Die «Nacht der langen Messer» soll es richten

Die SP hört die SVP-Kandidaten für den Bundesrat an. Parallel läuft die Suche nach einem Sprengkandidaten.

Welcher SVP-Politiker darf hier bald Platz nehmen? Bundesratszimmer im Bundeshaus. Foto: Keystone

Welcher SVP-Politiker darf hier bald Platz nehmen? Bundesratszimmer im Bundeshaus. Foto: Keystone

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Der Tessiner SVP-Bundesratskandidat Norman Gobbi fühlt sich offensichtlich wohl im Bundeshaus. Auch gestern, zwei Tage vor der Bundesratswahl, verbrachte er den Tag in den Vorzimmern des Parlaments; gab Interviews, scherzte mit Journalisten und Parlamentariern.

Heute Nachmittag dürfte es etwas ­weniger angenehm werden für den Lega-Staatsrat. Er muss sich nämlich den kritischen Fragen der Sozialdemokraten stellen. Ihre Fraktion führt als Letzte ein Hearing mit den drei SVP-Kandidaten durch. Dem Vernehmen nach wurden so viele Fragen eingereicht, dass die Verantwortlichen eine Auswahl treffen müssen. Gobbi müsse sicher auch seine Beziehung zum ehemaligen italienischen Lega-Nord-Chef Umberto Bossi offenlegen, sagt ein SP-Nationalrat. Doch selbst wenn der Tessiner mit seinem Auftritt bei der SP-Fraktion punkten kann – für viele SP-Parlamentarier bleibt der Lega-Politiker aus politischen Gründen unwählbar. Starke politische Vorbehalte gebe es ebenfalls beim Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, heisst es. Weder Kritik noch Lob ist derzeit zum Waadtländer Guy Parmelin zu hören.

Ohne Mitteparteien geht nichts

Setzen sich die Taktiker durch, wird SP-Fraktionschef Roger Nordmann heute Abend einen Favoriten aus dem SVP-Dreierticket ausrufen. Parallel dazu laufen allerdings die Bemühungen, einen alternativen SVP-Kandidaten zu finden. Frühestens heute Abend, der sagenumwobenen «Nacht der langen Messer» vor der Wahl vom Mittwoch, sollen die Allianzen mit den anderen Fraktionen gesucht werden. Bis dann dürften die Gerüchte über mögliche Kandidaten anhalten. Klar war gestern nur eines: Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter vermeidet es weiterhin, sich zu äussern. Er war in der SVP-internen Kandidatenausmarchung ausgeschieden.

Die Grünen stünden wohl als Verbündete für die Wahl eines Alternativkandidaten bereit. Gebe es keine alternative Kandidatur, planten sie weiterhin, sich zumindest in den ersten Wahlgängen ihrer Stimme zu enthalten, sagt Fraktionschef Balthasar Glättli. Um einen alternativen Kandidaten zu wählen, braucht die Linke aber fast jede Stimme der Mitteparteien – genau zwei Abweichler würde es vertragen. «Ein sehr schwieriges, aber nicht ganz unmögliches Unterfangen», sagt ein SP-Nationalrat.

Ausschlussklausel verärgert viele

Aus der CVP kommen widersprüchliche Signale. Parteipräsident Christophe Darbellay warnt vor dem «Chaos», das die Wahl eines alternativen Bundesratskandidaten auslösen würde. Hinter vorgehaltener Hand sagen CVP-Parlamentarier, man warte gespannt auf eine Sprengkandidatur. «Es gibt einen Fehler, den man vor einer Bundesratswahl machen kann: Sich zu früh festzulegen», fasst ein CVP-Parlamentarier die Stimmungslage treffend zusammen. Sympathien für eine Sprengkandidatur gibt es sogar bei FDP-Parlamentariern. Ein Sozialdemokrat berichtet, er sei am Wochenende aus FDP-Kreisen angefragt worden, ob die SP nun einen Sprengkandidaten gefunden habe – man sei interessiert. Offiziell verfolgt die FDP aber eine andere Linie. Man setze auf das Dreierticket der SVP, heisst es bei der Fraktionsspitze und auch bei den Parlamentariern. Einen eindeutigen Favoriten hat die Fraktion aber nicht. Es ist deshalb offen, ob die FDP sich heute dazu durchringen kann, sich auf Gobbi, Aeschi oder Parmelin festzulegen.

Weiterhin schwer tun sich viele Parlamentarier von den Grünen bis zur FDP mit der Ausschlussklausel der SVP. Die Partei versucht damit, allfällige Sprengkandidaten aus ihren Reihen abzuschrecken. Sollte ein SVP-Politiker die Wahl in den Bundesrat annehmen, ohne offizieller Kandidat zu sein, wird er gemäss den Statuten aus der Partei ausgeschlossen. Alle Politiker, die sich dem parteiinternen Kandidatenrennen stellten, mussten ein entsprechendes Papier unterzeichnen. Kritiker beurteilen die SVP-Statuten als «verfassungswidrig». Nun erhält die Partei aber unerwartete Unterstützung der Zürcher Juristin Patricia Schiess Rütimann. Gemäss ihrem Beitrag in der Publikation «Jusletter» verstösst die SVP mit ihren Ausschlussregeln nicht gegen die Bundesverfassung. Das Wahlrecht der Vereinigten Bundesversammlung werde durch die Klausel nicht eingeschränkt.

Erstellt: 07.12.2015, 22:16 Uhr

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