Die Schwächen der Rentenreform-Gegner

Die FDP ist mit der Bundesratswahl beschäftigt. Und die SVP hat kein Interesse, ihre Wählerschaft mit Forderungen zur AHV-Sanierung zu vergraulen.

Ihre Renten lassen sich Schweizer Pensionäre ungern kürzen – egal, welcher Partei sie anhängen. Foto: Keystone

Ihre Renten lassen sich Schweizer Pensionäre ungern kürzen – egal, welcher Partei sie anhängen. Foto: Keystone

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Die Gegner der Rentenreform haben zwei Probleme: Die SVP will es sich bei der Rentenpolitik nicht mit ihrer Wählerschaft verderben und hält den Ball deshalb flach. Und der FDP ist mit Ignazio Cassis ein Hauptakteur abhandengekommen. Der FDP-Fraktionschef fällt wegen seiner Bundesratskandidatur für den Abstimmungskampf aus. Präsenz markiert bis jetzt vor allem die FDP-Präsidentin. «Man schickt Petra Gössi in die Schlacht», stellt Politologe Michael Hermann fest. Gössi legte allerdings einen Fehlstart im Abstimmungskampf hin. Mit ihrer Kritik am AHV-Rentenbezug im Ausland löste sie weitherum Empörung aus, vor allem bei Auslandschweizern.

Die SVP kämpfte zwar im Parlament gegen die Rentenreform und den AHV-Zuschlag von 70 Franken. Doch ob sie mit ihrer Politik die Basis hinter sich hat, ist fraglich. Die SVP-Wähler stimmen bei Vorlagen zur AHV und zweiten Säule eher mit der Linken: 2010 lehnten drei Viertel der SVP-Anhänger die Senkung des Umwandlungssatzes ab, 2016 war die Zustimmung zur linken AHV-plus-­Initiative im bürgerlichen Lager bei der SVP-Basis am grössten.

Nicht zuletzt deshalb dürfte sich die SVP mit der offiziellen Abstimmungsempfehlung zur Reform der Altersvorsorge Zeit lassen. Während die anderen Parteien ihre Parole längst gefasst haben, diskutieren die Delegierten der SVP erst am 26. August über die Reform, vier Wochen vor der Abstimmung. Für Hermann passt der Termin zu den Prioritäten der SVP. «Die Kernthemen der SVP sind die Europa-, Asyl- und Ausländerpolitik sowie Strafrechtsfragen.» Wollte die Partei mit voller Kraft gegen die Reform der Altersvorsorge antreten, würde die Delegiertenversammlung nicht erst vier Wochen vor der Abstimmung die Parole fassen, sagt Hermann. «Dann haben viele Stimmbürger ihren Entscheid schon gefasst.» Anders hielt es die SVP bei der Energiestrategie 2050, die sie mit dem Referendum bekämpfte. Dort fasste sie die Nein-Parole acht Wochen vor der Abstimmung.

Kein Thema für Blocher

Auch für SVP-Chefstratege Christoph Blocher war die Sicherung von AHV und zweiter Säule bisher kein Thema. In der wöchentlichen Sendung «Teleblocher» verlor er bislang kaum ein Wort über eine der wichtigsten Abstimmungsvorlagen der letzten Jahre. Dem Kampf der SVP gegen das Energiegesetz hatte Blocher diesen Frühling hingegen mehrmals fast die halbe Sendezeit gewidmet. Dennoch bestreitet SVP-Präsident ­Albert Rösti, dass die Partei sich im Abstimmungskampf zurückhalte und das Feld der FDP überlasse.

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Rösti stellt den späten Termin für die Delegiertenversammlung als Vorteil dar. Die SVP diskutiere die Rentenreform dann, wenn die Abstimmungsunterlagen verschickt würden. «Hätten wir bereits an der Delegiertenversammlung vom Juni diskutiert, wäre die öffentliche Wirkung in den Sommerferien verpufft.» Rösti verweist zudem darauf, dass der Parteivorstand am 23. Juni mit nur einer Gegenstimme die Rentenreform abgelehnt habe. Allerdings ist der Vorstand ein Führungsgremium, das nicht öffentlich tagt. Die Debatte der Parteibasis findet an der Delegiertenversammlung statt.

Sie habe nicht den Eindruck, dass sich die SVP im Kampf gegen die Rentenreform zurückhalte, sagte FDP-Präsidentin Gössi. «Der SVP-Vorstand hat ja bereits klar Stellung bezogen und auch die führenden Parteiexponenten äussern sich gegen die Vorlage.»

Doch nicht nur bei der SVP ist es fraglich, ob sie die Haltung ihrer Basis vertritt. Bei der FDP haben manche kein Verständnis für das Nein zur Reform. Diese Erfahrung macht die frühere FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, die in der kleinen Kammer die Reform mitgestaltete und den AHV-Zuschlag befürwortet. An einer Veranstaltung der Aargauer FDP habe sie festgestellt, dass viele zwar die 70 Franken AHV-Zuschlag schlecht fänden. «Aber schlecht finden sie es auch, dass die FDP die Reform deswegen ablehnt und in Kauf nimmt, dass trotz der Probleme in der AHV und der zweiten Säule weiter nichts geschieht.»

«Schweizerischer Kompromiss»

Ähnliche Signale hat Egerszegi aus Gewerbekreisen. Dort stosse es auf Unverständnis, dass die FDP anstelle des Rentenzuschlags die Kosten für die zweite Säule massiv erhöhen wollte. Die FDP forderte die Abschaffung des Koordinationsabzugs, womit der versicherte Lohn in der zweiten Säule massiv erhöht worden wäre und damit auch die Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Kritik an der Haltung von FDP, SVP und Arbeitgeberverband üben auch wirtschaftsnahe Leute. Der frühere Cheflobbyist der Schweizer Pharmaindustrie, Thomas Cueni, bezeichnet die Reform in einer Kolumne der «Basler Zeitung» als typisch schweizerischen Kompromiss und warnt: «Wer meint, nach einer Ablehnung am 24. September rasch etwas Besseres aus dem Hut zaubern zu können, (...) verkennt die politischen Realitäten.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.07.2017, 21:41 Uhr

SVP-Rentenpolitik

Die Basis denkt anders

Eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahr 2015 untersuchte die Akzeptanz der Rentenreform (Altersvorsorge 2020) in der Bevölkerung. Dabei bestätigte sich der Befund aus Analysen von Volksabstimmungen: Die Rentenpolitik der SVP widerspricht in wesentlichen Punkten der Haltung ihrer Wählerschaft. Laut der repräsentativen Umfrage des Instituts für Politikwissenschaft «weisen die Anhänger der SVP Einstellungen auf, die verschiedentlich von der Parteilinie abzuweichen scheinen». Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes (mit und ohne Ausgleich) und Kürzungen bei der Witwenrente stiessen bei SVP-Anhängern auf Ablehnung. Sogar gegenüber dem Frauen­rentenalter 65 zeigte sich in der SVP-Wählerschaft grösserer Widerstand als bei SP-Anhängern. Zwei Drittel der SVP-Wähler wollten die AHV mit höheren Einnahmen sichern.

Doch in der parlamentarischen Debatte zur Altersvorsorge vertrat die SVP genau das gegenteilige Rezept. Die SVP wollte der AHV bloss 0,3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer (statt 0,6 Prozent) zukommen lassen, was die AHV in wenigen Jahren in finanzielle Schieflage bringen würde. Die SVP stellte im Nationalrat den Antrag, die Witwenrenten für Frauen ohne unterhaltspflichtige Kinder zu streichen. Zudem forderte sie bei der Erhöhung des Frauenrentenalters eine raschere Gangart.

Nach dem Willen der SVP wäre das Frauenrentenalter bereits auf 2019 auf 65 Jahre angehoben worden statt auf 2021. Die SVP wollte zudem die Rentengarantie in der zweiten Säule für die Übergangsgeneration erst für 55-Jährige gewähren (statt ab 45 Jahren). Sie setzte sich wie die FDP für den Interventionsmechanismus ein, der das Rentenalter 67 eingeleitet hätte. Für den Fall, dass dies nicht ausgereicht hätte, um die AHV zu sanieren, hätte es laut SVP weitere Sparmassnahmen gebraucht. (br)

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