Die Parteien haben Macht verloren

Die Initianten selber gaben sich anfangs 10, vielleicht 15 Prozent Zustimmung. So gesehen ist das Resultat mit 23,1 Prozent Ja-Stimmen ein Erfolg für die Handvoll Leute. Mit ihrer revolutionären Idee haben sie fast ein Viertel der Stimmenden hinter sich gebracht.

Das bedeutet erstens: Fast jeder Vierte, der am Sonntag an die Urne ging, war entweder so mutig, leichtsinnig, abenteuerlustig oder verzweifelt, für einen Verfassungsartikel zu stimmen, der unseren Wohlfahrtsstaat erschüttert hätte. Zweitens: Die Parteien haben Macht verloren. Das zeigte schon das Nein zur Durchsetzungsinitiative, das auch dank der Mithilfe ausserparlamentarischer Gruppen zustande kam. Oder die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften und linken Parteien, die nur wenig mehr Stimmen erhalten hat als jetzt das Grundeinkommen. Dazu passen die Erfahrungen von Mitinitiant Oswald Sigg beim Unterschriftensammeln: Als er die Frage, welche Partei hinter der Initiative stehe, mit «keine» beantwortet habe, sei die Sympathie gestiegen.

Es ist nicht erstaunlich, dass alternative Modelle hoch im Kurs stehen.

Zum Vergleich mit anderen Vorlagen muss man fairerweise sagen, dass das Grundeinkommen kein ausschliesslich linkes Anliegen ist. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von jungen Stimmbürgern, welche die Vorlage nicht in erster Linie ideologisch beurteilen. Angesichts des Drucks, den sie schon in der Schule erfahren, und der Aussicht auf einen lebenslangen Existenzkampf ist es nicht erstaunlich, dass alternative Modelle hoch im Kurs stehen. Stimmen kamen sicher auch von jenen, die ihren Job verloren haben und keinen mehr finden. Und zu den linken Befürwortern gesellten sich die Ultralibertären, die sich ein tiefes Grundeinkommen anstelle des Sozialstaats wünschen. Eine solche Umsetzung wäre bei freier Auslegung des Initiativtextes möglich gewesen.

Wenn die Parteien die Stimmberechtigten überzeugen wollen, müssen sie versuchen, die Entwicklung zu antizipieren, Debatten führen auch jenseits von Steuerfüssen und Parkplätzen. Weniger für sich selber werben und die Stimmbürger ernster nehmen, gerade die jungen. Ein grosser Wunsch, aber nötig. Die nächste Grundeinkommens-Initiative kommt bestimmt.

Erstellt: 05.06.2016, 17:48 Uhr