«Die Realität im Bundesrat zähmt die wildesten Tiere»

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin weiss, wie man mit zwei SVP-Vertretern in der Regierung umgeht. Der Freisinnige sagt, was er von einem rechtsbürgerlichen Bundesrat erwartet.

«Verantwortung heisst, keine Schauspielerei zu betreiben», sagt Alt-Bundesrat Pascal Couchepin. Foto: Sébastien Agnetti (13 Photo)

«Verantwortung heisst, keine Schauspielerei zu betreiben», sagt Alt-Bundesrat Pascal Couchepin. Foto: Sébastien Agnetti (13 Photo)

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Bedauern Sie den Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf?
Ich verstehe ihn. Als Finanzministerin hat sie hervorragende Arbeit geleistet. Dank ihr hat die Schweiz einige schwierige Situationen überwunden. Der Finanzplatz ist heute ein anderer, und das ist gut so. Es ist richtig, Frau Widmer-Schlumpf jetzt zu danken – und dann nach vorne zu blicken.

Sie standen Widmer-Schlumpf in Ihrer Zeit im Bundesrat nahe. Wie haben Sie sie im Amt erlebt?
Es wäre böse, zu sagen, dass sie trocken war, aber sagen wir: Sie war sehr zurückhaltend. Zu Beginn hatte ich ein angenehmes, aber distanziertes Verhältnis zu ihr. Nähergekommen sind wir uns während der Krise um die UBS. Sie war Finanzministerin, ich Bundespräsident. Wir entwickelten eine freundschaftliche Beziehung, wir vertrauten uns gegenseitig. Bis dahin hatte ich den Eindruck gehabt, dass sie ziemlich alleine war, sie suchte kaum Allianzen. Bei der UBS-Rettung arbeiteten wir dann aber eng zusammen, übrigens auch mit den anderen Bundesräten. In den entscheidenden drei Wochen drang nichts nach draussen, es gab keine Indiskretionen. Das war schon eine Leistung!

Warum hat das so gut geklappt zwischen Ihnen?
Die Situation rund um die UBS war katastrophal. Wir wollten beide für die Bank und den Finanzplatz eine Lösung finden, und das war wichtiger als die Selbstprofilierung. Ich habe mich oft ­gefragt: Hätten wir den gleichen Erfolg gehabt, wenn Christoph Blocher noch im Bundesrat gewesen wäre? Ich habe meine Zweifel.

Wegen Ihres komplizierten ­Verhältnisses zu Blocher?
Wenn jemand meint, nur er wisse, wie dem Land zu helfen sei, dann wird es schwierig. Es war schon von Vorteil, dass ich zu Frau Widmer-Schlumpf eine vertrauensvolle Beziehung hatte. Wir trafen uns dann oft einmal, zweimal pro Tag zu einem Kaffee, um die Lage zu beurteilen. Da ging es dann ab und zu auch mal um persönliche Sorgen.

Der Weg für die SVP ist nun frei für den zweiten Bundesrat, ihr ­Anspruch auf diesen Sitz wird kaum mehr bestritten. Zu Recht?
Es macht wahrscheinlich Sinn, eine so grosse Partei wie die SVP entsprechend in die Regierung einzubinden. Die Frage ist: Wofür? Was meint die SVP, wenn sie sagt, sie wolle jetzt mehr Verantwortung übernehmen? Wenn es heisst, dass sie dem Rest des Bundesrats diktieren will, was er zu tun habe, geht es ihr nicht um Verantwortung, sondern um Macht.

Was erwarten Sie von der SVP?
Verantwortung heisst, von Zeit zu Zeit Risiken einzugehen, indem man akzeptiert, dass nicht alle eigenen Forderungen erfüllt werden. Und Verantwortung heisst, keine Schauspielerei zu betreiben, indem man als SVP-Bundesrat sagt, man akzeptiere die Entscheide des Kollegiums, aber sie gleichzeitig durch ­offenkundige Ablehnung hintertreibt.

Darum formulieren ja jetzt die Parteien Bedingungen an die Kandidaten der SVP. Müssten ­Bewerber beispielsweise ein ­minimales Bekenntnis zu den ­bilateralen Verträgen ablegen?
Es bringt wenig, einen SVP-Kandidaten zu fragen, ob er für die Bilateralen oder für die Menschenrechtskonvention sei. Die entscheidende Frage ist eine andere: Ist ein Kandidat bereit, zu akzeptieren, dass er im Bundesrat in wichtigen Fragen in der Minderheit sein wird? Und wird er die Haltung der Regierung dann trotzdem loyal vertreten – auch vor seiner eigenen Partei? Die Frage muss also lauten: Sind Sie Parteisoldat oder ­Staatsmann?

Was wird sich ändern, wenn SVP und FDP im Bundesrat wieder die Mehrheit haben?
Hoffentlich einiges, sonst könnten wir in der Schweiz ja gleich eine Einheitspartei gründen. Zwischen SVP und FDP wird es sicher Spannungen geben. Was die Sozial­werke betrifft, bin ich aber überzeugt, dass es mit dieser Mehrheit eine langfristigere Reform gibt. Die berühmten 70 zusätzlichen Franken für die AHV, die nun vorgesehen sind, sind nicht im Interesse der Armen. Die haben doch Ergänzungsleistungen! Wenn man zusätzliche 70 Franken für alle einführt, wird doch bloss der Druck auf diese Leistungen grösser. Die Reform scheint sozial, ist aber das Gegenteil. Kommt dazu: Bezahlen wird die Reform einmal mehr der Mittelstand. Die SP argumentiert ideologisch und sagt, es sei des Menschen unwürdig, auf Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein. Mein Gott, es ist doch keine Schande, vom Staat unterstützt zu werden. Das kann jedem passieren.

Warum soll ausgerechnet einer rechtsbürgerlichen Mehrheit eine Reform der Sozialwerke gelingen? Als SVP und FDP 2003 bis 2007 an der Macht und Sie Sozialminister waren, scheiterte Ihre AHV-Reform.
Ja, das stimmt schon. Das heisst aber nicht, dass die Reform falsch war. Wir haben daneben die IV praktisch saniert. Das muss man erst einmal schaffen.

Wie wichtig ist es, dass ein ­Bürgerlicher das ­Finanzdepartement führt?
Einen sparsameren Finanzminister als Otto Stich von der SP muss man zuerst noch suchen. Es kommt darauf an, welche Prioritäten man im Departement setzt. Vielleicht ist heute nicht unbedingt ein Kassenwart nötig, sondern ­jemand mit einer strategischen Vision. Der Finanzminister vereint drei Ämter in einem: Er ist Budgetminister, muss den Finanzplatz unter Kontrolle behalten und dafür in den internationalen Gremien eine gewisse Präsenz haben. Und er muss in Steuerfragen mit den Kantonen kutschieren können. Wen man ins Finanzdepartement setzt, hängt auch davon ab, welcher dieser Funktionen man die höchste Priorität zumisst.

Sie mussten jahrelang mit Christoph Blocher in der Regierung umgehen. Wie zähmt man einen SVPler?
Sie irren, da muss man niemanden ­zähmen. Wissen Sie, woran man merkte, wenn ein Bundesrat in der Regierung eine Konfrontation hatte? Er war der­jenige, der beim gemeinsamen Mittagessen mit dem freundlichsten Gesicht auftauchte und die Sache wieder kitten wollte. Man kann im Bundesrat nicht ständig gegen alle sein, sonst isoliert man sich und hat kein Vergnügen mehr im Leben.

Das Amt reguliert den Amtsinhaber?
Exakt. Sonst hat man keine Chance. Die Realität im Bundesrat zähmt auch die wildesten Tiere.

Auch Blocher?
Das ist nicht an mir zu beantworten. Das hat später das Parlament übernommen.

Wenn wir jetzt noch einmal über die Bundesratswahlen . . .
. . . Boff! Wir sollten mit einer gewissen Gelassenheit in die Bundesratswahlen gehen. Es gibt viel Wichtigeres in der Schweizer Politik.

Und das wäre?
Ich sehe mehrere grosse Entwicklungen. Die Israelisierung der Parteienlandschaft, die Zersplitterung, ist vorläufig gestoppt. Es gibt eine Rückkehr zu den traditionellen Parteien, zu denen ich auch die SVP zähle. Gerade sie – und das ist eine weitere Entwicklung – wird sich in den nächsten Jahren stark verändern. Es ist schwierig, eine riesige Fraktion mit 65 Nationalräten zu disziplinieren. Einige werden versuchen, sich durch Abweichung von der Parteilinie zu profilieren. Zudem drängen neue, intellektuelle Leute in die Partei. Was wird das mit den Bauern und Gewerblern machen? Werden sie an den Rand gedrängt? Ich bin gespannt.

Die CVP werden Sie wohl auch zu den traditionellen Parteien zählen. Dorthin kehrt aber niemand mehr zurück.
Die zentrale Frage wird sein, wie sich die CVP entwickelt. Sie versteht sich als Wertepartei, doch sie tut sich immer schwerer damit, sich zum christlichen Fundament zu bekennen. Sie versucht nur noch, mal links und mal rechts Mehrheiten herzustellen, um im Gegenzug Posten und Ämter zu erhalten. Die Inhalte sind zweitrangig. So wird die CVP zur Adecco der Politik: einer Partei, die nur existiert, um ihren Mitgliedern bessere Stellen zu verschaffen. Der Schweiz als Land ist damit kein Dienst getan.

Erstellt: 29.10.2015, 22:34 Uhr

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