Die nächste Attacke auf die Swissness-Vorlage

Magdalena Martullo-Blocher (SVP) will das Markenschutz-Gesetz um ein Jahr verschieben – und erhält dabei Unterstützung vom Wirtschaftsdepartement.

Swissness in der Zürcher Badi am Mythenquai: Das Schweizer Kreuz prangt auf dem Floss. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Sie versuchen es immer wieder. Zum ersten Mal im Mai 2015, dann im September des gleichen Jahres, zuletzt am Donnerstag dieser Woche. Die Swissness-Vorlage, die festlegt, dass Industrieprodukte nur «Swiss made» sind, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen (bei Lebensmitteln müssen 80 Prozent der Rohstoffe aus dem Inland kommen), erlebt eine Attacke nach der anderen.

Es sind vor allem kleine und mittlere Betriebe aus der Lebensmittelindustrie, die sich gegen das Gesetz wehren. Nach dem Frankenschock seien den Unternehmen keine zusätzlichen administrativen Regeln mehr zuzumuten, argumentieren sie und versuchen, das bereits beschlossene Gesetz im letzten Moment noch zu verschieben. Zwei Vorstösse, mit denen die Vorlage auf unbestimmte Zeit sistiert werden sollten, scheiterten im Parlament. Das war allerdings vor den Wahlen im Oktober, unter den alten Kräfteverhältnissen.

Nur grobe Listen

Nun, nach dem Rechtsrutsch, sehen die Gegner wieder eine neue Gelegenheit. Diesen Donnerstag hat SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats eine Motion eingebracht, um die Inkraftsetzung der Vorlage um ein Jahr auf den 1. 1. 2018 zu verschieben. Der Bundesrat hatte im September 2015 beschlossen, dass das Gesetz bereits ab 2017 gelten solle.

«Die Umsetzung der Vorlage verlangt von den betroffenen Unternehmen einen grossen Klärungs- und Vorbereitungsbedarf», sagt Martullo-Blocher. Dazu seien detaillierte Angaben aus der Verwaltung nötig – und dort würden bis heute nur grobe Listen existieren. Sie selber sei nicht vom Gesetz betroffen, kenne es aber von ihrer Schwester, die das «Läckerli-Huus» betreibt. «Sie hat resigniert ob der Vorlage. Sollte das Gesetz tatsächlich schon auf den 1. 1. 2017 in Kraft gesetzt werden, müsste sie bei verschiedenen Rohstoffen auf ausländische Produkte zurückgreifen.»

In der WAK drang Martullo-Blocher nicht auf Anhieb durch. Auch weil die linken Kommissionsmitglieder ihr die Begründung nicht wirklich abnehmen. Sie vermuten, dass es bei der Verschiebung eher um die Margen der Lebensmittelbetriebe geht, die noch ein Jahr hoch gehalten werden sollen.

Ein definitiver Entscheid zum Vorstoss der SVP-Nationalrätin fiel diese Woche nicht. Mit nur einer Stimme Unterschied hiess die Kommission einen Antrag von SP-Nationalrat Corrado Pardini gut, den Vorstoss zuerst noch eingehender zu prüfen. Dazu will die Kommission nun in der Sitzung vom 20. Juni involvierte Stellen der Bundesverwaltung und betroffene Unternehmen anhören.

Die Kräfteverhältnisse in der Wirtschaftskommission sind in dieser Frage nicht so klar wie sonst. Klar ist aber, dass die Bauern ein grosses Interesse an einer möglichst schnellen Inkraftsetzung der Vorlage haben. «Wir werden uns weiterhin um eine Umsetzung auf den 1. Januar 2017 bemühen», sagt WAK-Mitglied und Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Auch die Uhrenindustrie drängt auf eine rasche Umsetzung; für sie ist allerdings eine separate Lösung vorgesehen.

Trotzdem sind die Chancen für Martullo-Blocher intakt, mit der Verschiebung durchzukommen. Dass es so weit kommen konnte, daran hat auch das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann (FDP) einen Anteil. Martullo-Blocher hat bei der Vorbereitung ihres Vorstosses mit verschiedenen Unternehmen, Verbänden und Leuten aus der Verwaltung geredet – auch dem Wirtschaftsdepartement (WBF). Dort, so heisst es in Bern, begrüsst man offenbar eine Verschiebung der Vorlage. Und untergräbt damit den Bundesratsentscheid vom September 2015. Martullo-Blocher sagt: «Es dünkt mich nachvollziehbar, dass vor allem das Wirtschaftsdepartement ein Interesse an einer für die Industrie praktikablen Umsetzung hat.»

«Auskünfte erteilt»

Dass WBF-Generalsekretär Stefan Brupbacher sogar massgeblich an der Formulierung des Vorstosses beteiligt gewesen sein soll, wie es in Bundesbern herumgereicht wird, dementiert Martullo-Blocher. Im Wirtschaftsdepartement selber windet man sich. Auf die Frage, was das Interesse des WBF an einer Verschiebung des Gesetzes sei, gibt es keine klare Antwort. Man habe immer versucht, eine Umsetzung der Swissness-Vorlage zu erarbeiten, die für die verschiedenen Branchen tragbar sei. Dazu habe man auch Nationalrätin Martullo-Blocher «Auskünfte» erteilt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.05.2016, 23:40 Uhr

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