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Die Saat geht auf

Der Verlauf der Flüchtlingsdebatte ist beunruhigend.

Ja, die Zunahme der Asylgesuche von Eritreern ist eindrücklich. Und ja, die Unterbringung der Menschen stellt Kantone und Gemeinden vor Probleme. Doch diese Probleme sind nicht primär logistischer Art. Sondern eine Frage des politischen Willens. Wie der Kosovokrieg zeigte, kann die Schweiz weit mehr Asylsuchende unterbringen. Und wenn junge Männer dabei in Zivilschutzanlagen und Zelten nächtigen müssen, ist das kein Drama. Beunruhigend ist hingegen der Verlauf der Flüchtlingsdebatte. Angefeuert von der SVP, die ein Asylmoratorium sowie Widerstand gegen Asylzentren fordert, erfasst die Kritik an der Asylpraxis immer weitere Kreise. Gestern forderten erstmals Kantonsregierungen einen Marschhalt. Die Saat geht auf.

Nun ist es das gute Recht der Kantone, sich zu wehren, wenn ihnen die Umsetzung eines Bundesauftrags unzumutbar erscheint. Bedenklich ist jedoch, wenn Kantonsregierungen ohne gesichertes Wissen gegen rechtsstaatliche Entscheide Stimmung machen. So räumt die Luzerner Regierung ein, es sei nicht ihre Aufgabe, die Lage in Eritrea zu beurteilen. Und hält gleichzeitig in einem offenen Brief fest, eritreische Asylsuchende seien «zum Zeitpunkt der Flucht nicht an Leib und Leben bedroht». Die Forderungen aus ­Luzern und Schwyz zu Ende gedacht, hiesse: Logistische Überlegungen, Mutmassungen von Kantonsregierungen oder die Stimmung in der Bevölkerung wären ausschlaggebend für einen Asylentscheid. Und nicht die Beurteilung der Experten des Bundes. Die Kapitulation vor dem Populismus wäre perfekt, der Bruch mit der humanitären Tradition vollzogen.

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