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Die Opfer mit Füssen getreten

Die Europäische Menschen­rechts­konvention schützt die Bürger vor staatlicher Willkür.

Die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) steht immer ­häufiger in der Kritik; es gibt offenbar schon Bundesräte, die den Austritt der Schweiz fordern. Der Grund: Weitherum besteht der Eindruck, es handle sich dabei um internationales Recht, das uns vom Ausland aufgedrückt werde. Der Wert der EMRK für den Einzelnen wird offenbar nicht verstanden. Sie schreibt für die Vertragsstaaten und ihre ­Bürger garantierte Grund- und Menschenrechte fest.

Diese sind zwar weit­gehend auch in der Bundesverfassung der Schweiz enthalten – das stimmt. Was die EMRK zu einem einzigartigen Instrument macht, ist jedoch der Umstand, dass sie es jedem einzelnen Bürger ermöglicht, gegen einen Staat zu klagen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt.

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