Die Ohnmacht der Elite

Wie bei früheren Abstimmungen zeichnet sich auch bei der Durchsetzungsinitiative ein Konflikt zwischen Elite und Basis ab. Das hat mit dem Thema zu tun – und nützt der SVP.

Zeichnung: Felix Schaad

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Macht sie viel, versucht sie das dumme Volk zu erziehen. Macht sie wenig, nimmt sie die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst.

Was «sie» auch macht – es ist falsch. Die Elite, dieses vage Gebilde aus Meinungsmachern, der politischen Klasse, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Justiz und Medien, steht bei der Durchsetzungsinitiative vor einem alten Problem. Sie hat sich für Variante 1 entschieden: Angriff. Über 600'000 Franken sind nach dem «dringenden Aufruf» für eine Kampagne gegen die SVP zusammengekommen, und es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Mitglied der «Elite» wortreich sein Nein begründet. Die Initiative sei ein «Angriff auf die Schweiz», sagt FDP-Präsident Philipp Müller; «die Kirche darf nicht schweigen!», mahnt Martin Werlen, ehemaliger Abt von Einsiedeln; die Vorlage schade dem Wirtschaftsstandort (Novartis-Länderchef André Wyss), sei «gefährlich» (Economiesuisse) und trete den Rechtsstaat mit Füssen (Rolf Grädel, Präsident der Staatsanwälte-Konferenz).

Schmerzlicher Lernprozess

Und das ist eine Auswahl von nur einer Woche. «Die Initiative ist ein Angriff auf das Herz der Elite», sagt der Politologe Michael Hermann, «entsprechend nervös reagiert sie.» Hermann will das nicht wertend verstanden haben. Alles andere als ein entschlossener Kampf gegen die Initiative komme einer Selbstaufgabe gleich. «Eliten haben einen Führungsanspruch in der Gesellschaft – und diesen müssen sie auch in der Politik wahrnehmen. Sie tragen eine besondere Verantwortung.»

Die aktuelle Überpräsenz ist Zeugnis eines schmerzlichen Lernprozesses der Eliten. Der EWR (damit begann es), die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative, die Verjährungsinitiative: Nicht zum ersten Mal tritt das «Justemilieu» (wie es vom politischen Gegner genannt wird) gegen eine schweigende Mehrheit an, und nicht zum ersten Mal droht eine Niederlage. Grund dafür ist ein Muster, das sich in den vergangenen drei Jahrzehnten Schweizer Politik zu einer politologischen Gewissheit geformt hat: Die Basis, jene Bürger ohne öffentliche Rolle in der Gesellschaft, stimmen in Ausländer-, Öffnungs-, Strafrechtsfragen konservativer ab. «Politische und gesellschaftliche Eliten sind tendenziell reform- und öffnungsfreundlicher sowie weniger migrationskritisch als die Stimmbevölkerung», heisst es dazu in ­einer Studie von Michael Hermanns Institut Sotomo. In anderen Fragen – etwa jener nach einem starken/schwachen Staat – ist der Konflikt zwischen Haltung der Eliten und Abstimmungsergebnis viel weniger gross.

Erschwerend (und erklärend) kommt im aktuellen Fall dazu, dass die Initiative eine eigentliche Entmachtung der Eliten zum Ziel hat: Richter sollen nicht mehr richten, Parlamentarier nicht mehr legiferieren dürfen: Was in der Initiative steht, ist Gesetz. «Darum ist es auch nicht wahnsinnig erstaunlich, haben so viele Parlamentarier den Aufruf gegen die Initiative unterschrieben», sagt Hermann. Und darum sei auch der Graben zwischen der politischen Klasse und der Stimmbevölkerung bei dieser Abstimmung so absehbar. Das sei ähnlich wie damals in den 90er-Jahren, als das Parlament mit überwältigendem Mehr höhere Entschädigungen für sich selber beschlossen hatte und die Bevölkerung diese mit einem ebenso deutlichen Mehr an der Urne wieder ablehnte.

Bürgerliche Mitte entscheidet

Entschieden werden Abstimmungen, die einen Elite-Basis-Konflikt in sich tragen, immer am gleichen Ort: der bürgerlichen Mitte. Das war bei der Zuwanderungsinitiative so und auch beim Vorgänger zur aktuellen Vorlage, der Ausschaffungsinitiative. «Es gibt bei diesen Fragen eine Entfremdung zwischen der Basis und den politischen Verantwortungsträgern», sagt Nationalrat Christian Wasserfallen, der wahrscheinlich neue Präsident der FDP. «Und diese Entfremdung ist nicht unverschuldet.»

Mit «diesen Fragen» meint Wasserfallen das Ausländerthema. Das habe man zu lange der SVP überlassen, habe zu lange keine richtigen Antworten prä-sentieren können. «Seit acht Jahren versuchen wir, der SVP bei diesem Thema die Themenführerschaft abzunehmen. Schauen Sie sich nur die Vorstösse von Philipp Müller im Parlament an!» Aber dann passiere etwas wie in Köln, und man stehe wieder ganz am Anfang. Es sei leider alles eine Frage der Wahrnehmung. Ist die Stimmung nervös, emotional aufgeladen, dann seien die radikalen Rezepte der SVP gefragt. «Da können wir noch so eine austarierte Asyl- oder Ausschaffungsgesetzgebung machen.»

Politik sei eine Frage der Wiederholung, sagt Wasserfallen. «So machen wir das auch bei der aktuellen Abstimmung. Wir müssen die Leute überzeugen, dass es keine gute Idee ist, das Staatswesen auf den Kopf zu stellen.» Seit der ersten GFS-Umfrage vor einer Woche, die eine Zustimmung bei der FDP-Basis von 46 Prozent voraussagte, versucht das die Partei noch etwas intensiver. Und feiert damit einen kleinen Erfolg: In der aktuellsten Umfrage ist die freisinnige Zustimmung auf 41 Prozent gesunken.

Rechter Lernprozess

Damit kommt die FDP auf einen ähnlichen Wert wie die CVP, wo noch 37 Prozent der Initiative zustimmen möchten. «Die Informationen müssen zuerst einmal fliessen», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Er hält den Graben zwischen Elite und Basis – zumindest was die CVP betrifft – für nicht besonders gross. Und auch nicht für besonders schlimm. Es sei gar nicht schlecht, wenn eine Grossteil der Bevölkerung «mit dem Bauch» abstimme. «So verhindert sie, dass die Elite mit einer falschen Idee in eine falsche Richtung rennt.» Es seien ja immer auch Zeichen, die bei einer solchen Abstimmung gegeben würden. Zeichen an die politische Klasse, strenger zu werden, etwa im Ausländerbereich.

Bischof wie Wasserfallen nennen als Beispiel das «scharfe» (Phi­lipp Müller) Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, das bei einem Nein zur Durchsetzungsinitiative in Kraft tritt. «Das ist eben auch eine Folge des Elite-Basis-Konflikts», sagt Hermann. «Bei diesen Themen hat ein Lernprozess stattgefunden, der seinen Ausdruck in rigideren Gesetzesvorlagen findet.»

Der Lernprozess, und das ist die Tragik der bürgerlichen Mitte, hat allerdings noch keine Entsprechung in der öffentlichen Wahrnehmung gefunden. Noch immer ist es die SVP, die meist unwidersprochen den Gegensatz «Classe politique» – «Volk» als Grundlage für die eigene Politik verwendet. Der Elite-Basis-Konflikt, wie er sich in den erwähnten Abstimmungen zeigt, ist das eigentliche Geheimnis des SVP-Strategie: Die Partei macht Politik mit jenen drei Themen, bei denen die Bevölkerung tendenziell konservativ abstimmt. Es sind jene Themen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen und von der SVP ausdauernd bewirtschaftet werden. Darum funktioniert die SVP-Erzählung vom «Volk», das im Kampf gegen die herrschende Klasse nur von einer Partei unterstützt wird. Ein Kampf, der heute mit der Durchsetzungsinitiative geführt wird – und mit ihr nicht zu Ende ist. Die Elite, so scheint es, hat das durchaus begriffen. Ob das zu einem Nein reicht, ist offen.

Erstellt: 30.01.2016, 07:14 Uhr

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