Die Pflegenden ernst nehmen

Der Bundesrat pokert hoch, indem er der Pflegeinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

Die Gegner der Pflegeinitiative befürchten einen Kostenzuwachs im Gesundheitswesen. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Die Gegner der Pflegeinitiative befürchten einen Kostenzuwachs im Gesundheitswesen. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Wir werden älter und sind zunehmend auf Pflege durch professionelle Kräfte angewiesen. Aber es fehlen Pflegekräfte. Den Bedarf decken immer häufiger Fachkräfte aus dem Ausland. Die Pflegenden pochen deshalb auf eine Stärkung ihres Berufs. Diese Forderung ist berechtigt: Schliesslich sind sie es, die diese schwierige, körperlich und seelisch anspruchsvolle Arbeit Tag für Tag mit grossem Einsatz leisten.

Ihr Mittel: eine Volksinitiative. Das Verständnis in der Bevölkerung ist gross. Das zeigt, wie schnell die Initiative zusammenkam: Innerhalb von nur rund acht Monaten wurden fast 115'000 Unterschriften gesammelt. Die Krankenschwestern, Pfleger und Spitex-Angestellten können dabei auf politisch potente Mitstreiter zählen: den Dachverband der Ärzte, ­Pharmasuisse und die Schweizerische Patienten­organisation.

 Jetzt muss das Parlament ­korrigierend eingreifen. Sonst hat die Initiative an der Urne grosse Chancen, angenommen zu werden.

Doch der Bundesrat will nichts davon wissen. Wie sich jetzt zeigt, hat er sich, zwar nur knapp, entschieden, das Volksbegehren abzulehnen und ihm keinen vernünftigen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Mehrheit der Landesregierung hofft darauf, dass dies vor allem aufgrund einer umstrittenen Forderung der Initianten das Projekt zum Scheitern bringt. Diese wollen, dass Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbstständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen. Die Befürchtung des Bundesrats, dass damit mehr und vielleicht auch unnötige Leistungen erbracht werden, ist nicht unberechtigt. Und daraus resultiert die gefürchtetste aller Nebenwirkungen im Gesundheitswesen – höhere Krankenkassenprämien.

Gerade weil das Grundanliegen so populär und das Verständnis für die Pflegenden gross ist, pokert der Bundesrat hoch. Warum aber nicht mit einem Gegenvorschlag den Initianten in unbestrittenen Punkten entgegenkommen? Damit könnte man eine Diskussionsgrundlage schaffen, damit die Initianten ihre strittigste Forderung abschwächen und ihr Volksbegehren zurückziehen. Jetzt muss das Parlament ­korrigierend eingreifen. Sonst hat die Initiative an der Urne grosse Chancen, angenommen zu werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2018, 21:15 Uhr

Gregor Poletti, Inlandredaktor.

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