«Die Reform hat Vorteile – gerade für Frauen»

Christiane Brunner, die Grande Dame der Schweizer Frauenbewegung, macht sich für die AHV-Reform stark – trotz der Erhöhung des Rentenalters. Gründe für Frauenproteste sieht sie andernorts.

Christiane Brunner mit Pussy-Hat, dem Symbol gegen Trumps Hasspolitik – und Sexismus. Foto: Sébastien Agnett (13photo)

Christiane Brunner mit Pussy-Hat, dem Symbol gegen Trumps Hasspolitik – und Sexismus. Foto: Sébastien Agnett (13photo)

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Bei den Linken wächst der Widerstand gegen die Altersreform – selbst gegen das Modell des Ständerats. Sie setzen sich für ein Ja ein. Warum?
Die Reform ist nicht perfekt, das gebe ich gerne zu. Sie bringt aber handfeste Vorteile für alle – und besonders für die Frauen.

Obwohl das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre steigt?
Ja, denn gerade Frauen arbeiten oft Teilzeit. Mit der Reform würde ihre Pensionskassenrente höher ausfallen als heute. Und in der AHV erhalten sie die berühmten 70 Franken monatlich mehr. Es wäre das erste Mal, dass bei einer Reform die AHV-Rente erhöht würde. Für Leute mit tiefem Einkommen ist das wichtig.

Linke Frauen und Gewerkschaften sagen: Solange zwischen den Geschlechtern Lohnungleichheit herrscht, soll das Frauenrentenalter nicht erhöht werden.
Dieses Argument ist konsequent, aber es führt in der derzeitigen Lage zu nichts. Weil es keine guten Alternativen zu dieser AHV-Reform gibt.

Was ist denn verloren, wenn die jetzige Reform scheitert?
Vieles! Man muss sich bewusst sein: Für FDP und SVP geht es hier um etwas Grösseres. Die rechte Mehrheit im Nationalrat hätte nichts dagegen, wenn Linke, Gewerkschaften und Frauen das Referendum gegen diese Reform ergreifen und auch gewinnen würden. Dann hätten wir den Status quo, und der ist mit Finanzierungslöchern für die AHV verbunden. Löcher, welche die Bürgerlichen mit einem höheren Rentenalter für alle stopfen wollen. Darum auch die Versuche, die Vorlage zu überladen.

Die linken Reformgegner spielen damit also den Bürgerlichen in die Hände?
Ja. Ist die AHV erst einmal destabilisiert, ist der Weg frei für das Programm der Rechten. Sie wollen keine Reform, die auch über höhere Einnahmen funktioniert. Ihnen geht es nur um den Abbau. Und das heisst: Rentenalter 67 für alle – mindestens.

Rentenalter67 hätte doch in einer Volksabstimmung keine Chance.
Doch. Wenn Sie heute die Umfragen anschauen, dann sehen Sie: Schon jetzt glauben viele Leute nicht mehr daran, dass sie nach der Pensionierung noch eine volle Rente erhalten. Das ist eine Folge der Panikmache der Bürgerlichen, die sie bei einem Scheitern der jetzigen Reform noch verstärken würden.

Die Warnungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Langfristig ist die AHV in der heutigen Form nicht finanzierbar.
Deshalb braucht es ja die ausgeglichene Reform, die der Ständerat will! Damit wäre die Altersvorsorge für die nächsten 15 Jahre gesichert. Das ist immerhin schon etwas.

Sie selber tönten auch schon anders: Gegen die letzte AHV-Revision 1995 hatten Sie als Gewerkschafterin noch das Referendum ergriffen.
Stimmt. Denn mit der 10. AHV-Revision wurde das Rentenalter für Frauen gleich um zwei Jahre erhöht. Gleichzeitig wurden aber Erziehungsgutschriften eingeführt und das Splitting der Einkommen während der Ehe. Dank diesen beiden Massnahmen erhalten Frauen heute die gleiche AHV-Rente wie Männer.

Dann sind Sie heute froh, dass Sie das Referendum verloren haben?
Ja, das kann man so sagen. Die letzte Reform hat den Frauen wirklich etwas gebracht. Auch wenn wir dafür mit einem höheren Rentenalter bezahlen mussten.

Sie führten 1991 den grossen Frauenstreik an, als eine halbe Million Frauen in der Schweiz die Arbeit niederlegte, um sich für ihre Rechte starkzumachen. Ist so etwas heute noch denkbar?
Ja. Mit dem Internet und den sozialen Medien ist es einfacher geworden, Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Aber hinter einer solchen Aktion steckt viel Arbeit. Und es braucht einen Missstand, einen Skandal, der die Leute mobilisiert.

Gehen Sie am Frauentag ebenfalls auf die Strasse?
Nein, der 8. März hat für mich nicht diese Bedeutung. Aber ich weiss natürlich, dass gerade in Amerika viel läuft, dass die Frauen gegen Donald Trump und Sexismus auf die Strasse gehen – und ich begrüsse das. Ich habe selbst so eine pinkfarbene Wollmütze, einen Pussy-Hat (lacht).

Welche Gründe haben denn die Frauen in der Schweiz für Proteste?
Die gleichen! Den Alltagssexismus haben wir bei uns genauso. Eine Studie der Uni Genf hat neulich gezeigt, dass viele Studentinnen und Mitarbeiterinnen von ihren männlichen Kollegen angesprochen werden mit «ma petite» oder «mon enfant». Unsäglich! Aber es geht um mehr. Wir müssen kämpfen für die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie oder für den Vaterschaftsurlaub. Da geht es leider zu wenig vorwärts. Ausserhalb der Städte gibt es beispielsweise immer noch viel zu wenig Krippen.

Viele Menschen weltweit hofften auf einen Sieg von Hillary Clinton, weil sie gerne eine Frau als Präsidentin der USA gehabt hätten. Sehen Sie Parallelen zu Ihrer Nichtwahl in den Bundesrat?
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre. Eine Frau im mächtigsten Amt der Welt, das wäre schön gewesen. Aber ich will jetzt nicht die kleine Schweiz mit dem grossen Amerika vergleichen – und mich nicht mit Hillary! Zumal ja nach meiner Nichtwahl trotzdem eine Frau Bundesrätin wurde, Ruth Dreifuss.

Sie haben eine ganze Generation von Frauen geprägt – kaum ein Wahlkampf irgendwo, in dem nicht eine Kandidatin auf Ihre verhinderte Wahl verweist als Grund, warum sie in die Politik ging. Was bedeutet Ihnen das?
Darauf bin ich schon ein wenig stolz. Ich hätte nie gedacht, dass eine Nichtwahl so viel auslösen könnte. Bis heute werde ich oft auf diesen Tag angesprochen. Er hatte gezeigt, wie es um die Haltung vieler männlicher Politiker stand: Sie wollten einfach keine Frau im Bundesrat.

Sie wurden später Ständerätin. Auch dort hatten manche Kollegen Mühe mit Ihnen.
Das ist so. Wenn ich jeweils im Saal auftauchte, flüsterten sich die Ständeräte gegenseitig zu: «Da kommt die rote Emanze!» Ich wusste anfangs nicht einmal, was das heisst; das Wort Emanze gibt es ja nicht auf Französisch. Es dauerte dann ein paar Monate, bis ich akzeptiert wurde. Und die Männer gemerkt haben, dass die rote Emanze doch nicht ganz so schrecklich ist.

Sie waren Parteipräsidentin der SP. Was halten Sie vom Richtungsstreit, der wieder mal ausgebrochen ist?
Diese Diskussionen kenne ich gut. Wir hatten damals viele Flügelkämpfe, und oft wurden sie öffentlich ausgetragen. Als Präsidentin kostete mich das jeweils viel Energie. Meine Haltung ist dieselbe geblieben: In der SP hat es Platz für verschiedene Positionen. Das sieht jeder, der beispielsweise die Genfer SP mit jener im Aargau vergleicht. Aber Meinungsverschiedenheiten trägt man besser intern aus.

Erstellt: 06.03.2017, 20:36 Uhr

Noch bleiben zehn Tage für eine Einigung

In zehn Tagen entscheiden National- und Ständerat in den Schlussabstimmungen definitiv über das Schicksal der Reform «Altersvorsorge 2020». Damit es aber überhaupt zu dieser Schlussabstimmung kommt, müssen sich beide Kammern über die strittigen Punkte einigen.

Der Ständerat dürfte heute daran festhalten, dass Neurentner 70 Franken mehr AHV erhalten, um Rentenkürzungen in der Zweiten Säule zu kompensieren. Diese entstehen durch die Senkung des Umwandlungssatzes. Die Nationalratsmehrheit aus SVP, FDP und GLP lehnte den AHV-Zuschuss bisher ab und bestand darauf, die Rentenausfälle nur in der zweiten Säule auszugleichen.

Die grosse Kammer will nur 0,6 Prozentpunkte zusätzliche Mehrwertsteuer. Im Gegenzug beharrte der Nationalrat darauf, dass das Rentenalter schrittweise auf 67 erhöht wird, sobald das Vermögen im AHV-Fonds eine Schwelle unterschreitet. Der Ständerat will hingegen einen Prozentpunkt zusätzliche Mehrwertsteuer, um die demografischen Mehrkosten der AHV zu decken, und lehnt ein höheres Rentenalter ab.

Am nächsten Montag kommt die Vorlage nochmals in den Nationalrat. Ohne Einigung in den umstrittenen Punkten kommen Mitglieder der Sozialkommissionen beider Räte zur Einigungskonferenz zusammen. Diese muss alle offenen Punkte bereinigen. Diese werden dann am 16. März National- und Ständerat vorgelegt. Der Vorschlag der Einigungskonferenz braucht in beiden Räten eine Mehrheit. Für eine allfällige Erhöhung der AHV-Renten ist gar die absolute Mehrheit in beiden Kammern gefordert. Am 17. März muss dann die gesamte Reform die Schlussabstimmung in beiden Räten überstehen. Falls danach das Referendum zustande kommt, entscheidet im September das Volk endgültig über die Reform. Die Mehrwertsteuererhöhung benötigt überdies ­zwingend ein Ja von Volk und Ständen.

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Von 2000 bis 2004 war Christiane Brunner Parteipräsidentin der SP. Von 1995 bis 2007 vertrat sie den Kanton Genf im Ständerat; vier Jahre zuvor war sie in den Nationalrat gewählt worden. Schweizweit bekannt wurde Brunner 1991, als sie zu einem Frauenstreik aufrief, um für Gleichberechtigung zu kämpfen. Der Streik wurde ein Grosserfolg: Eine halbe Million Frauen legte die Arbeit nieder.

1993 stellte die SP Christiane Brunner als Bundesratskandidatin auf, doch das Parlament wählte stattdessen den Neuenburger Francis Matthey in die rein männliche Landesregierung. Daraufhin brach ein Proteststurm aus; landesweit gingen Frauen auf die Strasse. Eine Woche später verzichtete Matthey auf seine Wahl, und das Parlament wählte mit Ruth Dreifuss am Ende doch noch eine Frau in den Bundesrat. (ala)

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