Die nächste AHV-Reform wird rechts

Nach der Abstimmung gerät die Linke in die Opposition. Die CVP dürfte sich mit den Siegern einigen – zumindest bei der ersten Säule.

Hat seine Vorlage nicht durchgebracht: Bundesrat Alain Berset vor den Medien. (24. September 2017) Video: Peter Schneider (Keystone)

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«Damit ist der Weg frei für eine echte und nachhaltige Reform», verkündete die FDP, nachdem das Abstimmungsergebnis gestern feststand. «Weg frei für eine echte Reform», titelte fast wortgleich die SVP. «Der heutige Entscheid ebnet den Weg für echte Reformen», so formulierte es der Schweizerische Gewerbeverband. Für den Arbeitgeberverband steht ebenfalls fest, dass das Volk «rasch eine echte Reform» wolle, und die Junge SVP titelte kurz und bündig: «Echte Reform – jetzt».

«Echt», das bedeutet für die Abstimmungssieger aus dem rechten Lager vor allem eines: Eine neue Reform darf bei der AHV keinerlei zusätzliche Ausgaben zur Folge haben. Der in der gescheiterten Altersvorsorge 2020 enthaltene Aufschlag der AHV-Renten um 70 Franken sei unwiderruflich «vom Tisch», hiess es gestern bei den Rechtsbürgerlichen unisono. Wenn auch innerhalb dieses Lagers um viele Einzelheiten noch gestritten werden dürfte, ist die Zielrichtung doch in etwa sichtbar: Bei der AHV soll das Referenzalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre steigen, verbunden mit einer noch unbestimmten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei der zweiten Säule wiederum will man den Umwandlungssatz senken, der über die Rentenhöhe entscheidet. Die Verluste würden wohl mit höheren Beitragszahlungen ausgeglichen. Einig ist man sich auf der rechten Seite auch darin, dass einer neuen AHV-Reform wegen der drohenden Defizite Priorität zukommt. Bei den Pensionskassen bestehe weniger Eile. Das Konzept der Altersvorsorge 2020, beide Säulen in einer einzigen Vorlage zu sanieren, dürfte nicht wieder aufgegriffen werden.

Infografik: Rentenreform Grafik vergrössern

Ein Plan mit diesen Eckwerten wird es aller Voraussicht nach schwer haben, bei den linken Parteien Unterstützung zu finden. Zwar mahnten die Sieger bei ihren Gegnern gestern Kompromiss­bereitschaft an: Die Verliererseite habe sich einzubringen und nicht auf «Totalopposition» zu schalten, forderte die FDP. Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) gibt sich diesbezüglich auch zuversichtlich: «Im Moment dominieren noch Enttäuschung und Verletztheit, aber nach einiger Zeit wird man wieder miteinander sprechen.»

Doch im Moment ist nicht absehbar, wo Schnittmengen für einen Kompromiss zwischen links und rechts bestehen könnten. Die SP hat ihre Zustimmung zum höheren Rentenalter stets an den AHV-Zuschlag um 70 Franken geknüpft. «Eine blosse Kombination von höherer Mehrwertsteuer und Rentenalter 65 für Frauen ist für uns nicht akzeptabel», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Sie sieht kaum Verhandlungsspielraum: «Wir haben immer gesagt, dass bei einem Nein die Blockade droht.»

Umfrage

Was sorgte Ihrer Meinung nach am meisten für Nein-Stimmen?

70 Franken AHV-Zuschlag

 
30.3%

Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65

 
13.0%

Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse

 
21.8%

Benachteiligung der Jungen

 
15.5%

Keine Ahnung, Nein ist für mich rätselhaft

 
19.4%

10186 Stimmen


Ständerat Paul Rechsteiner (SP, SG), Präsident des Gewerkschaftsbunds, sieht es ähnlich. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Diskriminierung der Frauen beim Gehalt sprächen gegen ein höheres Rentenalter. Eine Chance auf Übereinkunft verortet Rechsteiner einzig in einer reinen Finanzierungsvorlage, sprich: einer Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV ohne weitere Korrekturen. Hier wiederum winkt die andere Seite ab. Eine reine Zusatzfinanzierung ohne höheres Rentenalter komme nicht infrage, sagt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH), Präsident des Gewerbeverbands.

CVP lässt mit sich reden

Offener als die SP gibt sich die CVP. Zwar sind auch hier Enttäuschung und Ratlosigkeit gross. Doch zumindest bei der AHV scheint eine Einigung mit FDP und SVP nicht gänzlich ausser Reichweite. «Ein Sanierungsplan für die AHV ist dringend», sagt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG). Eine baldige Reform mit höherer Mehrwertsteuer und höherem Frauenrentenalter, ergänzt um Elemente zur Flexibilisierung des Altersrücktritts, ist für Humbel durchaus denkbar. Ständerat Konrad Graber (CVP, LU) sieht es ähnlich. «Der Leidensdruck bei der AHV ist gross, hier muss bald Geld fliessen.» Einer Kombi-Lösung mit Mehrwertsteuer und Rentenalter 65 erteilt er keine generelle Absage. Es sei nicht die Rolle der CVP, eine neue Reform an parteitaktischem Kalkül scheitern zu lassen.

Für Graber entscheidend ist, dass eine Erhöhung des Rentenalters mit Schutzmassnahmen flankiert wird. Ständerätin Keller-Sutter zeigt sich offen. Sie regt eine «gezielte soziale Abfederung» an: Der Staat würde vorzeitige Pensionierungen für bedürftige Frauen über eine Sonderfinanzierung ermöglichen.

Infografik: Erhöhung der Mehrwertsteuer Grafik vergrössern

Nicht einmal Konturen einer Einigung sind für die zweite Säule auszumachen. Hier liegen selbst die Gewinner unter sich im Clinch: Die von der FDP eingebrachten Vorschläge, um die Rentenverluste auszugleichen, wurden vom Gewerbeverband als zu teuer abgelehnt.

Das Abstimmungsergebnis ist eine gravierende Niederlage für SP-Bundesrat Alain Berset. Foto: Peter Schneider (Keystone)

In absehbarer Zeit rechnet hier kaum jemand mit einem realistischen, neuen Reformversuch. Bei der AHV dagegen scheint ein neuer Anlauf in neu-alter Konstellation denkbar: ein geschlossener Bürgerblock unter Einbezug der CVP gegen eine geschlossene Linke. Dies markierte insofern eine Rückkehr zur Normalität, als derselbe Frontenverlauf die Reformvorlagen von 2004 (AHV) und 2010 (berufliche Vorsorge) prägte. Die Volksabstimmungen wurden damals allerdings deutlich verloren. Karin Keller-Sutter ist aber zuversichtlich, dass ein Sieg gegen die Linke möglich ist: «Wenn wir eine gezielte soziale Abfederung einbauen, können wir es schaffen.»

Noch viel Streit steht bevor

Von einer Einigung ist man indes auch hier noch ein gutes Stück entfernt. So ist für Ruth Humbel klar, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozent bei einem neuen Versuch nicht mehr ausreicht: Nötig sei mindestens 1 Prozent. Keller-Sutter lehnt das ab: «Das wäre Erhöhen auf Vorrat.» Sie möchte an den 0,6 Prozent eher festhalten. Klar ist auch, dass die radikale Linke, die zum gestrigen Nein mit beigetragen hat, ebenfalls mitmischen wird. Die Partei der Arbeit (PdA) interpretiert das Abstimmungsresultat im Vergleich zur FDP auf diametral entgegengesetzte Weise. Abgeschmettert sieht sie die «Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente». Zur PdA-Vorstellung über das zukünftige Schweizer Rentensystem kann sich das Volk vielleicht bald äussern: Geplant ist eine Volksinitiative, die nichts weniger als die Abschaffung der zweiten Säule verlangt.

Bilder: Reaktionen in den Medien

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2017, 22:19 Uhr

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