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Die Schwäche der Schwesterrepubliken

In der Auseinandersetzung um die Lex USA wurde das Schweizer Parlament immer amerikanischer. Das bringt ihm nichts.

Häuser der politischen Blockade: Das Capitol in Washington (l.) und das Bundeshaus in Bern.
Häuser der politischen Blockade: Das Capitol in Washington (l.) und das Bundeshaus in Bern.
Keystone

Das Ansehen des amerikanischen Parlaments, des US-Kongresses, ist mittlerweile unterirdisch schlecht. Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, die Abgeordneten und Senatoren würden ihren Job korrekt erledigen. Schuld daran ist eine politische Blockade. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen der Präsident, der Senat und das Abgeordnetenhaus zustimmen. Macht einer der drei nicht mit, dann geht nichts mehr. Weil die Republikaner im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, können sie jedes Gesetz des demokratischen Präsidenten und des von den Demokraten dominierten Senats abblocken. Und genau dies tun sie auch.

Die politische Blockade, die daraus entsteht, hat weitreichende Konsequenzen. Es gibt permanente Schlachten um Dinge, die lange selbstverständlich waren, beispielsweise eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Trotz den sich mit beängstigender Regelmässigkeit wiederholenden Schiessereien und Amokläufen ist es nicht möglich, ein griffiges Waffengesetz zu verabschieden, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dies ausdrücklich will. Wichtige Stellen in der Verwaltung können nicht besetzt werden und der Aufschwung der Wirtschaft wird durch ein unsinniges Sparprogramm, den sogenannten Sequester, verzögert. Weil parteiübergreifende Lösungen nicht mehr möglich sind, ist die Politik zu einem Risikofaktor in den USA geworden.

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Droht eine ähnliche Entwicklung nun auch in Bern? Die Gefahr besteht tatsächlich. In der Auseinandersetzung um die Lex USA zeichnet sich paradoxerweise genau die gleiche Konstellation wie in Washington ab. Der Bundesrat (Präsident) und der Ständerat (Senat) stimmen zu, der Nationalrat (Abgeordnetenhaus) blockt ab und bringt das Ganze zu Fall. Wie in den USA ist dabei die Vernunft das erste Opfer. Das politische Bern ist mit sich selbst beschäftigt und lässt sich auf eine gefährliche Mutprobe ein – ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Kollateralschäden.

Die ähnliche Entwicklung ist nicht zufällig. Die Vereinigten Staaten und die Schweiz sind sogenannte Schwesterrepubliken. Was heisst das? Als die konföderierte Armee der jungen USA 1781 die Engländer in der Schlacht bei Yorktown besiegte, hatte sie zwar die Unabhängigkeit erkämpft, aber die Amerikaner hatten noch keinen Staat. Es drohten chaotische politische Verhältnisse. Unter der Obhut des Kriegshelden, Übervaters und ersten Präsidenten George Washington entwickelten Hamilton, Jefferson und Madison in Windeseile das Modell eines modernen Staates. Obwohl sie sich gegenseitig bis aufs Blut hassten, gelang ihnen ein grosser Wurf.

Das kopierte Prinzip der Gewaltentrennung

Genies haben einen Staat geschaffen, der auch von Idioten verwaltet werden kann, so lautet eine geläufige Redewendung. Das wichtigste Merkmal dieses Staates sind die «checks and balances». Will heissen: Das Machtgefüge des Staates ist so ausgeklügelt, dass keiner die absolute Macht ausüben kann. Präsident und Parlament sind daher gezwungen, miteinander zu kooperieren. Wenn dies nicht mehr möglich ist, droht ein Kollaps des Systems.

Die moderne Schweiz hat das amerikanische Modell mehr oder weniger kopiert, nur der Präsident wurde in sieben Bundesräte aufgeteilt. Aber das Prinzip der Gewaltentrennung gilt auch in der Schweiz. Es hat massgeblich zum Wohlstand und zur politischen Stabilität der Schweiz beigetragen. Auch Minderheiten werden respektiert und können ihre Anliegen anbringen.

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft

Doch auch das Schweizer Modell ist auf ein Minimum an Kooperationsbereitschaft angewiesen. Das scheint heute nicht mehr gegeben. Im Gegenteil, es zeichnen sich im Nationalrat immer öfter unheilige Allianzen ab, die einzig dem parteipolitischen Egoismus dienen.

Das ist derzeit auch bei der Lex USA der Fall. Dabei wissen eigentlich alle, dass wir endlich unseren Finanzplatz den neuen Verhältnissen der Geopolitik anpassen müssen. Die moderne US-Politik zu kopieren, ist wenig zielführend. In Washington sind die Verhältnisse auf den Kopf gestellt worden: Dagegen sind selbst Genies machtlos.

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