Die Schattenschulden der Schweiz

Offizielle Zahlen zur Staatsverschuldung beschönigen die Schieflage der öffentlichen Finanzen. Stichwort: AHV.

Gerade bei den Sozialwerken finden sich versteckte Staatsschulden: Das Bundeshaus in Bern. Foto: Keystone

Gerade bei den Sozialwerken finden sich versteckte Staatsschulden: Das Bundeshaus in Bern. Foto: Keystone

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Wäre ein Unternehmen überlebensfähig, das seiner Bank bei der Aushandlung eines Kredits zwei Drittel der bereits bestehenden Verbindlichkeiten verschweigt? Staaten können sich dies offensichtlich erlauben. Privatwirtschaftliche Unternehmen müssen strenge Bilanzrichtlinien erfüllen und allfällige, künftige Verbindlichkeiten gemäss getreuer Buchführung ausweisen. Staaten wiederum können am Kapitalmarkt Neugeld – teilweise zu Negativzinsen – aufnehmen, ohne alle bereits eingegangenen Verpflichtungen auszuweisen.

So intensiv die Staatsschuldenproblematik im Nachgang zur Finanzkrise auch thematisiert wurde, fokussierten sich doch fast alle Betrachtungen auf die riesigen Schuldenberge, welche sich durch vergangene Defizite aufgehäuft hatten. Die Zahlen zu den Schuldenquoten, ob sie nun in absoluten Grössen oder in Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP) ausgewiesen werden, sind aber maximal die halbe Geschichte. Dies sind die expliziten Schulden, welche verbrieft und statistisch erfasst werden. Sie bestehen aus angehäuften Schulden der Vergangenheit und dem laufenden Defizit.

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In vielen europäischen Ländern sind die expliziten Schulden aber nur die Spitze des Eisbergs. Die implizite Verschuldung der öffentlichen Hand kann um ein Mehrfaches höher sein und schlummert als grosse Gefahr unterhalb der Wasseroberfläche.

Die demografische Keule

Die impliziten Schulden der Staaten, auch Schattenschulden genannt, sind zukunftsgerichtet. Es handelt sich dabei um absehbare, künftige Defizite der öffentlichen Haushalte, welche sich primär durch umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme ergeben. Beim Umlageverfahren werden laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen gedeckt. Diese Systeme geraten aber immer mehr in Schieflage. Der Demografie sei Dank.

Immer weniger junge Beitragszahler sollen die Ausgaben für die steigende Zahl älterer Mitbürger finanzieren. Die demografische Entwicklung verursacht bereits steigende Belastungen im Gesundheits-, Pflege- und Rentenbereich. Diese Zahlungsversprechen im Rahmen der Sozialversicherungen werden durch die Staaten abgegeben, ohne dass sie systematisch erfasst oder ausgewiesen werden. Daher beschönigen die offiziellen Schuldenstatistiken die tatsächliche Situation, bevor künftig die demografische Keule zuschlägt.

Diese Verschleierung der tatsächlichen Verschuldungssituation ist in Europa an der Tagesordnung. Um der Wahrheit etwas näher zu kommen, berechnet die Berliner «Stiftung Marktwirtschaft» im Rahmen der Generationenbilanz auch die implizite Verschuldung der EU-Staaten und veröffentlicht darauf basierend ein Nachhaltigkeitsranking. Die Rangliste wurde zuletzt im Herbst 2018 veröffentlicht. Die Stiftung arbeitet dabei mit Daten der Europäischen Kommission und von Eurostat. Die Methodik ähnelt dem Ansatz der OECD, die insbesondere nach der Schuldenkrise eine Datenreihe zur Fiscal Sustainability veröffentlichte.

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Top oder Flop?

Die Berechnungen lassen erahnen, welche Staaten nachhaltig wirtschaften. Sie entzaubern auch den ein oder anderen vermeintlichen Musterschüler innerhalb der EU. Das Ranking vor und nach Berücksichtigung der impliziten Schulden zeichnet ein sehr unterschiedliches Bild der Lage. Im europäischen Durchschnitt sind die öffentlichen Finanzen bei einer Gesamtschuldenquote von 142 Prozent des BIP nicht nachhaltig. In neunzehn der achtundzwanzig Mitgliedstaaten übersteigt die Gesamtverschuldung die jährliche Wirtschaftsleistung. Da die Länder die Projektionen der altersabhängigen Ausgaben selbst an die Kommission liefern, sind die Ergebnisse nicht ganz für bare Münze zu nehmen. Dieses «politische Reporting» bedeutet, dass sich kein Land schlechter rechnen wird, als unbedingt nötig.

Insofern zeichnet das Ranking wohl noch die Beste aller Welten. Die Stiftung weist nicht zuletzt auf das überraschende Ergebnis Griechenlands auf dem Podest hin. Ein negatives Vorzeichen bedeutet in dieser Logik, dass das entsprechende Land nicht über Schulden, sondern über ein Vermögen verfügt. Deutschland schafft es nur ins Mittelfeld, während Frankreich einige Plätze gutmacht. Mit Luxemburg auf dem letzten Platz wird deutlich, dass vorbildliche Staatsfinanzen heute kein verlässlicher Indikator für künftige fiskalische Stabilität sein müssen.

Platz 19 für die Schweiz

Mit einer expliziten Staatsverschuldung von 29 Prozent des BIP steht auch die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut da. Die UBS hat in Zusammenarbeit mit einem der Hauptautoren des Nachhaltigkeitsrankings Ende Mai 2019 eine Studie veröffentlicht, in der nach ähnlichem Muster auch die implizite Verschuldung für die Schweiz berechnet wird. Demgemäss besteht eine gewaltige Nachhaltigkeitslücke von etwa 236 Prozent, sodass die ehrlich gerechnete Staatsschuld der Schweiz bei knapp 265 Prozent liegt.

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Im EU-Ranking würde sich die Schweiz auf Platz neunzehn einreihen. Aufgrund der Überalterung sind die AHV und die Gesundheitskosten hauptverantwortlich für die Lücke. Gemäss Autoren der Studie wird die wachsende Belastung des Bundeshaushalts durch die Sozialsysteme die Umsetzung anderer Bundesaufgaben beeinträchtigen. Der Reformstau insbesondere im Bereich Altersvorsorge in ganz Europa geht zulasten der jüngeren Generationen und legt der künftigen Fiskalpolitik enge Fesseln an.

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Dies macht deutlich, dass die Risiken für die Gläubiger der öffentlichen Hand viel gewaltiger sind, als dies die offiziellen Statistiken weismachen wollen. Dass sich Staaten teilweise zu negativen Zinsen am Markt verschulden können, wirkt vor diesem Hintergrund noch absurder.

(Finanz und Wirtschaft)

Erstellt: 09.08.2019, 15:05 Uhr

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