Die Piraten und die Toten

Stefan Thöni, ein abtrünniger Pirat, scheitert blamabel beim Einreichen einer Wahlliste. Seine ehemalige Partei möchte derweil wieder einmal Bern entern.

Auf der Wahlliste seiner neuen Bewegung Parat befanden sich Namen Verstorbener: Stefan Thöni. Foto: Keystone

Auf der Wahlliste seiner neuen Bewegung Parat befanden sich Namen Verstorbener: Stefan Thöni. Foto: Keystone

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CVP-Präsident Gerhard Pfister konnte es nicht lassen, seinen Kantonskollegen Stefan Thöni im harten politischen Alltag zu begrüssen, auf seine ganz spezielle Art: «Zuger Piraten waren nicht parat. Unterschriften von Toten sind ja auch etwas gar plump.» Informatikingenieur Thöni gründete diesen Sommer die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat), spaltete nach eigenen Angaben die Zentralschweizer Sektionen von der Piratenpartei ab und gab ihr einen neuen Namen. Allerdings scheiterte er mit seiner neuen Bewegung an den im Zentralschweizer Kanton notwendigen 100 Unterschriften für die Einreichung einer Liste für die Nationalratswahlen.

Auf dieser fanden sich Namen von bereits Verstorbenen. Die Partei hat laut eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Schliesslich haben die Paraten nicht selber gesammelt, sondern diese Arbeit als Ferienjob ausgeschrieben. «Wir konzentrieren uns jetzt auf meine Ständeratskandidatur und den weiteren Aufbau von Parat», sagte gestern Thöni.

Von 2015 bis 2018 war er Co-Präsident der Schweizer Piraten, doch dann kam es zum Bruch. «Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein kommunaler Mandatsträger, der sich der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Die Mehrheit der Partei wollte nicht dagegen einschreiten.» Marc Wäckerlin heisst der «Schuldige». Der Winterthurer Gemeinderat wechselte vor einem Jahr von der Grünliberalen Fraktion zur derjenigen der SVP. Mit dieser habe es am meisten Übereinstimmungen gegeben, insbesondere in Verkehrs- und Finanzfragen.

Mühe mit eigenständigen Positionen

«In der Piratenpartei gibt es meines Erachtens zu wenig Einigkeit über politische Ausrichtung jenseits von netzpolitischen Themen», bilanziert Thöni. Wie bei Einthemenparteien üblich, bekunde die Partei Mühe, eine eigenständige Position in anderen Fragen zu erarbeiten, ist auch Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne, überzeugt. Kommt hinzu, dass die Grünliberalen ein ähnliches Spektrum abdecken: pragmatisch, auf ein eher junges, städtisches Publikum ausgerichtet. «Im derzeitigen Parteiengefüge ist die Rolle der Piratenpartei ziemlich irrelevant», urteilt Lutz.

Tatsächlich ist die vor zehn Jahren gegründete Partei derzeit lediglich in Winterthur in einem Parlament vertreten. Bei den letzten Nationalratswahlen vor vier Jahren erreichte sie gerade mal einen durchschnittlichen Wähleranteil von 0,4 Prozent. Ein Sitz in der Grossen Kammer blieb ihr bisher verwehrt. Doch Vizepräsident Jorgo Ananiadis will nach der Abspaltung der Zentralschweizer und den Querelen in Winterthur nichts wissen von einem drohenden Untergang: «Wir bewirtschaften viele Themen, bei denen wir etwas beisteuern konnten und weiterhin aktiv sein werden, wie das Fernmeldegesetz, das Urheberrecht oder E-Voting.»

«Die Piratenpartei verfügt über zu schwache Ressourcen, um im Wahlkampf eine Rolle zu spielen.»Georg Lutz, Professor für Politikwissenschaft

Im Gegenteil, man wolle bei den Wahlen im Herbst auf ein bis zwei Sitze im Nationalrat kommen und strebe einen Wähleranteil von zwei Prozent an, so Ananiadis. Zumindest in den grösseren Sektionen steigen die Piraten in den Wahlkampf. In Zürich etwa mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten auf einer eigenen Liste, in der Waadt mit fünf Frauen und fünf Männern. Die Berner Piraten steigen gemeinsam mit der BDP, CVP, EVP, GLP und PDC ins Rennen.

Mit dieser Listenverbindung soll laut eigenen Angaben das zentrale Thema der Piraten – die Wahrung der Grundrechte im digitalen Umfeld und damit verbunden ein selbstbestimmtes Informationszeitalter – endlich ins Bundeshaus einziehen. Politologe Lutz bleibt skeptisch: «Die Piratenpartei verfügt über zu schwache Ressourcen, um im Wahlkampf eine Rolle zu spielen.»

Erstellt: 15.08.2019, 17:38 Uhr

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