Die Pfleger gehen vors Volk

Die Pflegefachleute wollen nicht länger Hilfskräfte der Ärzte sein. Im Herbst lancieren sie eine Volksinitiative, um ihre Stellung aufzuwerten.

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Körperpflege, Bewegungsübungen oder Unterstützung bei den Hausarbeiten: Pflegefachleute haben in der Spitex oder in Pflegeheimen vielfältige Aufgaben. Doch für all diese Handgriffe bedarf es der Anordnung eines Arztes. Nur dann bezahlt die Krankenkasse die Rechnung für die erbrachten Leistungen. Davon haben die Pflegenden jetzt genug: Sie wollen mehr Verantwortung übernehmen und eigenständiger arbeiten können. Nachdem das Anliegen im Frühling im Parlament kein Gehör fand, lanciert der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) nun im Herbst eine Volksinitiative. Zurzeit ist der Text zur Vorprüfung in der Bundeskanzlei; voraussichtlich Ende Oktober können die Pflegenden mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Hinter der Forderung nach einer Aufwertung des Berufs steckt ein akuter Fachkräftemangel – der jährliche Bedarf von 4700 neu diplomierten Pflegefachpersonen ist nicht garantiert. In den letzten fünf Jahren wurden nach Angaben des SBK durchschnittlich weniger als 2500 Pflegediplome an Höheren Fachschulen und Fachhochschulen ausgestellt. Damit wurden in diesem Zeitraum über 10'000 Pflegefachpersonen zu wenig ausgebildet. Die demografische Entwicklung wird dieses Problem noch verschärfen; der Pflegebedarf wird künftig zunehmen. In der Volksinitiative sieht SBK-Präsidentin Helena Zaugg die Lösung: «Erhalten die Pflegenden mehr Kompetenzen, steigert das die Attraktivität des Berufs.»

Furcht vor höheren Kosten

Dass Handlungsbedarf besteht, hat auch der Nationalrat erkannt. Trotzdem hat er im April eine parlamentarische Initiative von Alt-Nationalrat Rudolf Joder (SVP) verworfen, welche die gesetzliche Grundlage dafür schaffen wollte, dass die Pflegenden nicht mehr in jedem Fall auf ärztliche Anordnungen angewiesen wären. Joders eigene Partei warnte vor höheren Kosten und steigenden Krankenkassenprämien. Wenn die ärztliche Hürde wegfalle, bestehe die Gefahr, dass mehr Leistungen angeboten würden, argumentierte die SVP. Die SP lehnte den Vorstoss ab, weil die vorberatende Kommission zwei Einschränkungen eingebaut hatte: Das Gesetz sollte vorerst nur für sechs Jahre gelten. Und selbstständige Pflegende hätten nur dann direkt mit den Krankenkassen abrechen können, wenn diese mit ihnen einen Zulassungsvertrag abgeschlossen hätten.

Der Ärger über das «Misstrauensvotum» der Politik ist bei den Pflegefachleuten gross. Umso mehr setzen sie nun auf die Bevölkerung: Sie sind überzeugt, dass diese interessiert daran ist, die Pflegeversorgung sicherzustellen, wie Zaugg sagt. 100'000 Unterschriften zu sammeln, sei für ihren Verband mit 25'000 Mitgliedern kein Problem. Es entspreche dem mehrfach geäusserten Willen der Basis, das Volk dazu zu befragen. Zudem werde der SBK von anderen pflegenahen Verbänden unterstützt. Zaugg hofft, dass unter dem Druck eines Volksentscheids eine breitere politische Diskussion über die Aufwertung des Pflegeberufs möglich wird. Werde die Initiative angenommen, sei das Parlament gezwungen, in der Ausführungsgesetzgebung endlich auf die Anliegen der Pflegenden einzugehen. Und die reichten über die direkte Abrechnung der erbrachten Leistungen aus. Angesichts des Frauenanteils von 79 Prozent sei es beispielsweise wichtig, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit besseren Krippenangeboten zu verbessern.

Physiotherapeuten mit eigenem Weg

Das Potpurri an Forderungen klingt noch vage und unfokussiert. «Wir wollen bewusst Spielraum für die Umsetzung lassen», sagt Zaugg. Doch genau dieses Vorgehen weckt in mehreren Verbänden anderer Gesundheitsberufe Kritik. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, das Anliegen sei zwar berechtigt, der Weg über die Volksinitiative aber falsch – zumal die Forderungen schwammig seien und nur den Partikularinteressen einer Berufsgruppe entsprächen.

Dabei gibt es auch in anderen Verbänden Bestrebungen, den eigenen Berufsstand aufzuwerten. So arbeiten etwa die Physiotherapeuten an einem Projekt, das den Patienten auch ohne ärztliche Verordnung eine Behandlung ermöglichen soll. Dieser Direktzugang werde bald in kantonalen Pilotprojekten erprobt, sagt Pia Fankhauser, Vizepräsidentin des Verbands Physioswiss. «Das ist einfacher und schneller umzusetzen als eine Verfassungsänderung.» Sie geht davon aus, dass auf dieses Weise Kosten gesenkt werden könnten, weil Operationen verhindert würden.

Im Kanton Bern ist zudem bereits ein Pilotprojekt geplant, das die Kompetenzen der Pflegenden markant erweitern soll: Künftig sollen sie einfache Fälle selber diagnostizieren und behandeln dürfen, um die Hausärzte zu entlasten, wie «der Bund» gestern berichtete. Doch so weit wolle man auf nationaler Ebene nicht gehen, betont Zaugg: Es gehe nur um die eigenständige Abrechnung von Grundpflegeleistungen, nicht von medizinischen Massnahmen.

Angesichts dieser Einschränkung geben sich Ärzte und Krankenkassen optimistisch: «Wir stehen dem Anliegen positiv gegenüber und beurteilen die Chancen einer Volksinitiative als gut», sagt Jürg Schlup, Präsident des Ärzteverbands FMH. Der Krankenkassenverband Santésuisse stimmt dem Vorhaben unter der Bedingung zu, dass die Kosten nicht steigen.

Erstellt: 28.07.2016, 21:34 Uhr

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