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Die Rettung von Zivilpersonen ist klar geregelt

Wie bei allfälligen Befreiungsaktionen zugunsten von Schweizer Geiseln oder Entführten vorzugehen ist, regelt eine Verordnung. Ob diese Vorgaben eingehalten wurden, bleibt offen.

mt
Für den Einsatz des Militärs zur Befreiung von Schweizern gibt es eine Verordnung: Armee-Aufklärungsdetachement 10.
Für den Einsatz des Militärs zur Befreiung von Schweizern gibt es eine Verordnung: Armee-Aufklärungsdetachement 10.

Die involvierten Departemente mauern weiter: «No comment» hiess es auch am Dienstag. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) gibt sich unter Hinweis auf die Geheimhaltung ebenfalls zugeknöpft und sibyllinisch.

Sie sei «relativ früh» über «mögliche Unterstützungsmassnahmen des VBS zugunsten allfälliger Befreiungsaktionen» informiert worden, teilte die GPDel mit. «Soweit sie Handlungsbedarf erkannte, ergriff sie die notwendigen Massnahmen und begleitete auch deren Umsetzung», schreibt die GPDel weiter.

Dabei habe sie «besonderen Wert» auf die Rechtmässsigkeit und den Einbezug des Bundesratskollegiums gelegt. Ob diese Anforderungen erfüllt wurden, lässt die GPDel offen. Weitere Auskünfte will sie nicht geben.

Spezielle Truppen für die Rettung von Zivilpersonen

Geregelt ist die Rettung und Rückführung von zivilen Personen bis ins Detail in der Verordnung über «Assistenzdienst der Armee zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland» (VSPA). Demnach kann dazu auch die Truppe eingesetzt werden.

Für diese Aufgaben werden vorrangig speziell ausgebildete Angehörige der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee sowie der Militärischen Sicherheit eingesetzt. Bei der Vorbereitung und der Durchführung des Einsatzes muss das Völkerrecht beachtet werden.

Gesuch und Auftrag

Das Gesuch für einen solchen Einsatz müssen die Departemente - in Absprache mit dem Militärdepartement VBS und dem Aussendepartement EDA - an den Bundesrat richten. «Soweit die zeitliche Dringlichkeit es erlaubt, werden die Gesuche im Sicherheitsausschuss des Bundesrates vorberaten», heisst es in der VSPA weiter.

Anschliessend entscheidet der Bundesrat über das Gesuch und erteilt den Auftrag für den Einsatz. Der Auftrag regelt die Zuständigkeiten der beteiligten zivilen und militärischen Stellen. Er regelt auch die «zulässige Anwendung von Gewalt und von Zwangsmassnahmen, einschliesslich des Einsatzes von Waffen».

Der Bundesrat bestimmt in der Folge das zuständige Departement: in der Regel das EDA, wenn es sich um Einsätze zugunsten ziviler Personen handelt oder das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), wenn es sich um Geiselnahme und Erpressung handelt.

Das für den Einsatz zuständige Departement genehmigt den Operationsbefehl des Chefs der Armee und entscheidet über die Auslösung und die Beendigung des Einsatzes. Es muss zudem umgehend die Präsidenten der Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung informieren, und zwar über die Auslösung, die Ziele, den Verlauf und die Beendigung eines Einsatzes.

(SDA)

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