Zum Hauptinhalt springen

Die neue SVP-Radikalität

Christoph Blocher führt die Partei zurück in die Polarisierung.

Angriff auf die Menschenrechtskonvention: Christoph Blocher.
Angriff auf die Menschenrechtskonvention: Christoph Blocher.
Keystone

Die SVP will per Initiative den Vorrang des inländischen Rechts gegenüber dem Völkerrecht in die Verfassung schreiben. Ein Ja zu diesem Begehren hätte weitreichende Folgen. Insbesondere könnte es dazu führen, dass sich die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden müsste (TA von gestern).

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.