Die Neue muss den Scherbenhaufen aufräumen

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist ab 2019 Medienministerin – und muss damit gleich zu Amtsbeginn eine schwierige Frage beantworten: Wohin mit dem neuen Mediengesetz?

Eine breit akzeptierte Strategie hinterlässt Doris Leuthard (links) der neuen Medienministerin Simonetta Sommaruga nicht. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Eine breit akzeptierte Strategie hinterlässt Doris Leuthard (links) der neuen Medienministerin Simonetta Sommaruga nicht. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Als Doris Leuthard vor Wochenfrist ihrer Nachfolgerin Simonetta Sommaruga den Schlüssel übergab für das vielseitigste aller Departemente, dessen Zuständigkeit von der Atomaufsicht über Autobahnvignetten und Stromnetze bis zu Radio und Fernsehen reicht, übergab sie ihr gleichzeitig einen Berg von Problemen. In der Medienpolitik, die beim Umwelt-, Verkehrs- Energie- und Kommunikationsdepartement (Uvek) angesiedelt ist, haben sich ungelöste Fragen angestaut, die Ratlosigkeit ist gross. Das hat die bisherige Chefin nicht allein verursacht, aber es gelang ihr auch nicht, eine breit akzeptierte Strategie zu entwickeln. Von Simonetta Sommaruga, nach Moritz Leuenberger (1995–2010) eine weitere Sozialdemokratin an der Spitze des Uvek, wird dieses Kunststück erwartet.

Problem Nummer eins ist der Entwurf des Mediengesetzes, mit dem kaum jemand zufrieden ist. Selbst die Verfasser des Gesetzes im Bundesamt für Kommunikation sind nicht restlos begeistert davon. Sie standen unter grossem Zeitdruck, hätten gerne da und dort etwas länger reflektiert. Im Parlament ist das Gesetz nach heutigem Stand chancenlos. Viele halten es für unnötig, andere wollen ein Gesetz für die ganze Medienschweiz, nicht nur für elektronische Medien, sondern eines, das den Printsektor einschliesst. Davon wiederum hat der Bundesrat abgesehen, da die Verfassung dem Bund nur für Radio und Fernsehen eine Kompetenz gibt. Zudem ist höchst umstritten, ob der Bund gemäss der Verfassung den Onlinebereich regulieren und finanzieren darf, wie er es nun plant.

Streit um Studiostandort

Wenn sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats Mitte Januar zur nächsten Sitzung trifft, stellt sich die Frage: Wie weiter? «Es braucht jetzt Klarheit auf dieser Baustelle», sagt die Präsidentin der Kommission, Edith Graf-­Litscher (SP). Simonetta Sommaruga werde sagen müssen, ob sie mit dieser Vorlage weiterarbeite, ob sie ein neues Gesetz in Auftrag gebe oder ob sie ganz auf ein Mediengesetz verzichte und die nötigsten Retuschen im bestehenden Radio- und TV-Gesetz anbringe.

Eine weitere Baustelle der Medienpolitik ist das Radiostudio der SRG. Die Rundfunkgesellschaft hat beschlossen, das Berner Radiostudio nach Zürich zu verlegen, was diverse Parlamentarier verhindern wollen. Die Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP), Martin Landolt (BDP), Regula Rytz (Grüne) und Gerhard Pfister (CVP) sowie SP-Vizepräsident Beat Jans und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen haben parlamentarische Initiativen eingereicht mit dem Ziel, der SRG die Verlegung des Studios zu untersagen. Die Initiativen werden Mitte Januar in der Kommission behandelt.

«Simonetta Sommaruga hat ökonomisches Know-how, um auch die Situation der privaten Medien zu verstehen.»Peter Wanner
Verleger der AZ Medien

Weitere Vorstösse kommen von vier National- und Ständeräten aus SP, BDP, CVP und FDP. Sie wollen den Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen in einen Medienartikel umwandeln. Damit könnte das Parlament beispielsweise eine direkte Presseförderung, also die Subventionierung von Zeitungen und Onlinemedien, einführen. Heute ist dies nur für Radio und Fernsehen erlaubt. Eine Verfassungsänderung sei zwingend, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer, einer der Initianten: «Es braucht einen radikalen Neuanfang. Eine Anpassung der veralteten Verfassungsbestimmung ermöglicht eine breite Debatte.»

Viele Politiker und Akteure in der Medienbranche setzen grosse Hoffnungen in Simonetta Sommaruga. Ihr wird Verhandlungsgeschick, eine gute Gesprächskultur und eine hohe Frustrationstoleranz nachgesagt. Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, traut der Bundesrätin zu, dass sie die verfahrene Situation entschärft: «Sie kann zuhören, das habe ich beobachtet. Und sie hat ökonomisches Know-how, um auch die Situation der privaten Medien zu verstehen.»

Die nächste Vorsteherin des Uvek möge nicht nur eine SRG-Ministerin sein, sondern eine Medienministerin für die ganze Branche – so lautete der Wunsch mancher Politiker, als Doris Leuthard ihren Rücktritt ankündigte. Sie galt als Schutzpatronin der SRG. Leuthard habe die SRG in zu viele Fettnäpfchen treten lassen, sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Ihre Laisser-faire-Strategie habe zu unnötigen Konflikten mit den privaten Verlagen geführt. Von Sommaruga erwartet Rytz, dass sie den Ernst der Lage erkenne und rasch handle. Es brauche kurzfristig Fördermassnahmen für regionale Medien. Die Medien seien weltweit unter Druck, und auch in der Schweiz schwinde die Vielfalt. Das sei schädlich für die Demokratie. Weil eine Verfassungsrevision zu lange dauern würde, sagt Rytz, habe sie dem Bundesrat schon vor Jahren die Anwendung des sogenannten Krisenartikels empfohlen: Artikel 103 der Bundesverfassung erlaubt im Notfall die Förderung wirtschaftlich bedrohter Branchen.

Hoffen auf eine Vision

Nick Lüthi, Medienjournalist und Redaktionsleiter der «Medienwoche», glaubt nicht, dass sich mit Sommaruga viel verändere. Sie sei eine Sozialdemokratin und gehöre damit zu den Unterstützern der SRG. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sieht es ähnlich. «Ich sehe bei ihr nicht die Tendenz zu mehr Markt.» Die schwierigste Aufgabe Sommarugas sei das Mediengesetz, sagt Lüthi, «das hat ihr die Vorgängerin eingebrockt». Abgesehen davon habe Sommaruga aber die Chance, nach Moritz Leuenberger erstmals eine grosse Strategie zu entwerfen für den Medienplatz. Leuenberger wollte ein duales Mediensystem: Werbung für die Privaten, Gebühren für die SRG. Er scheiterte damit.

Auch Sommaruga dürfe scheitern, sagt Lüthi: «Ich hoffe einfach, dass sie in diesem Prozess mit einer Vision antritt, die sie mit Überzeugung vertritt.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 27.12.2018, 19:52 Uhr

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