Die Schwachen unter Generalverdacht

Das soziale Klima ist härter geworden. Das gibt dem Grundeinkommen Auftrieb.

Viele stimmen Ja, weil sie betroffen sind oder weil sie jemanden kennen, der betroffen ist: Arbeitsloser in Renens VD. Foto: Laurent Gilliéron (Keystone)

Viele stimmen Ja, weil sie betroffen sind oder weil sie jemanden kennen, der betroffen ist: Arbeitsloser in Renens VD. Foto: Laurent Gilliéron (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Votum musste kommen. Am Ende der Podiumsdiskussion zum Grundeinkommen im Zürcher Kaufleuten, als die Fragerunde eröffnet war, erzählte ein Zuschauer von seiner Odyssee durch die Sozialinstitutionen. Von den Reibereien, vom Gefühl, lästig und nutzlos zu sein. Er ist nicht der einzige Betroffene, der sich im Abstimmungskampf äusserte.

Da war zum Beispiel auch jene Frau aus dem Bernbiet, die in die SRF-Radiosendung anrief und sagte, sie werde Ja sagen zum Grundeinkommen. Ihr Mann habe nach einem Unfall den Job verloren, dadurch seien sie in Geldnot geraten. Sie hätten es bei der Invalidenversicherung, der Suva und der Sozialhilfe versucht, niemand fühle sich zuständig. Ihr Fazit: «Man wird behandelt wie der letzte Dreck.»

Ein hoher Ja-Stimmen-Anteil müsste der Politik zu denken geben.

Wir haben uns längst daran gewöhnt: Wer in der Schweiz auf Hilfe angewiesen ist, dem geht es schlecht. Er wird immer zu essen bekommen, das schon. Doch die Gefahr ist gross, dass er nach dem verlorenen Kampf um seinen Job den letzten Rest Mut verliert, wenn er von einer Institution zur nächsten ziehen und die hohle Hand machen muss.

Ein Beispiel dafür ist die harte Tour, mit der das Parlament bei der Invalidenversicherung gespart hat. Zehntausenden wurde die Rente gestrichen, aus finanziellen Gründen, aber mit vordergründig medizinischen Argumenten. Zum Rentenentzug kam also die Botschaft: «Du bildest dir dein Leiden nur ein.»

Auf der Anklagebank im RAV

Schon beim Gang zum Arbeitsvermittlungszentrum fängt es an, obwohl dort noch keine Steuergelder verteilt werden, sondern Versicherungsleistungen, die grundsätzlich jedem zustehen, der den Job verliert. Vis-à-vis dem RAV-Berater ist die Anklagebank. Der Klient wird verdächtigt, faul, unfähig oder in betrügerischer Absicht unterwegs zu sein. Der Arbeitsmarkt nimmt viele Arbeitswillige und -fähige schlicht nicht auf. Trotzdem wird ihnen von vielen Behördenmitarbeitern vermittelt, sie seien an ihrer Situation selber schuld.

Gemessen an der Präambel der Bundesverfassung, dass sich die Stärke des Volkes am Wohle der Schwachen messe, ist das Schweizervolk heute eher schwach. Es ist das Resultat von drei Jahrzehnten erfolgreicher SVP-Politik, die das Land gespalten hat: Inländer gegen Ausländer, Gesunde gegen Kranke, Leistungsträger gegen Arbeitslose. Die SVP kümmert sich vorbildlich um ihre Klientel (Bauern, Banken, Gutverdienende). Aufgabe der anderen Parteien, speziell der linken, wäre es, sich für die rund 800'000 Arbeitslosen, IV-Rentner und Sozialhilfebeziehenden einzusetzen, um nur die registrierten Personen zu nennen. Dabei geht es nicht um ein paar Franken mehr für den Grundbedarf oder um höhere AHV-Renten für alle. Sondern um die Frage: Wie schaffen wir es, dass auch die schwächsten zehn Prozent der Bevölkerung in Würde leben können?

Die falsche Antwort

Die Grundeinkommeninitianten glauben, die Lösung für dieses Problem gefunden zu haben. Wenn jeder genug zum Überleben hätte, würde nicht mehr eine ganze Bevölkerungsschicht unter Generalverdacht gestellt wegen einiger, die das Sozialsystem missbrauchen. Doch das bedingungslose Grundeinkommen löst das Problem nicht. Es verspricht die Wahrwerdung einer Utopie, die seit dem späten Mittelalter in immer neuen Variationen zur Debatte steht.

Es mag eine schöne Idee sein, doch sie funktioniert in der Realität nicht. Weil die Arbeitsmotivation abnehmen würde – nicht ganz, aber ein bisschen, je nach Persönlichkeit und finanzieller Situation. Es würde weniger produziert, weniger Geld verdient, weniger Steuern und Abgaben bezahlt. Das Grundeinkommen ist schon auf dem Papier kaum finanzierbar, in der Praxis wäre die Grundeinkommenskasse mittelfristig leer. Gefährdet würden Errungenschaften wie politische Stabilität, Bildungsniveau oder die funktionierende Volkswirtschaft, die man nicht auf Knopfdruck wieder herzaubern kann, falls das mit dem Grundeinkommen nicht klappt.

Wenn die Initiative am 5. Juni unerwartet viele Ja-Stimmen bekommt (Umfragen rechnen mit 30 Prozent und mehr), dann hat das auch mit der verlorenen Würde vieler Menschen zu tun, die in der Arbeitswelt keinen Platz mehr finden. Viele stimmen Ja, weil sie betroffen sind oder weil sie jemanden kennen, der betroffen ist. Ein hoher Ja-Stimmen-Anteil müsste der Politik zu denken geben. Der Rechten, die niedrige Instinkte bedient und polarisiert; und der Linken, die sich nicht vehement genug dagegen wehrt.

Erstellt: 27.05.2016, 19:10 Uhr

Artikel zum Thema

Der Faktencheck zur «Arena» zum Grundeinkommen

Geld für alle – bedingungslos: Eine verrückte Idee oder die einzig mögliche Zukunft? 7 Behauptungen im Check. Mehr...

Nur noch 46 Prozent für Pro-Service-public-Initiative

Nach der Tamedia hat auch die SRG die Umfrageresultate für die nächste Abstimmung publiziert. Ein klares Bild zeichnet sich bei der Milchkuh und dem Grundeinkommen ab. Mehr...

Würde der Arbeit

Kolumne Das Schöne an der Initiative zum Grundeinkommen: Sie regt uns ganz grundsätzlich zum Denken an. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Was für eine Aussicht: Ein Mountainbiker macht Rast auf dem Gipfel des Garmil. Im Hintergrund sieht man die Churfirsten und die Alviergruppe. (13. September 2019)
(Bild: Gian Ehrenzeller) Mehr...