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«Die Schweiz befindet sich im Krieg mit Frankreich»

Die Verhaftung des Whistleblowers Pierre Condamin-Gerbier löst bei französischen Politikern und Medien massive Kritik aus – obwohl der Financier als dubiose Figur gilt.

Hat eine Kontroverse um das Vorgehen der Schweiz ausgelöst: Der französische Vermögensverwalter Pierre Condamin-Gerbier. (3. Juli 2013)
Hat eine Kontroverse um das Vorgehen der Schweiz ausgelöst: Der französische Vermögensverwalter Pierre Condamin-Gerbier. (3. Juli 2013)
AFP

Pierre Condamin-Gerbier bewegt in Bern und Paris die Gemüter. Der 42-Jährige, der Anfang Juli in der Schweiz festgenommen wurde, steht im Zentrum einer erneut aufgeflammten Debatte über den Umgang mit Steuersündern – und mit Whistleblowern. Denn als solcher hat Condamin-Gerbier zunächst von sich reden gemacht: Der in Genf tätige französische Vermögensverwalter hatte sich den Steuerfahndern seines Heimatlandes als Zeuge in der Steuerbetrugsaffäre um Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac angeboten.

Zudem kündigte er an, nicht nur diesen einen prominenten Steuersünder zu kennen, sondern mindestens 15 weitere. Das linke wie das rechte politische Lager seien gleichermassen betroffen, und auch Unternehmer und Sportler befänden sich auf seiner Liste. Bald werde er diese Namen publik machen – eine Ankündigung, die er bis heute nicht umgesetzt hat. Dafür sagte er im Juni und Anfang Juli als Kronzeuge vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission im Fall Cahuzac aus – und berichtete ausführlich über Steuerfluchtpraktiken in der Schweiz.

Verhaftung wegen Wirtschaftsdelikten

Als er schliesslich aus Frankreich in die Schweiz zurückkehrte, wurde er verhaftet. Der Grund: Wiederholt hatte er behauptet, seine vormalige Arbeitgeberin, die Bank Reyl, verwalte nicht deklarierte Konten französischer Politiker. Die Bank hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nun wirft sie Condamin-Gerbier in ihrer Anzeige Diebstahl, Urkundenfälschung und den Verrat von Amts- oder Berufsgeheimnissen ans Ausland vor.

Diese Verhaftung stösst nun in Frankreich auf massive Kritik – und droht das bilaterale Verhältnis erneut auf eine Probe zu stellen: Politiker aller Lager setzen sich dieser Tage öffentlich für den Whistleblower ein. So sagte etwa der bürgerliche Abgeordnete Charles de Courson der welschen Zeitung «Le Temps», es sei unglaublich, dass die Schweiz «diesen Franzosen einfach so verhafte». «Es ist nur in der Schweiz möglich, dass jene, die Verbrechen begangen haben, jene beschuldigen, die sie anprangern», meint er unversöhnlich. Und weiter: «Die Haltung der Schweiz ist inakzeptabel für eine Demokratie.»

Auch sein sozialistischer Kollege Yann Galut verschaffte seiner Wut in der steuerrechtlichen Untersuchungskommission der französischen Nationalversammlung Luft: Er verlangte, dass die Regierung in den Fall eingreife und Condamin-Gerbier konsularischen Schutz gewähre. Denn die Verhaftung des Whistleblowers sei eine bedrohliche Botschaft der Schweiz an die Adresse aller Enthüller. «Die Schweiz befindet sich im Krieg mit Frankreich», sagte er gemäss «Le Temps».

Mediale und politische Front gegen die Schweiz

In derselben Zeitung kontert der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber die Anschuldigungen: Die Verhaftung Condamin-Gerbiers basiere nicht nur auf der Klage der Bank Reyl, sagt er, «wir verhaften Personen nicht ohne Grund». Es gebe keinen Grund, die mutmasslichen Vergehen nicht weiter zu verfolgen – auch wenn das «politisch nicht sehr komfortabel» sei, wie er einräumt. «Vielleicht ist der Fall nicht so gut für unsere Reputation im Ausland, aber wir machen das, was unser Gesetz uns vorschreibt.» In einem politisch sensiblen Umfeld sei es angezeigt, sich an die Fakten und an das Recht zu halten. Und er widerspricht der in Frankreich geäusserten Vermutung, mit dem Fall Condamin-Gerbier ein Exempel statuieren zu wollen.

Während französische Politiker Condamin-Gerbiers Verteidigung aufbauen, eilen ihnen die Medien zu Hilfe. So schreibt etwa François Bonnet, Chefredaktor von «Mediapart», in diesem Fall würden die Gesetze nur dafür angewandt, die Macht der Banken zu erhalten. Der französische Financier habe zwar ohne Zweifel «seine Interessen, seine Schwächen, seine Widersprüche», aber er habe zur Aufklärung von Steuervergehen beigetragen.

Condamin-Gerbier wurde mehrmals entlassen

Die politische und mediale Unterstützung für den Whistleblower ist insofern bemerkenswert, als dieser eine dubiose Figur ist: Der Kronzeuge im Fall Cahuzac wechselte in den vergangenen 20 Jahren 11-mal die Stelle – dies mehrfach, weil er entlassen wurde. Die UBS musste er 2006 gar verlassen, weil wegen Spesenbetrugs ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Dabei wurde ihm nachgewiesen, dass er in 192 Fällen die UBS-Kreditkarte für private Zwecke eingesetzt hatte. Die Deliktsumme betrug über 40'000 Franken. Dafür wurde er zu drei Monaten bedingt verurteilt. Später behauptete er in der «Tribune de Genève», er sei entlassen worden, weil er Missstände bei der UBS aufdecken wollte.

Zusätzliche politische Brisanz erhält der Fall ausserdem, weil Condamin-Gerbier neben seiner Tätigkeit als Banker auch Parteipolitik betrieben hatte – als Vorsitzender der Schweizer Sektion der bürgerlichen Partei Union pour un Mouvement Populaire (UMP). Als Sarkozy 2007 für die französische Präsidentschaft kandidierte, machte Condamin-Gerbier in Genf Werbung für ihn. Mit der UMP überwarf er sich jedoch, und heute sagt er, er habe «skandalöse Dinge» in dieser Partei beobachtet. So seien etwa Koffer voller Banknoten in die Schweiz gebracht worden, um die Parteikassen zu füllen. Später trat er der Partei Alternative Libérale (AL) bei.

Die welsche Wirtschaftszeitung «L'Agefi» glaubt denn auch, dass politische Motive hinter seinen Enthüllungen stecken könnten. «Hofft er auf politische Anerkennung, auf einen Sitz in der Versammlung der Auslandfranzosen (AFE) gar?», fragt das Blatt. So oder so: Pierre Condamin-Gerbier und seine Motive werden die Öffentlichkeit weiterhin beschäftigen.

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