Die Parteien haben Macht verloren
Fast jeder vierte Urnengänger stimmte für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Was das bedeutet.
Die Initianten selber gaben sich anfangs 10, vielleicht 15 Prozent Zustimmung. So gesehen ist das Resultat mit 23,1 Prozent Ja-Stimmen ein Erfolg für die Handvoll Leute. Mit ihrer revolutionären Idee haben sie fast ein Viertel der Stimmenden hinter sich gebracht.
Das bedeutet erstens: Fast jeder Vierte, der am Sonntag an die Urne ging, war entweder so mutig, leichtsinnig, abenteuerlustig oder verzweifelt, für einen Verfassungsartikel zu stimmen, der unseren Wohlfahrtsstaat erschüttert hätte. Zweitens: Die Parteien haben Macht verloren. Das zeigte schon das Nein zur Durchsetzungsinitiative, das auch dank der Mithilfe ausserparlamentarischer Gruppen zustande kam. Oder die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften und linken Parteien, die nur wenig mehr Stimmen erhalten hat als jetzt das Grundeinkommen. Dazu passen die Erfahrungen von Mitinitiant Oswald Sigg beim Unterschriftensammeln: Als er die Frage, welche Partei hinter der Initiative stehe, mit «keine» beantwortet habe, sei die Sympathie gestiegen.
