«Das hätte enormen sozialen Sprengstoff»

Macht es Sinn, die Steuern für Reiche zu erhöhen, wie dies eine Initiative der Juso fordert? Dazu Ökonom Christoph Schaltegger.

Tamara Funiciello und weitere Mitglieder der Juso Schweiz bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019, in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Tamara Funiciello und weitere Mitglieder der Juso Schweiz bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019, in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Mit ihrer 99-Prozent-Initiative wollen die Jungsozialisten das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer steuerlich stärker belasten. Die Begründung der Juso: «Die Initiative schafft Gerechtigkeit und bindet die Privilegien der Superreichen zurück!» Das Volksbegehren wurde im April eingereicht. Der Bundesrat wird die Initiative Anfang 2020 behandeln. Jetzt zeigt eine Studie der Uni Luzern, dass die höchsten Einkommensklassen bereits heute überproportional besteuert werden. Christoph Schaltegger ist Co-Autor der Studie. Er äussert sich zur breiten Kritik an seinen Zahlen.

Laut Ihrer Studie bezahlt das bestverdienende Prozent der Bevölkerung in der Schweiz ein Viertel aller Einkommenssteuern. Kritiker sagen: Diese Zahl ist nicht aussagekräftig, denn die Einkommen des obersten Prozents sind weit stärker gewachsen als diejenigen der übrigen Steuerzahler.
Wir haben in unserer Studie auch das angeschaut, und es zeigt sich: Über die letzten hundert Jahre hat das bestverdienende Prozent vor Steuern immer ungefähr 10 Prozent des gesamten Einkommens erhalten. Nach Steuern sind es ungefähr 8 Prozent. Die Werte schwanken über die Jahre, aber ein steigender Trend zu einer immer höheren Einkommenskonzentration wie in den USA, wo 1 Prozent der Steuerzahler heute über 20 Prozent der Einkommen verdient, lässt sich in der Schweiz nicht ausmachen.

Kann man also sagen, dass diese Einkommensklasse überproportional viel zu den Staatseinnahmen beiträgt?
Ja, die Steuerprogression wirkt. Der Steueranteil der höchsten Einkommen ist deutlich grösser als deren Einkommensanteil.

Nicht alle sind davon überzeugt. Ein Leser hat uns geschrieben: «Die Reichen und Superreichen zahlen zu wenig Steuern, der Rest der Bevölkerung muss die entstandenen Steuerlöcher stopfen.» Das ist also falsch?
Viele berufen sich bei solchen Aussagen auf den Bestseller des Ökonomen Thomas Piketty. Er hat in «Das Kapital im 21. Jahrhundert» etwa für die USA und England nachgewiesen, dass die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Für die Schweiz lässt sich das in diesem Ausmass aber klar ausschliessen.

Piketty argumentiert, Einkommen aus dem Kapital, also Zinsen und Dividenden, würden gegenüber den Arbeitseinkommen stärker zunehmen. Reiche Kapitalisten werden immer reicher, Arbeit lohnt sich immer weniger.
Wenn es so wäre, hätte das natürlich enormen sozialen Sprengstoff. Aber im Null- und Negativzinsumfeld der letzten Jahre kann ich nicht glauben, dass Kapitalanlagen systematisch mehr abwerfen sollen als Löhne.

Sie sagen, Sie glauben nicht daran. Das ist kein besonders starkes Argument.
Mindestens für die Schweiz gilt die Theorie nicht. Das zeigen die Zahlen klar. Bei uns liegt der Anteil des Arbeitseinkommens seit langem bei rund 70 Prozent, etwa 30 Prozent sind Kapitaleinkommen.

Umfrage

Soll das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer steuerlich stärker belastet werden, wie das die 99-Prozent-Initiative verlangt?





Aber auch in der Schweiz sind in den letzten Jahren die Vermögen stark angewachsen.
Stimmt. Aber die Einkommen daraus blieben eben relativ stabil. Alles andere würde ja auch verwundern, wenn wir das Null- oder sogar Negativzinsumfeld betrachten. Ein bedeutender Teil des Vermögenszuwachses sind lediglich höhere Buchwerte von Aktien und Immobilien.

Wären die Steuereinnahmen von den reichsten Steuerzahlern nicht noch viel höher, wenn sie nicht Steuern hinterziehen würden?
Ich bin da skeptisch: Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sind keine Phänomene, die nur Reiche betreffen. Auch der Mittelstand und Menschen mit tiefen Einkommen «optimieren» ihre Steuern. Aber die Steuerbehörden haben logischerweise ein höheres Interesse, die grossen Fische einzufangen. In den letzten Jahren wurden die Spielräume für Steuerhinterziehung jedenfalls kleiner.

Sie haben nur den Teil des Steuersystems angeschaut, bei dem die Reichen mehr bezahlen. Die Mehrwertsteuer etwa haben Sie nicht berücksichtigt. Würde diese miteinbezogen, gäbe es ein anderes Bild. Die steuerliche Umverteilung wäre weniger ausgeprägt.
Wir haben uns tatsächlich auf die progressiv wirkenden Steuern konzentriert, deren Ziel die Umverteilung ist. Die Mehrwertsteuer wirkt sich eher leicht degressiv aus, da zahlen die tieferen Einkommensklassen im Verhältnis etwas mehr, weil die höheren Einkommen mehr sparen.

Die Linke argumentiert, dass Krankenkassenprämien, die obligatorisch sind und daher wie eine Steuer wirken, die Steuerprogression stark relativieren ...
... nun ja, wenn man die AHV ebenfalls dazurechnet, ist unser Steuer- und Abgabensystem doch wieder progressiver. Die AHV wurde unter anderem geschaffen, um eine Umverteilung zwischen Arm und Reich herzustellen.

Trotzdem: Die Krankenkassenprämien treffen Arme und den Mittelstand härter als die Reichen.
Krankenkassen sind Versicherungen. Für meine Prämien erhalte ich den Versicherungsschutz. Bei Steuern gibt es hingegen keine individuelle Gegenleistung. Das Krankenversicherungsgesetz will keine Umverteilung von Reich zu Arm, sondern Solidarität der Gesunden mit den Kranken. Wenn man die Krankenkassenprämien in die Ungleichheitsdiskussion einbeziehen will, muss man sich auch fragen: Wie steht es denn um die Mieten oder um die Mobilität?

Was ich fürs Wohnen und für das Pendeln ausgebe, ist mein persönlicher Entscheid.
Das trifft auf die Krankenversicherungsprämien auch zu. Sie können sich etwa die Krankenkasse, eine höhere Franchise, ein bestimmtes Arztmodell oder eine günstigere Prämienregion aussuchen. Ich wäre einfach grundsätzlich vorsichtig, Konsumausgaben in die Betrachtung der Steuerprogression mit einzubeziehen.

Durch eine Gesamtbetrachtung würde die steuerlich höhere Belastung der Reichsten stark relativiert. Müsste man nicht doch im Namen der sozialen Gerechtigkeit die höchsten Einkommen und Vermögen noch höher besteuern?
Wir hatten mit unserer Arbeit nicht das Ziel, Argumente für oder gegen Reichtumssteuern zu sammeln. Wir wollten einfach im Gesamtbild von Bund, Kantonen und Gemeinden zeigen, wie sich die Steuerprogression effektiv auswirkt. Dieses Gesamtbild wurde bisher nicht ermittelt.

Was halten Sie von der 99-Prozent-Initiative? Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen 1,5-mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Der dadurch erzielte Mehrertrag soll dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen Arbeitseinkommen zu senken.
Nun ja, das Vermögen wird ja bei uns in der Schweiz im Gegensatz zu anderen Ländern schon stark besteuert. Warum sollten wir darüber hinaus das Einkommen daraus auch noch stärker besteuern?

Weil ja auch das Arbeitseinkommen besteuert wird. Das ist doch nur gerecht.
Kapitaleinkünfte werden in der Schweiz grundsätzlich gleich besteuert wie Arbeitseinkommen und mit der Vermögenssteuer der Soll-Ertrag des daraus anfallenden Kapitalgewinns. Ist es wirklich gerecht, dies stärker zu tun? Ökonomen sind ja nicht unbedingt für Gerechtigkeitsfragen zuständig, aber in der Steuertheorie ist Gerechtigkeit ein zentraler Aspekt. Man spricht einerseits von der horizontalen Gerechtigkeit: Jeder Franken, egal, aus welcher Quelle, soll zu gleichen Teilen in die Steuerbasis fliessen. Die vertikale Steuergerechtigkeit bedeutet andrerseits, es soll Opfersymmetrie herrschen: Schmale Schultern tragen eine kleinere Steuerlast, breite eine grössere. Eine neue Steuer auf Kapitaleinkommen würde zu einer doppelten Besteuerung des Kapitals führen und damit das erste Prinzip verletzen.

Eine Steuer auf Kapitaleinkommen im Sinn der Initiative ist ungerecht, sagen Sie?
Eine solche Steuer kann dann ungerecht sein, wenn eine Vermögenssteuer bereits greift. Gäbe es sie nicht, dann könnte sie gerecht sein. Jedenfalls haben wir heute da kein Gerechtigkeitsdefizit. Nochmals: Für die Schweiz trifft nicht zu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm stetig weiter öffnet.

Sie waren bis 2010 in der Geschäftsleitung des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse. Der Co-Autor Ihrer Studie arbeitet immer noch da. Wie unabhängig forschen Sie?
Natürlich kann man bei meinem Werdegang davon ausgehen, dass ich ein liberales Weltbild habe. Nur: Ich bewege mich auf dem Wissenschaftsmarkt, hier muss ich mich bewähren. Da hat die Frage nichts zu suchen, wem meine Forschungsergebnisse nützen. Das interessiert da niemanden. Im Gegenteil, der Ideologieverdacht würde mir schaden.

Der Gewerkschaftsbund kommt in seinem Verteilungsbericht jedenfalls auf ganz andere Resultate als Sie. «Die Lohnschere ist auch in der Schweiz aufgegangen», heisst es da.
Löhne und Einkommen sind eben nicht das Gleiche. Neben Löhnen gibt es auch etwa Zweiteinkommen, Kapitaleinkünfte oder Altersrenten. Ich stehe mit meiner Aussage auch nicht allein da. Das Bundesamt für Statistik misst die soziale Ungleichheit der Haushaltseinkommen. In der Schweiz ist die so gemessene Ungleichheit in den letzten Jahren sehr, sehr konstant geblieben. Bei uns zerbröselt der Mittelstand nicht. Wenn man anschaut, wie stabil die Verhältnisse hierzulande sind, muss man doch sagen: Die Schweiz hat vieles richtig gemacht.

Was haben wir richtig gemacht?
Das Zentrale ist der liberale Arbeitsmarkt. Er hat zu einer hohen Erwerbsbeteiligung geführt, zu einer tiefen Arbeitslosigkeit. In der Schweiz ist es immer noch so, dass man sich durch Arbeit einen anständigen Lebensunterhalt sichern kann, daraus resultiert auch eine hohe Zufriedenheit mit den Verhältnissen, wie sie sind. Ganz im Gegensatz zu Ländern mit hohen Arbeitslosenzahlen.

Dort kommt ja dann der Staat ins Spiel, der für sozialen Ausgleich sorgt …
… aber nicht unbedingt zum Gefühl, in einer fairen Gesellschaft zu leben. Zum Beispiel Frankreich: Dort ist die Ungleichheit zunächst grösser als in der Schweiz. Rechnet man die staatliche Umverteilung durch Steuern und staatliche Unterstützungsleistungen ein, ist die Ungleichheit in beiden Ländern wieder ungefähr gleich. Aber bei Befragungen zeigt sich, dass die Franzosen ihr System für weit weniger fair halten als Schweizer.

Warum?
Wenn mein Einkommen fürs Auskommen nicht ausreicht und ich durch soziale Sicherungssysteme bezuschusst werden muss, dann fühle ich mich abhängig. Umverteilung macht die Gesellschaft nicht zwingend gerechter, jedenfalls fühlt es sich für die Betroffenen nicht so an.

Erstellt: 31.10.2019, 18:24 Uhr

Christoph A. Schaltegger ist Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern. (Archiv) (Bild: www.unilu.ch)

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