Die offizielle Schweiz kehrt nach Damaskus zurück

Die Deza eröffnet in Syrien ein humanitäres Büro – trotz Irritationen.

Mit Narben übersät: Eine Satellitenaufnahme von der syrischen Hauptstadt.

Mit Narben übersät: Eine Satellitenaufnahme von der syrischen Hauptstadt. Bild: Keystone

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Zwischen den Aussenministerien in Bern und Damaskus schien alles geklärt. Die Schweiz werde im Herbst mit einem Büro für humanitäre Hilfe nach Damaskus zurückkehren, sagte Bundesrat Didier Burkhalter im Mai im Westschweizer Radio. Er betonte, die Schweiz stehe mit Syrien und dem Iran in einem trilateralen Dialog. Nur Schweizer Vertreter könnten mit syrischen Offiziellen über den «humanitären Zugang» in Kriegsgebiet sprechen.

Doch als das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Frühsommer Visa-Anträge nach Damaskus schickte, geschah wochenlang nichts. Im EDA war man zunehmend irritiert. Bern intervenierte bei den syrischen Behörden und bat um rasches Handeln. Doch Damaskus liess sich weiter Zeit.

Deza auf einer Terrorliste

Was man zu diesem Zeitpunkt in Bern nicht wusste: Der syrische Machthaber Bashar al-Assad und sein Ministerrat hatten per Resolution eine Liste mit 624 Personen und Organisationen verabschiedet, denen die Regierung «Finanzierung von Terrorismus» vorwarf, wohl, weil sie syrische Flüchtlinge und damit mutmassliche Regierungsgegner unterstützten. Auf der Liste, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, ist überraschend auch die dem EDA angegliederte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) als «Swiss Agency» vermerkt.

Von der Schweiz mitfinanziert: Ein Mitglied des syrischen Roten Halbmondes impft ein Mädchen. Foto: Bassam Khabieh (Reuters)

Pikant ist: Die Liste wurde Ende Januar finalisiert, also wenige Tage nach einem Besuch von Heidi Grau, Chefin der EDA-Abteilung für Menschliche Sicherheit, und Manuel Bessler, Deza-Direktor für Humanitäres, in Damaskus.

Grau und Bessler hatten mit Syriens Vizeaussenminister Faisal Mekdad über die Eröffnung des humanitären Büros gesprochen. EDA-Sprecherin Noémie Charton sagt: «Dem EDA ist die Liste bekannt.» Es sei aber unklar, ob tatsächlich die Deza darauf fungiere und ob es sich um eine offizielle Liste handle. Das EDA prüfe das sorgfältig. Riadh Sidaoui, Direktor des Arabischen Zentrums für politische und soziale Analyse in Genf, hält die Liste für ein offizielles Dokument. Warum die Deza darauf ist, kann er sich nicht erklären. «Syrien hat kein Problem mit der Schweiz.» Vielmehr versuche die Regierung, sich möglichst keine Feinde zu schaffen und so viele Alliierte wie möglich zu gewinnen.

Vor wenigen Tagen trafen die Visa endlich in Bern ein. Schon Anfang Oktober wird nun das humanitäre Büro in Damaskus eröffnet – ganz diskret. Im EDA war das Projekt umstritten. Die Diskussionen, ob sich die Schweiz mit einer solchen Geste international nicht zu sehr exponiert und sich ungewollt Machthaber Bashar al-Assad andient, zogen sich über Monate hin. Sprecherin Charton betont: «Den syrischen Behörden wurde mitgeteilt, dass die Deza strikte nach den humanitären Prinzipien Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität arbeite.»

Büroleiter wohnt im Hotel

Büroleiter wird gemäss TA-Recherchen Daniel Beyeler. Der Deza-Mitarbeiter kennt die Region gut. Er war Chef des Deza-Kooperationsbüros in der jordanischen Hauptstadt Amman und auch in den Krisenregionen Irak und Libyen tätig. In den ersten Monaten wird Beyeler in einem Hotel wohnen, das Deza-Büro also in seinem Hotelzimmer einrichten. Von da aus soll er nach einer geeigneten Infrastruktur suchen und lokale Angestellte rekrutieren. In die ehemalige Schweizer Botschaft, der das Deza-Büro bis zur Schliessung im Februar 2012 angegliedert war, kann er nicht: Das Mietverhältnis wurde längst aufgelöst.

Beyeler soll vor Ort überprüfen, was mit dem Schweizer Geld für die humanitäre Hilfe in Syrien passiert, was die Hilfsgelder bewirken und wo die Schweiz eigene Projekte, sogenannte Direkt­aktionen, lancieren könnte. Darüber ­hinaus pflegt er Kontakte zu Schweizer Spezialisten, die das EDA Organisationen wie dem UNO-Welternährungs­programm zur Verfügung stellt und die in Syrien stationiert sind.

Keine diplomatische Vertretung

Seit Ausbruch des Kriegs engagierte sich die Schweiz in der Syrienkrise mit 315 Millionen Franken. Dieses Jahr beträgt der Betrag 66 Millionen. Das Geld floss zu UNO-Organisationen, dem syrischen Roten Halbmond und NGOs. Die Deza entsandte sporadisch Mitarbeiter ins Krisengebiet. Das war aber mit einem hohen Aufwand verbunden. Die Kontrollmöglichkeiten, was mit Hilfsgeldern passiert, blieben beschränkt.

Im EDA legt man Wert darauf, dass das humanitäre Büro keine diplomatische Vertretung sei. Die Deza-Mitarbeiter geniessen dennoch diplomatische Immunität. Die syrischen Behörden haben sich verpflichtet, nebst dem Büro auch die Privatwohnungen der Deza-Leute vor Zugriffen zu schützen. Im EDA geht man davon aus, dass der Wiederaufbau des Landes womöglich in absehbarer Zeit beginnt und es von Vorteil ist, wenn man dann ein gutes Kontaktnetz und lokale Kenntnisse hat. Ein Wiederaufbau dürfte die Schweiz auch wirtschaftlich interessieren. Dafür wäre aber nicht mehr die Deza, sondern das Staatssekretariat für Wirtschaft zuständig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.09.2017, 21:26 Uhr

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