«Die Mitteparteien sind nicht verlässlich»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist nach der Debatte über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vom Mittwochmorgen enttäuscht.

«Man will der SVP auf keinen Fall recht geben»: Adrian Amstutz. (29. Oktober 2014)

«Man will der SVP auf keinen Fall recht geben»: Adrian Amstutz. (29. Oktober 2014) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Herr Amstutz, die bürgerlichen Parteien sind heute auf die sanftere Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eingetreten – und haben dabei oft auf Ihren Kompromiss bei der Zweitwohnung verwiesen. Das war durchaus ein Kompliment.
Ja, ein Kompliment. Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied. Mein Kompromiss ging Richtung Volkswillen, in Richtung der Initianten der Zweitwohnungsinitiative. Der Kompromiss von heute war das Gegenteil: weg vom Volkswillen, weg von den Initianten.

Vor einem Jahr hat der Nationalrat noch Ihrer Variante zugestimmt. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?
Die Mitteparteien haben bewiesen, dass sie nicht verlässlich sind. Offenbar kamen sie zusammen mit den Linken zum Schluss, dass man der SVP im Wahljahr keinen Erfolg zugestehen will. Die ganze Debatte war getrieben von den Wahlen im Herbst – man will kriminelle Ausländer nicht konsequent ausschaffen und der SVP auf keinen Fall recht geben.

SVP-Präsident Toni Brunner hat während der Debatte gesagt, er sei enttäuscht. Sind Sie es auch?
Ja, ich bin enttäuscht. Enttäuscht, dass die Mitte- und Linksparteien den Schutz der Menschen in der Schweiz hinter das ausufernde Recht von kriminellen Ausländern stellen.

Sollte die Durchsetzungsinitiative angenommen werden, gibt es eine Regel auf Gesetzesstufe und eine auf Verfassungsstufe. Welche gilt?
Dann gilt der neue Entscheid, das ist völlig klar. Wir machen das nicht gern, damit das klar ist. Aber wir müssen es machen. Wenn das Volk dem Parlament quasi zu einem auf Deutsch gesprochenen Film noch deutsche Untertitel nachliefern muss, dann muss es halt so sein.

Nach dem Frankenentscheid redeten die Konservativen vom «grossen bürgerlichen Schulterschluss». Der Entscheid von heute und der Kampf aller Parteien – auch von CVP und FDP – gegen Ihre Völkerrechtsinitiative zeugen vom Gegenteil.
Es war schon immer klar, dass wir in der Frage «Schweizer Recht vor fremden Richtern» eine Differenz haben. Und dass die Parteien in einem Wahljahr noch geharnischter auf einen solchen Vorschlag reagieren, ist jetzt auch nicht wirklich neu.

Wird das also auf die künftige Zusammenarbeit keinen Einfluss haben?
Nein. Wir haben in diesem Land glücklicherweise die direkte Demokratie, da gehören politische Auseinandersetzungen einfach dazu.

Erstellt: 11.03.2015, 12:38 Uhr

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