Die Probleme schöngeredet

Serge Gaillard spielte in der AHV-Affäre eine unrühmliche Rolle.

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Es ist der klassische Fall von lange geduldeten Missständen in einem Amt, gegen die erst auf öffentlichen Druck hin entschieden vorgegangen wird. So hat die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) der AHV Millionen für gescheiterte IT-Projekte verschleudert und das Beschaffungsrecht systematisch verletzt. Zudem leistete sich die inzwischen unter Druck zurückgetretene ­Direktorin Valérie Cavero besondere Extravaganzen: Sie lieh sich aus der Spesenkasse für private Zwecke Tausende von Franken in bar und reiste mit der Assistentin für 8000 Franken auf Geschäftskosten an eine Möbelmesse nach Schweden. Eine kurzfristig abgesagte zweite Reise kostete wegen bereits bezogener Leistungen 4000 Franken – alles zulasten der AHV.

Die Missstände wurden erst publik, als der TA darüber berichtete. Eine unrühmliche Rolle spielte dabei Caveros Vorgesetzter Serge Gaillard. Statt sich auf die Behebung der Missstände zu konzentrieren, ging er auf einen ZAS-Mitarbeiter los, den er als Whistleblower verdächtigte. Seine bei der Bundesanwaltschaft (BA) eingereichte Strafanzeige wurde ergebnislos eingestellt. Stattdessen ist nun Gaillard im Fokus der BA – wegen seines Vorgehens gegen diesen Mann. Ihm war es offensichtlich wichtiger, auf den mutmasslichen Überbringer der schlechten Nachricht zu zielen, als für Ordnung zu sorgen. Gut möglich, dass sich Gaillard vor der Reaktion seiner politischen Vorgesetzten fürchtete. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war bekannt dafür, kurzen Prozess mit Chefbeamten zu machen, wenn der öffentliche Druck stieg.

Die Untersuchung gegen Gaillard ist im Sinne der Transparenz und des Whistleblower-Schutzes zu begrüssen. Hat sich Gaillard rechtlich nichts zuschulden kommen lassen, kann er ihr gelassen entgegensehen. Vorwerfen lassen muss er sich jedoch in jedem Fall, die Probleme schöngeredet zu haben. Derweil hat die Hauptverantwortliche für die chaotischen Zustände bei der ZAS einen neuen Beruf: Valérie Cavero ist seit 2015 stellvertretende Generalsekretärin im Finanzdepartement des Kantons Genf – wo es offenbar möglich ist, trotz laufenden Verfahrens wegen einer Spesen­affäre einen Kaderjob in der Verwaltung anzutreten.

Erstellt: 01.04.2016, 08:48 Uhr

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