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«Die Polizeidichte in der Schweiz ist bescheiden»

Zurzeit üben die Kantone die Bewältigung eines Terroranschlags. Doch noch vor Übungsschluss werden Rufe nach mehr Personal laut.

Zürcher Polizisten patroullieren bewaffnet im Flughafen Zürich-Kloten, nachdem es 2016 in Brüssel zu einem Anschlag gekommen ist. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Zürcher Polizisten patroullieren bewaffnet im Flughafen Zürich-Kloten, nachdem es 2016 in Brüssel zu einem Anschlag gekommen ist. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

«Abläufe koordinieren auf allen Staatsebenen, das will geübt sein.» So sagte es Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) zum Start der grossen Antiterrorübung, die in der Schweiz von Montag bis Mittwoch stattfindet, dem Schweizer Fernsehen SRF. Die Krisenstäbe aller Kantone versuchen dabei einer grösseren Terrorbedrohung beizukommen.

Das Szenario beinhaltet eine Eskalation, die sich über Monate aufbaute. (Wir berichteten.) Es beginnt mit einem Anschlag auf die UNO in Genf, nach der Verhaftung mehrerer Terroristen kommt es zu Erpressungen und Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker. In diesen Tagen nun, dem Höhepunkt der Krisenbewältigung, sehen sich Behörden aller Kantone mit massivsten Drohungen konfrontiert – und mit neuen Anschlägen.

«Wir haben in der Schweiz eine Polizeidichte für den Sonnenschein.»

Übungsleiter Hans-Jürg Käser in «Tagesschau»

Noch vor abgeschlossener Arbeit der Krisenstäbe werden nun erste politische Forderungen laut. Der frühere Berner Polizeidirektor und heutige Übungsleiter Hans-Jürg Käser sagte letzte Woche in der «Tagesschau» von SRF: «Wir haben in der Schweiz eine Polizeidichte für den Sonnenschein.» Dies veranlasste SRF zur Bemerkung, die Schweiz verfüge für eine Terrorbedrohungslage über viel zu wenig Polizisten.

Immer mehr Aufgaben

Alt-Regierungsrat Käser begründet seinen Standpunkt am Montag auf Nachfrage. «Klar ist natürlich, dass die Polizeidichte in der Schweiz bescheiden ist», sagt Käser. Konkrete Schlüsse würden aber selbstverständlich erst nach Abschluss der Sicherheitsverbundsübung 2019 gezogen werden können.

Käser betont gleichzeitig, es sei seit längerem bekannt, dass die Polizei immer neue Aufgaben zu bewältigen habe. Die heutigen Mittel reichten dazu nicht aus. Als Beispiele nennt er Cyberbedrohungen und die Herausforderungen einer «24-Stunden-Gesellschaft».

«An der unteren Bandbreite»

Ähnlich tönt es bei Stefan Blättler, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten. «Es ist eine Tatsache», sagt der Berner Polizeikommandant, «dass der Bestand der Schweizer Polizei im Vergleich zu anderen Ländern eher an der unteren Bandbreite ist und solche Terrorszenarien hohe Anforderungen an die Ressourcen stellen.» Für Blättler ist klar, dass bei einer länger andauernden Terrorbedrohung «sicherlich mit einer gewissen Einschränkung der polizeilichen Leistungen auf allen Ebenen zu rechnen» wäre.

Dass schon vor Übungsabschluss klar ist, dass in der Schweiz Polizisten fehlen, erklärt Blättler so: Die Schweizer Polizei setze sich seit 2017 mit dem Szenario der heutigen Sicherheitsübung auseinander. Mehrere Lageberichte seien dazu in der Vergangenheit analysiert, die notwendigen Planungen vorgenommen und Massnahmen skizziert worden.

Es liege nun an den kantonalen Korps, gegenüber der Politik klar zu begründen, welche Bedürfnisse für mehr Personal vorlägen. Die Situation sei nicht für alle Polizeikorps gleich. So sehe sich die Berner Polizei in der Bundesstadt immer wieder mit politischen Demonstrationen konfrontiert, die polizeilich begleitet werden müssten. Auf dem Land komme dies kaum vor.

Mehr Schweizer Polizisten oder doch nicht? Ein erstes Fazit aus dem laufenden Stresstest in den Kantonen wollen die Verantwortlichen unter Hans-Jürg Käser am Mittwoch ziehen. Er wird dann einen Schlussbericht mit Empfehlungen an die Politik verfassen. Diese werden nicht nur die Polizei betreffen, sondern auch den Bevölkerungsschutz, die Armee und die Krisenkommunikation. Der Bericht von Käser wird im Frühling an den Bundesrat und die Konferenz der Kantonalen Polizeidirektoren verschickt.

Der frühere Berner Polizeidirektor und heutige Übungsleiter: Hans-Jürg Käser im Gespräch 2018, als er als Berner Regierungsrat abtrat. Foto: Beat Mathys
Der frühere Berner Polizeidirektor und heutige Übungsleiter: Hans-Jürg Käser im Gespräch 2018, als er als Berner Regierungsrat abtrat. Foto: Beat Mathys

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