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Die neue Macht der Schweizer Aussenminister

Einst kaum ernst genommen, heute zentrale Schaltstelle: Das Aussendepartement hat in den letzten Jahrzehnten markant an Bedeutung gewonnen.

Heute gibt es nicht mehr viele Probleme, die sich ausschliesslich innenpolitisch lösen lassen: EDA Departementsvorsteher Didier Burkhalter. Foto: Keystone
Heute gibt es nicht mehr viele Probleme, die sich ausschliesslich innenpolitisch lösen lassen: EDA Departementsvorsteher Didier Burkhalter. Foto: Keystone

Soll es ein Tessiner sein? Ein Junger? Oder eine Frau? Davon ist jetzt viel die Rede, wenn über den nächsten Bundesrat gesprochen wird. Weniger ein Thema ist ein anderer Aspekt: Die Schweiz erhält mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter in jedem Fall einen neuen Aussenminister. Das Amt des Vorstehers des Aussendepartements (EDA) ist heute viel bedeutender als früher. In den Parteien ist das Interesse daran aber gering.

Erklären lässt sich das vielleicht mit der Geschichte des Departements. Eines Departements, das lange als unbedeutend galt. In den ersten Jahrzehnten des Bundesstaats nach 1848 wurde das Eidgenössische Politische Departement (EPD), wie es damals hiess, jedes Jahr von einem anderen Bundesrat geleitet: jenem, der gerade Bundespräsident war. Die Kombination war die Folge der geringen Belastung, die mit der EPD-Führung einherging. Definitiv beseitigt wurde dieses Rotationsverfahren erst 1920 unter Bundesrat Giuseppe Motta.

Wo man die SP versorgte

Ein Departement zweiter Klasse blieb das EPD trotzdem. Kein anderes Ministerium wurde derart häufig von Sozialdemokraten geführt: Vier von zehn Aussenministern der Nachkriegszeit gehörten der SP an. Das hat mit Präferenzen der Partei zu tun und mit persönlichen Ambitionen, aber auch mit dem Machtanspruch des alten Bürgerblocks, der SP-Bundesräte gerne dort versorgte, wo sie innenpolitisch am wenigsten Schaden anrichten konnten.

Hinzu kommt, dass der wichtigste Teil der Aussenpolitik, die Europapolitik, lange Zeit nicht im Aussendepartement gemacht wurde, sondern im Volkswirtschaftsdepartement – beziehungsweise in der dort angesiedelten Handelsabteilung. Das erklärt auch den grossen Einfluss, den die FDP auf diesem Feld hatte. Unter Hans Schaffner, dem freisinnigen Direktor der Handelsabteilung, war die Schweiz 1960 an der Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) beteiligt. Zum Dank wählte das Parlament Schaffner als ersten und bisher einzigen Bundesbeamten in die Landesregierung.

Auch für den nächsten europäischen Integrationsschritt waren Freisinnige besorgt: 1973 trat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Kraft. Vorangetrieben hatten es Bundesrat Ernst Brugger, der das Volkswirtschaftsdepartement leitete, und einer von Schaffners Nachfolgern in der Handelsabteilung, Paul Jolles. Die beiden Freisinnigen nahmen sich den Gestaltungsspielraum, den sie brauchten. «Paul, das Ausland machst du, ich kümmere mich ums Inland!», soll Brugger einmal gesagt haben.

Es änderte mit Europa

Aussenpolitik, das war in der Schweiz Aussenwirtschaftspolitik. Für alles andere interessierten sich nur wenige. Das änderte sich erst in den 1990er-Jahren. Mit der fortschreitenden Integration der Schweiz in Europa wurde die politische Dimension der Europapolitik wichtiger. Koordiniert wurde diese im sogenannten Integrationsbüro, das sowohl im EDA wie auch im Volkswirtschaftsdepartement angesiedelt war. 2011 entschied der Bundesrat, diese Abteilung unter einem neuen Namen (Direktion für europäische Angelegenheiten) vollständig ins EDA zu überführen. Seither ist das Departement zentrale Schaltstelle für alles, was die Schweizer Europapolitik betrifft. Im EDA läuft zusammen, was Bern mit Brüssel und Europas Hauptstädten bespricht.

Damit ist auch der Einfluss des Departementsvorstehers gestiegen – aber beschränkt sei er auch heute noch, sagt der ehemalige Spitzendiplomat Paul Widmer. Er beobachtet zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits gebe es heute nicht mehr viele Probleme, die sich ausschliesslich innenpolitisch lösen liessen. «Wir sind durch mehr als 5000 Verträge mit dem Ausland verbunden.» Andererseits unterhalte heute fast jedes Bundesamt seine eigenen Kontakte zu ausländischen Stellen und betreibe eine eigene Aussenpolitik. «Wie gross der Einfluss des Aussendepartements ist, hängt deshalb stark von der Persönlichkeit des Departementsvorstehers ab.»

Offen ist, wer diese Persönlichkeit sein wird. Möglicherweise einer der bisherigen Bundesräte, der ins EDA wechselt. Wahrscheinlicher aber ein Tessiner, ein Junger – oder eine Frau.

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