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Schweiz bricht Tabu und sperrt Websites

Mit dem neuen Geldspielgesetz wird in der Schweiz erstmals eine Netzsperre eingeführt. Ist dies erst der Anfang?

Zustände wie in Nordkorea? Justizministerin Simonetta Sommaruga findet diesen Vergleich «wirklich total daneben». Foto: Peter Schneider (Keystone)
Zustände wie in Nordkorea? Justizministerin Simonetta Sommaruga findet diesen Vergleich «wirklich total daneben». Foto: Peter Schneider (Keystone)

Konsumentenschützer, Internetaktivisten und Vertreter der IT-Branche: Sie alle sprechen von einem Dammbruch. Mit dem neuen Geldspielgesetz wird erstmals in der Schweiz eine sogenannte Netzsperre eingeführt. Der Zugriff auf die Angebote ausländischer Onlinecasinos soll blockiert werden. Rechtsanwalt Martin Steiger, Mitglied der Organisation Digitale Gesellschaft Schweiz, nennt das ein Präjudiz. Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass jetzt auch in anderen Bereichen Netzsperren eingeführt würden. Tatsächlich plant dies der Bundesrat in zwei weiteren Reformprojekten: Über Anpassungen des Urheberrechts und des Fernmeldegesetzes will die Regierung noch 2017 entscheiden.

Im ersten Fall geht es um die Sperrung von Adressen, über die urheberrechtlich geschütztes Material wie Musik oder Filme abgerufen werden können. In der Vernehmlassung waren die Reaktionen gespalten. Die Vertreter der Rechteinhaber befürworteten die Sperre, jene der Nutzer lehnten sie ab. Cécile Thomi sitzt als Vertreterin des Konsumentenschutzes in der Arbeitsgruppe, welche die Vorlage für den Bund vorbereitet. Sie bestätigt, dass die Netzsperre im Entwurf für das neue Urheberrechtsgesetz weiterhin enthalten ist. Noch sei das Paket nicht geschnürt, bislang sei es aber zu keinen grossen Änderungen gekommen, sagt Thomi.

Kinder und Spielsüchtige

Im zweiten Fall geht es um die Sperrung von Seiten, die Kinderpornografie anbieten. Heute tun dies Internetanbieter freiwillig in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Neu soll sie der Bund dazu verpflichten können. Während niemand bestreitet, dass der Zugriff auf solches Material unterbunden gehört, bestehen doch Zweifel, ob eine Netzsperre der richtige Weg ist. Die Digitale Gesellschaft Schweiz verweist auf einen 2011 abgebrochenen Versuch in Deutschland. Statt den Zugriff zu blockieren, setze man dort nun darauf, solche Seiten möglichst rasch aus dem Netz zu entfernen.

Die Befürworter plädieren mit dem Schutz von Kindern, Spielsüchtigen und dem geistigen Eigentum von Künstlern für die Sperren. In den letzten beiden Fällen geht es aber auch um die ökonomischen Interessen ganzer Branchen. Das Beispiel Onlinecasinos könne Begehrlichkeiten wecken, warnen deshalb Wirtschaftsvertreter.

«Spruchreife Pläne» für weitere Netzsperren gebe es derzeit zwar nicht, sagt Thomas Pletscher, Wettbewerbsspezialist bei Economiesuisse. Weitere Versuche, sich auf diesem Weg unliebsamer Konkurrenz aus dem Ausland zu entledigen, seien aber denkbar. In der Vergangenheit habe es Überlegungen gegeben, auf diese Weise gegen grosse Handelsplattformen vorzugehen – unter dem Titel «Kampf gegen gefälschte Produkte». Gemäss Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Verbands der Schweizer Digitalbranche, könnten weltweit operierende Buchungsplattformen neu ein Ziel sein. Die Schweizer Hotellerie sieht sich durch diese in ihrer Existenz gefährdet.

Für die Umsetzung der Sperre für Onlinecasinos müsse eine neue Infrastruktur aufgebaut werden, sagt Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft. Die Entwicklung in anderen Ländern zeige klar, dass sie danach rasch immer breiter genutzt werde – und das nicht nur in Staaten wie der Türkei oder China. Die Technik dazu sei vorhanden, die Schweiz könne sie einfach übernehmen.

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