Die neuen Freunde des Bankgeheimnisses
Überraschend lancieren die Bürgerlichen einen Gegenvorschlag zur Privatsphäre-Initiative. Auch dieser soll das Bankgeheimnis bewahren – und wurde von einem Parlamentsneuling lanciert.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats macht beim Bankgeheimnis im Inland eine Kehrtwende. Bisher war sie der Ansicht, dass dieses nicht in der Verfassung festgeschrieben werden solle, wie es die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verlangt. Das Volksbegehren empfahl sie deshalb im Oktober ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Nun hat sie aber entschieden, auf den Entscheid zurückzukommen und einen Gegenvorschlag zu prüfen.
Der Gegenvorschlag liegt als – bisher nicht öffentlicher – Entwurf vor. Geschrieben hat diesen der Obwaldner Steuerexperte Erich Ettlin, der neu für die CVP im Ständerat sitzt. Sein Entwurf unterscheidet sich nach seinen eigenen Angaben vor allem in zwei Punkten wesentlich vom Initiativtext. Erstens sieht er vor, dass «Dritte» den Behörden im Zusammenhang mit der Erhebung direkter Steuern nur im Rahmen eines Strafverfahrens Auskünfte geben dürften. Im Gegenvorschlag sind nur Banken erwähnt. Zweitens verlangt die Initiative ein richterliches Urteil darüber, ob ein begründeter Verdacht auf Steuerbetrug vorliegt. Dieses Erfordernis soll im Gegenvorschlag wegfallen. Die beiden Varianten haben laut Ettlin aber gemein, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung, die Aufhebung des Bankgeheimnisses nur bei Steuerbetrug sowie das geltende Steuerstrafrecht beibehalten werden.
