Die Rolle des Arbeitsamtschefs in der MEI-Debatte

Bruno Sauter, Zürcher Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, versucht die Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung mit Studien zu beeinflussen.

Seine Einflussnahme gibt in Bern zu reden: Der Zürcher Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter.

Seine Einflussnahme gibt in Bern zu reden: Der Zürcher Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter.

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Das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) versucht das Parlament in der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung (MEI) zu beeinflussen. Innert dreier Monate publizierte es zwei Teilstudien zum sogenannten Fachkräfteindikator für Mangelberufe, und ihr Chef, Bruno Sauter, gab vor zwei Wochen ein Interview in der NZZ, in dem er sich ausführlich zur Gesetzesvorlage äusserte. Er bezeichnete den «Inländervorrang light» des Nationalrats als «ohne grossen Zusatzaufwand machbar». Hingegen äusserte er sehr kritisch zur Version des verschärften Inländervorrangs des Ständerats.

Sauter sagte, die Kombination aus einer Pflicht zum Bewerbungsgespräch für Arbeitslose, der Begründungspflicht der Firmen bei einer Absage sowie der Bussenandrohung von 40'000 Franken könne für «kleinere Betriebe existenzbedrohend» sein, weil voller juristischer Fallstricke.

«Eine unerhörte Einmischung»

Diese Einflussnahme eines kantonalen Chefbeamten gibt in Bern zu reden. Gewerkschaften und SP sehen darin «eine unerhörte Einmischung». Ein Funktionär sagte, Sauter habe an einer Sitzung zu Arbeitsmarktfragen gedroht, «eine solche MEI-Umsetzung nicht zu vollziehen». Die Sprecherin Sauters ­dementierte. So stehen Aussage gegen Aussage.

FDP-Politiker respektieren sein Engagement, finden aber, er gehe bisweilen zu weit. Ein CVP-Politiker sagte, Sauters Amtsstudien seien «sehr wertvoll, denn sie zeigen genauer auf, wo und in welchen Berufen wir die Probleme haben». Doch es sei am Parlament, über die Umsetzung zu befinden. Arbeitgebervertreter meinen, er bringe «die Vollzugsoptik in die Diskussion». Zürich habe enormes Gewicht im Arbeitsmarkt, und Sauter kenne die Praxis wie kein Zweiter. Auch habe sein Amt als einziges unter den kantonalen Arbeitsämtern das Know-how, Arbeitsmarktdaten auszuwerten. Es sei «sogar geeigneter als das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)», Aussagen zur MEI-Umsetzung zu machen, denn das Seco sei «doch recht entfernt von der Front».

Begrenzter Inländervorrang

Sauters Vorschlag für eine MEI-Umsetzung ist laut einem Kenner der Materie eine Art «Mittelvariante zwischen Ständerat und Nationalrat». Sauter befürworte eine Verschärfung des «Inländervorrangs light», aber «nur in Regionen mit Mangelberufen». Wo EU-Bürger sich um Nichtmangelberufe bewerben, solle ein strikter Inländervorrang gelten. Im Unterschied zu Ständerat Philipp Müllers Vorschlag (jetzt Ständeratsvorschlag) wolle Sauter nicht eine hohe Arbeitslosenrate als Alarmgrösse, sondern den Fachkräfteindikator, den Sauters Amt im September publizierte.

Laut derselben Quelle habe inzwischen die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren und Kantonsregierungen mit Sauters Vorschlägen im Parlament lobbyiert. Erreicht habe er dies über den Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA), dessen Präsident er ist und die er mit Analysen alimentiert. Ein früherer Mitstreiter Sauters sagte, der Amtschef wisse «sehr gut mit Medien umzugehen und wann Inputs zu geben sind».

Sogwirkung hoher Mindestlöhne?

In diesem Kontext ist die Publikation der zweiten Teilstudie Sauters in der «NZZ am Sonntag» zu verstehen. Darin ging sein Amt der Frage nach: «Wie stark reduziert die Zuwanderung den Fachkräftemangel in den Regionen?» Seine Mitarbeiter wiesen mit Daten nach, dass vier Fünftel aller aus Europa eingewanderten Personen sich nicht für Mangelberufe interessieren, sondern für solche, für die genügend Schweizer und hier lebende Ausländer vorhanden wären. Sauters Antwort: Die Zuwanderung reduziere den Fachkräftemangel beschränkt – nur in gewissen Regionen und Berufen. In den übrigen Regionen könnte die Zuwanderung gebremst werden und ein Inländervorrang von Vorteil sein. Die zusätzliche Bürokratie würde sich dafür lohnen.

Ein Beispiel sind laut Sauter Südeuropäer. «Die grösste Zuwanderung haben wir derzeit von Portugiesen im Baugewerbe. Das hat auch mit den hohen Löhnen zu tun», sagte er vor zwei Wochen zur NZZ. «Ein unqualifizierter Hilfsarbeiter ohne Deutschkenntnisse verdient auf dem Bau 4500 Franken – dank Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Das ist mehr, als man in anderen Berufen nach einer vierjährigen Lehre verdient.» Dies schaffe «natürlich Fehlanreize».

GAV-Mindestlöhne legitim

Auch dies provozierte Reaktionen. Der Chefökonom der Dachgewerkschaft Travailsuisse, Gabriel Fischer, sagte, Sauters Interpretation zum Einfluss der GAV-Löhne sei «faktenfrei» oder «fehlinterpretiert». Der Direktor des Arbeitgeberverbandes, Roland Müller, meinte, Sauters Überlegungen seien plausibel, überprüft habe er sie aber nicht. Die Sogwirkung hoher Mindestlöhne sei vielleicht «die Schattenseite der Sozialpartnerschaft». Dennoch verteidigte er die Lösung. «GAV-Mindestlöhne sind ein Resultat von Verhandlungen der Sozialpartner. Sie sind ein legitimes Element mit politischem Mehrwert im Inland.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.12.2016, 22:35 Uhr

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