behaupten. Es kann auch zu strengeren Sanktionen führen.

Wo sehen Sie das Hauptproblem bei der Umsetzung der Durchsetzungsinitiative?
Das Hauptproblem ist, dass das für unser Rechtssystem zentrale Verhältnismässigkeitsprinzip nicht gilt. Es würde deshalb viele Landesverweise aufgrund von offensichtlichen Bagatellen geben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Jemand wurde bestraft, weil er Cannabis konsumiert hatte und danach Auto gefahren war. Drei oder vier Jahre später wird er bestraft, weil er jemandem für 50 Franken Cannabis verkauft hat. Gemäss Durchsetzungsinitiative müsste er ausgeschafft werden.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip kommt ja lediglich beim Landesverweis nicht zum Tragen. Ist das wirklich so gravierend?
Viele Delikte ergeben sich aus einer bestimmten Situation. Jemand kann zum Beispiel unverschuldet in eine Schlägerei geraten. Wenn er sich übermässig wehrt, begeht er unter Umständen eine Körperverletzung. Er wird dann zwar bestraft, doch bei der Strafzumessung werden die Umstände als strafmildernd angesehen. Der Landesverweis wäre dagegen zwingend, weil diese Umstände nicht berücksichtigt werden dürften. Es ist doch ungerecht, wenn jemand, der in einer unverschuldeten Schlägerei zu fest zuschlägt, genauso des Landes verwiesen wird wie ein notorischer Schläger.

Die Durchsetzungsinitiative würde in der Verfassung zu einem Widerspruch führen, weil die Verhältnismässigkeit dort verankert ist. Was hätte Vorrang?
Das ist unklar. Die Initianten sagen, dass die Durchsetzungsinitiative Vorrang hätte. Ich bin dagegen der Meinung, dass es sich bei der Verhältnismässigkeit um ein übergeordnetes Verfassungsprinzip handelt. Wahrscheinlich wird das Bundesgericht darüber entscheiden müssen. Es dürften mindestens drei Jahre vergehen, bis der erste Fall entschieden wird.

Mit wie vielen Fällen vor Bundesgericht rechnen Sie?
Die Initianten prognostizieren bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative rund 10'000 Landesverweise pro Jahr. Etwa 1000 davon dürften nicht weitergezogen werden, da diese Täter schon heute ausländerrechtlich ausgewiesen werden. Weitere 1000 sind ebenfalls unproblematisch, weil die Betroffenen ohnehin illegal in der Schweiz sind und ihnen der Landesverweis egal ist. Dazu kommen noch rund 1000 abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können; sie könnten trotz Landesverweis bleiben. Damit verblieben jährlich 7000 Personen, die hier bleiben möchten; ein grosser Teil würde sich einen Anwalt nehmen, um den Landesverweis anzufechten. Das ginge jeweils über vier Instanzen, wenn der Strafbefehl mitgezählt wird. Das Bundesgericht müsste sämtliche Beschwerden im Einzelfall entscheiden. Die Gerichtskosten würde aber die Allgemeinheit tragen müssen, wenn das Bundesgericht im Sinn der Initianten entscheidet, denn wer ausreisen muss, wird nicht noch vorher die offenen Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.

Könnte das Urteil auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen werden?
Ja, wenn durch den Landesverweis das Recht auf Familienleben verletzt wäre, das in der europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft ist. Ich gebe Ihnen ein aktuelles Beispiel: Eine Ausländerin hat in einem Grossverteiler trotz Hausverbots eine Handtasche gestohlen. Weil sie bereits eine Vorstrafe hatte, müsste sie gemäss Durchsetzungsinitiative ausgeschafft werden. Das ist nicht nur unverhältnismässig. Davon betroffen wären auch ihr Ehemann und ihr Kind, die ja nichts für die Verfehlungen der Mutter können.

Was würde passieren, wenn die Strassburger Richter die Schweiz für einen Landesverweis verurteilen würde?
Eine Beschwerde in Strassburg hat keine aufschiebende Wirkung. Personen mit Landesverweis müssten also trotzdem ausreisen. Die Strassburger Richter können die Schweiz nicht dazu zwingen, einen Entscheid zu ändern. Sie könnten dem Beschwerdeführer aber eine Entschädigung zusprechen, die von der Schweiz getragen werden müsste. Die Schweiz wäre aber an sich verpflichtet, den Entscheid des Gerichtshofs umzusetzen. Am Ende müsste vermutlich die Menschenrechtskonvention gekündigt werden. Es ist für mich unvorstellbar, dass die Schweiz als fast einziges Land in Europa die Konvention nicht mehr anerkennen würde.

Wenn die Durchsetzungsinitia­tive abgelehnt wird, tritt das ­Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Wären damit in der Praxis auch Probleme verbunden?
Das Umsetzungsgesetz ist sehr streng. Es würde auch dort Konstellationen geben, bei denen wegen eines geringfügigen Delikts ein Landesverweis geprüft ­werden muss. In solchen Fällen käme dann die Anwendung der sehr einschränkend formulierten Härtefallklausel infrage. Die Durchsetzungsinitiative würde dagegen sehr viel mehr Härtefälle produzieren.

Weshalb?
Die Durchsetzungsinitiative hat zwei Deliktskataloge: einen mit Delikten, die ohne Vorstrafe einen Landesverweis zur Folge haben, und einen mit Delikten, die zusammen mit einer Vorstrafe zu einem Landesverweis führen, wobei nicht die normale Probezeit für Vorstrafen von zwei Jahren, sondern eine Frist von zehn Jahren gilt. Eine absolute Bagatelle kann zu einer solchen Vorstrafe führen. Für eine bedingte Geldstrafe reicht es zum Beispiel schon, ein gefundenes Handy nicht auf dem Fundbüro abzugeben. Selbst für eine Beschimpfung wie «dumme Kuh» wird man zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Wer eine solche Vorstrafe hat, kriegt dann einen Landesverweis, wenn er in einer provozierten Schlägerei zu heftig reagiert. Viele Bürger, die sich überlegen, die Durchsetzungsinitiative anzunehmen, wären vermutlich auch der Meinung, , dass das nicht richtig sein kann.

Erstellt: 12.02.2016, 10:25 Uhr

Thomas Hansjakob, Jahrgang 1956, ist seit 2007 Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen. Nach dem Grundstudium an der Universität Bern studierte er an der Universität St. Gallen Rechtswissenschaften und Wirtschaft. 1988 schloss er seine Studien mit einer juristischen Dissertation ab. Thomas Hansjakob publiziert regelmässig zu aktuellen Themen wie etwa dem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Der gebürtige Berner Thomas Hansjakob ist verheiratet und Vater von vier Kindern. phh (Bild: Keystone )

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