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Die Politik soll sich zu AHV-Reformen zwingen

Wie im Bundeshaushalt soll auch bei der AHV eine Schuldenbremse eingeführt werden. Allerdings dürfte es ein solches Instrument in einer Volksabstimmung schwer haben.

Die Mehrheit der Schweizer möchte die Schulden der AHV begrenzen: Untersee in Mannenbach TG.
Die Mehrheit der Schweizer möchte die Schulden der AHV begrenzen: Untersee in Mannenbach TG.
Ennio Leanza, Keystone

Das Schweizer Volk will keine Schuldenwirtschaft, weder im Bundeshaushalt noch bei den Sozialversicherungen. Laut einer Umfrage von Economiesuisse sprechen sich 63 Prozent für die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialwerke aus. Diese würde so funktionieren: Sobald das AHV-Vermögen auf einen bestimmten Stand sinkt, muss der Bundesrat dem Parlament eine Sanierungsvorlage unterbreiten. Da der politische Prozess einer AHV-Revision Jahre dauert, treten sofort und automatisch provisorische Massnahmen in Kraft, um die AHV ins Gleichgewicht zu bringen.

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