Ein Job, 3 Kandidaten, 8 Fragen

Die SP hat einen wichtigen Job zu vergeben. Wer ihn will, muss Klartext sprechen. Hier tun es die Bewerber.

Wollen Chef oder Chefin der SP-Fraktion im Bundeshaus werden: Roger Nordmann, Barbara Gysi und Beat Jans (von links).

Wollen Chef oder Chefin der SP-Fraktion im Bundeshaus werden: Roger Nordmann, Barbara Gysi und Beat Jans (von links). Bild: Keystone

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Mit der FDP? Mit einem grossen lauten Nein? Mit Referenden? Wie sich die SP-Fraktion im Bundeshaus aufstellt, wird entscheidend für die kommende Legislatur. Acht Fragen zur Zukunft der SP – acht Antworten von den drei Kandidaten für das Fraktionspräsidium: Barbara Gysi (SG), Roger Nordmann (VD) und Beat Jans (BS).

Ist die SP zu links? Hat Daniel Jositsch recht, wenn er die Partei auf einen moderateren Kurs führen will?

Barbara Gysi

Grundsätzlich finde ich, dass wir inhaltlich auf dem richtigen Kurs sind und keine grösseren Positionswechsel angesagt sind. Bei Fragen etwa zur Sicherheitspolitik sind wir innerhalb der Fraktion und der Partei breiter aufgestellt, die Meinungen sind vielfältiger. Das verträgt es gut. Für die Mitglieder und die Wähler sollten wir aber lesbar bleiben.

Roger Nordmann

Wir sind nicht zu links, aber es gibt ein paar Anliegen, die wir in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt haben. Ich denke da beispielsweise an die Kaufkraft des Mittelstands, die von den Krankenkassenprämien aufgefressen wird. Ich denke an die mittelständischen Familien überhaupt. Das steht nicht im Widerspruch mit den gewerkschaftlichen Anliegen: ein gerechter Arbeitsmarkt und die anständige Bezahlung der Arbeit bleiben Kernanliegen von uns. Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir in der SP ein breites Spektrum von Meinungen zulassen können. Als Fraktionspräsident wäre es meine Aufgabe, diese Meinungen zu moderieren und einen Konsens herauszufiltern.

Beat Jans

Die Richtungsfrage ist sekundär. Viel wichtiger ist es, dass die Leute merken, dass wir für sie politisieren und Lösungen haben. Wir sind dabei oft zu wenig konsequent: Im Abstimmungskampf hatten wir drei vorgegebene Schwerpunkte, haben sie aber kaum bewirtschaftet.

Wo würden Sie denn neue Akzente setzen?

Wir müssen keine neuen Themen setzen, aber Gewisses pointierter und offensiver kommunizieren. Nicht nur nach aussen, sondern auch gegenüber der eigenen Basis. Gerade was die Flüchtlingsthematik betrifft, wurde uns oft der Vorwurf gemacht, wir seien zu ruhig. Was wir stärker machen sollten, ist es, die komplexen Zusammenhänge auf vereinfachte Weise aufzuzeigen, mehr mit Beispielen zu arbeiten. Wir müssen klarmachen können, dass etwa unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hat. Unsere Stärke ist es, dass wir nicht Probleme bewirtschaften, sondern auch Lösungen und Veränderungen bieten. Das müssen wir noch besser aufzeigen.

Wir gewinnen im Mittelstand, und dort sind die Krankenkassen das grösste Problem. Ideen haben wir einige: Gratisprämien für Kinder oder die Plafonierung der Prämien ab einem gewissen Prozentsatz des verfügbaren Einkommens. Daneben wird die grundsätzliche Steuerbelastung des Mittelstands zum Thema: Wir haben grosse Bedenken vor der anstehenden Unternehmenssteuerreform III. So wie sich diese heute präsentiert, bezahlt am Ende der Mittelstand die Zeche.

Auch hier: bei der Kommunikation. Wir müssen uns auf unsere Themen fokussieren, sie entsprechend vermitteln. Die Leute sollen merken, dass es um sie und ihre Kinder geht und um nichts anderes.

Wie soll es gelingen, trotz des Rechtsrutsches eine ähnlich dominante Rolle wie in der vergangenen Legislatur zu spielen? Auf wen bauen Sie?

Wir müssen bereit sein, Verhandlungen einzugehen, breitere Allianzen zu schmieden und gezielter Koalitionspartner zu suchen. Primär sind unsere Partner die Grünen und andere Gruppierungen im linken Spektrum, aber auch innerhalb der CVP oder FDP gibt es liberalere Personen. Und als Ultima Ratio gibt es auch noch das Referendum, das wir in Betracht ziehen können. Wenn es uns gelingt, die noch offenen Ständeratssitze zu halten, haben wir zudem mit dem Ständerat ein politisches Korrektiv, das oft in unserem Sinn entscheidet. Wir haben also durchaus Handlungsmöglichkeiten.

Die entscheidende Rolle spielt die FDP, sie muss sich bewegen. Als neue Entscheidungsmacherin hat sie eine viel grössere Verantwortung als früher. Sie muss sich gut überlegen, ob sie das Scheitern der Rentenreform oder der Energiestrategie verantworten will. Ich bin zuversichtlich: Auf dem Papier mögen die Rechtsbürgerlichen eine Mehrheit haben, in der Praxis dürfte dieses Gespann bald auseinanderbrechen. Die FDP will die Bilateralen retten – so wie wir –, die SVP will sie preisgeben. Das sind Elemente, die wir nützen müssen. Aber am Schluss ist es eben auch so: Wer mehr Stimmen hat im Parlament, wird eine grössere Rolle spielen.

Zunächst müssen wir schlicht und einfach akzeptieren, dass wir viel weniger Möglichkeiten haben werden, um zu gestalten. Wir werden häufig, ob wir das wollen oder nicht, Nein sagen müssen und das Referendum ergreifen. Das Parlament darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die Vertreter von Economiesuisse und des Bauernverbands werden.

Die CVP scheint nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf als Partnerin verloren. Wie gewinnt man sie zurück?

Das sehe ich nicht so, dass wir die CVP verloren haben. Die CVP ist zwar nicht in jedem Thema unsere Partnerin, denn sie verfügt über ein breites Spektrum, und wie auch bei der FDP sind die Blöcke nicht einheitlich, sondern es gibt auch eigenständige Personen, die ohne ideologische Scheuklappen nach Lösungen suchen. Darauf setzen wir und das sollten wir gezielt nutzen.

Früher war eine Einigung mit der CVP eine gute Ausgangsbasis für eine Mehrheit. Heute reicht das bei weitem nicht. Trotzdem bleibt diese Partei als Gesprächspartner wichtig.

Die CVP war nie unsere direkte Partnerin. Sie war unsere gelegentliche Verbündete in Koalitionen der Vernunft gegen die Neinsager. Ob das weiterhin möglich sein wird, hängt davon ab, wie sich die CVP in den neuen Mehrheitsverhältnissen einrichten wird.

Soll die SP versuchen, das Finanzdepartement zu übernehmen?

Unsere beiden Bundesräte leisten hervorragende Arbeit in ihren Departementen und stehen mitten in wichtigen Reformen. Das Finanzdepartement ist natürlich ein Schlüsseldepartement, doch halte ich es derzeit für wenig attraktiv, die Sparbeschlüsse der bürgerlichen Mehrheit durchzusetzen. Da lassen wir gerne einem Bürgerlichen den Vortritt.

Was dafür spricht: Es ist ein sehr einflussreiches Departement. Was dagegen spricht: Es ist nicht die Aufgabe der SP, bei der zu befürchtenden Demontierung des Service public die Buchhaltung zu machen. Und es ist auch nicht die Rolle der SP, die Rückzugsgefechte beim Kampf um das Bankgeheimnis zu führen.

Ich fände das wünschenswert. Man sah es bei Otto Stich, man sieht es in den rotgrün dominierten Kantonen, dass die SP Erfolg hat. Nehmen Sie die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog: Basel-Stadt kann es sich jetzt sogar leisten, dem darbenden Nachbarkanton mit einer Finanzspritze zu helfen – weil es die Bürgerlichen dort einfach nicht auf die Reihe bringen. Bevor Eva Finanzministerin wurde, war Basel-Stadt defizitär und in der Bittsteller-Rolle.

Wie ist die Beziehung zu Europa zu retten?

Der Bundesrat ist immer noch mit den Verhandlungen beschäftigt. Die Masseneinwanderungsinitiative muss unbedingt so umgesetzt werden, dass sie die bilateralen Verträge nicht torpediert. Das wäre ein grosses Problem für die gesamte Volkswirtschaft, aber auch ganz grundsätzlich für die Rolle der Schweiz in Europa sehr heikel. Daher müssen wir unbedingt gemeinsam eine Lösung finden. Ich denke, dass dies auch die anderen Parteien so sehen. Und wenn die SVP ihre zwei Bundesratssitze hat, dann kann sie nicht mit Opposition drohen, dann muss sie mitgestalten. Schliesslich hat sie im Abstimmungskampf immer behauptet, die Initiative gefährde die Bilateralen nicht.

In zwei Schritten: Zuerst muss man reparieren, was am 9. Februar mit der Masseneinwanderungsinitiative kaputt ging, um die bestehenden Bilateralen zu retten. Die Frage der Weiterentwicklung der Bilateralen, der institutionellen Abkommen, darf erst in einem zweiten Schritt gestellt werden. Diese beiden Themen dürfen nicht vermischt werden, sonst ist die Gefahr eines Scheiterns zu gross. Um eine Abstimmung zu gewinnen, müssen wir die Dividenden der Bilateralen besser verteilen: Bilaterale für alle statt für wenige. Heute profitieren vor allem die Unternehmen von den Verträgen, die Bevölkerung noch zu wenig. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, müssen den genossenschaftlichen Wohnungsbau pushen. Zusätzlich zu den konkreten Massnahmen müssen wir eine kulturelle Offensive starten, indem wir klar sagen, dass eine enge Anbindung an Europa gut für die Schweiz ist. Es braucht ein stärkeres Gegengift zur Reduit-Erzählung.

Indem man den Leuten endlich reinen Wein einschenkt: Wie viele Diplomaten will man noch nach Brüssel schicken, bis wir endlich glauben, dass an der Personenfreizügigkeit alle bilateralen Verträge hängen? Die einzige Möglichkeit ist eine zweite Abstimmung, bei der man den Leuten erklärt, dass sie sich zwischen dem Fünfer und dem Weggli entscheiden müssen.

Wie kommt die SP wieder über 20 Prozent?

Wir hatten die 20 Prozent als unser Wahlziel definiert. Nun haben wir zwar leicht zugelegt, aber das Ziel nicht ganz erreicht. Jetzt versuchen uns die Medien als Wahlverlierer darzustellen und nicht die FDP, die uns überholen wollte und davon meilenweit entfernt ist. Wir sind immer noch die zweitstärkste Partei. Wir müssen weiterhin unsere Inhalte und Lösungsvorschläge glaubwürdig und klar übermitteln und die Sorgen der Bevölkerung aufnehmen.

Indem sie zeigt, dass sie das Allgemeinwohl verteidigt, für die internationale Einbettung des Landes steht und konkrete Ergebnisse erzielt – vor allem für den Mittelstand. Und es muss uns gelingen, in Verkehrs-, Energie- und gesellschaftlichen Fragen die Spitzenposition der SP zu behalten.

Wir müssen eine Sprache reden, die von den Menschen verstanden wird. Wir müssen über Themen reden, die die Menschen betreffen. Sie bei ihren Sorgen abholen.

Warum sind gerade Sie die richtige Person für das Fraktionspräsidium?

Für das Präsidium braucht es eine Mischung aus Führen nach innen und nach aussen. Dafür ist Führungs- und Sozialkompetenz nötig: Ich habe eine breite Führungserfahrung durch meine Exekutivtätigkeit in Wil und das Fraktionspräsidium in St. Gallen. Ich kann gut zuhören, heikle Debatte führen, gemeinsame Positionen finden. Ich verfüge über Kommunikationsfähigkeiten, die es auch für die Medien und Koalitionspartner braucht. In Wil habe ich mich in der Exekutive als einzige Linke in einem konservativen Umfeld behaupten können, ich habe das nötige Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft. Gleichzeitig bin ich auch innerhalb der SP sehr gut vernetzt. Die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion wird sich in der kommenden Legislatur verstärken.

Weil ich erfahren bin, weil ich fähig bin, Kompromisse zu schmieden, und weil ich mit meiner Dreisprachigkeit ziemlich gut den Schweizer Geist verkörpere.

Die Frage beantworte ich nicht so gerne. Mein Wahlresultat und der grosse Zuspruch in der Region motivieren mich, mehr Verantwortung zu übernehmen. Als Präsident der SP Basel-Stadt ist das schon einmal gut gegangen, das gibt mir die Zuversicht, auch für diese neue Aufgabe.

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Erstellt: 06.11.2015, 14:39 Uhr

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