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«Die Schweiz darf nicht, die anderen profitieren»

Eine Reise ohne Krawattenzwang: Zwei SVP-Nationalräte ­erklären, warum sie über Ostern den Iran besuchten.

Fernsehauftritt im Iran: Schlüer (3.v.l.), Reimann, Baettig und Nidegger.
Fernsehauftritt im Iran: Schlüer (3.v.l.), Reimann, Baettig und Nidegger.
PD
Vorsitzender des Komitees für nationale Sicherheit und Aussenpolitik im iranischen Parlament: Alaeddin Boroujerdi während einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Vorsitzender des Komitees für nationale Sicherheit und Aussenpolitik im iranischen Parlament: Alaeddin Boroujerdi während einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Reuters
Will nicht vorverurteilen, weil er die medialen Mechanismen kennt: Der grüne Nationalrat Geri Müller.
Will nicht vorverurteilen, weil er die medialen Mechanismen kennt: Der grüne Nationalrat Geri Müller.
Keystone
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Er ist bereits wieder in Frankfurt gelandet: Luzi Stamm, SVP-Nationalrat und Iranreisender. Während seine fünf Gefährten bis nächsten Samstag noch den Norden Irans erkunden, ist der Aargauer wieder in der Schweiz unterwegs und erklärt sich den zahlreichen Journalisten, die sich in seiner Abwesenheit Fragen gestellt haben. Warum reisten die sechs SVP-Politiker über Ostern in den Iran? Warum liessen sie sich zu Propagandazwecken einspannen – und warum trugen sie keine Krawatten?

«Das war eine private Reise, die ­Ulrich Schlüer organisiert hat», erklärt Luzi Stamm am Telefon. Schlüer organisiere immer wieder «faszinierende Reisen». Zum Beispiel nach Verdun, Stalingrad oder Nordkorea. Stamm sei mitgegangen, weil er wissen wollte: Was bitte ist mit den Boykotten los? «Mir erzählen Schweizer Unternehmer, dass sie keine Schraube in den Iran verkaufen können, ohne dass die USA ihre Filialen drang­salierten», sagt er. Im Iran habe er nun viel gelernt. Zum Beispiel, dass im Land Coca-Cola und amerikanische Computer verkauft würden, die USA diese Konzerne aber nicht antasten. «Das ist völlig da­neben: Die Schweiz darf nicht, doch die anderen profitieren», meint Stamm.

Iranfreunde und Islamkritiker

Ebenfalls erklärt hat sich der SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit einem Schreiben auf seiner Website. Er habe über die Ostertage verschiedene Städte wie ­Shiraz, Isfahan, Persepolis oder Teheran besucht. Zudem habe man «politische Gespräche mit Vertretern des iranischen Parlaments und Spitzenvertretern der iranischen Verwaltung» geführt. Diese hätten «vieles aufgezeigt, was von den internationalen Medien kaum verbreitet» werde. Gerne hätte man den Mann, der an vorderster Front für das Minarett­verbot gekämpft hat, noch mehr über seine Eindrücke der islamischen Republik gefragt. Leider war er telef­onisch nicht erreichbar.

Doch Islamkritik und Iranfreundlichkeit müssen sich offenbar nicht ausschliessen: Bereits 2012 gab es in Luzern ein Irantreffen, an dem SVP-Politiker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme teilnahmen, um ihre Sympathie gegenüber dem Regime kundzutun. «Wenn die Europäer und Amerikaner uns attackieren, braucht die Schweiz neue Freunde», sagte der ehemalige SVP-Nationalrat Dominique ­Baettig laut der NZZ. Auch Baettig ist mit der Reisegruppe unterwegs.

Dass das Treffen mit iranischen Politikern zu Propagandazwecken genutzt wurde, stört Stamm nicht: «Propaganda ist immer ein Teil des Spiels.» Seine Aussagen seien im Wortlaut nicht ganz richtig übersetzt worden. Aber inhaltlich stimmten sie: Er findet, dass die Sanktionen der Schweiz gegen den Iran falsch seien. Zudem ist er felsenfest davon überzeugt, dass die internationalen westlichen Medien in Krisensituationen verzerrt über den Nahen Osten berichten würden. «Was die europäisch-amerikanischen Massenmedien schreiben, glaube ich schon lange nicht mehr.» Als 2008 die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Iran besuchte und dabei einen Schleier trug, gehörte die SVP zu den lautesten Kritikern. ­

Lukas Reimann nannte die Reise gar eine «Riesenkatastrophe». Nun huldigt die Partei selber dem Regime – sogar mit ihrer Kleiderwahl: Auf den Bildern ist zu sehen, dass die Männer keine Krawatten tragen. Krawatten gelten im Iran als westliches Symbol. «Wir wurden darauf hingewiesen, dass man keine Krawatte trage», sagt Stamm, «ich finde es unerlässlich, dass man sich den Gepflogenheiten des Landes anpasst.»

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