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Die Schweiz fordert in Washington gleiche Regeln für alle Finanzplätze

Auch an der IWF-Frühjahrstagung in Washington wurde die Schweiz wegen ihrer Steuerpolitik wieder kritisiert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf liess sich das aber nicht gefallen – und ging in die Offensive.

IWF-Frühjahrstagung in Washington: G-20-Finanzminster, Notenbankchefs und Eveline Widmer-Schlumpf (hinten links).
IWF-Frühjahrstagung in Washington: G-20-Finanzminster, Notenbankchefs und Eveline Widmer-Schlumpf (hinten links).
Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf plädierte an der IWF-Jahrestagung in Washington für eine globale Steuerregelung. Im Gegenzug ist Widmer-Schlumpf bereit, über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren.

Kritik an der Schweiz zu Steuerfragen sind nichts neues. Auch an der IWF-Frühjahrstagung wurden sie erneut vorgetragen: So bemängelte ein Bericht des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke die Amtshilfe in Steuerfragen der Schweiz und 13 anderen Ländern – wie schon im letzten Bericht.

Unter anderem geht es um die Anonymität der Besitzer von Inhaberaktien oder um die Umsetzung der OECD-Standards. Die Schweiz habe noch zu wenig Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, so der Vorwurf im Bericht. Der Bundesrat hatte die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2009 akzeptiert.

Schweiz will nicht einfach nachgeben

Die Schweiz habe Lösungen für alle kritisierten Punkte aufgegleist, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien im Rahmen der Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20). Das Treffen findet jeweils vor IWF-Frühjahrstagung statt.

Widmer-Schlumpf machte aber auch klar, dass man nicht gewillt sei, dem internationalen Druck einfach nachzugeben und das Feld den weltweiten Steueroasen zu überlassen. Für die Schweiz sei wichtig, dass es globale Standards und faire Regeln gebe, die auch für Offshore-Finanzplätze und so genannte Trusts gälten, sagte sie und machte zugleich Zugeständnisse.

Auch Thomas Jordan in Washington

Die Schweiz sei bereit, unter gewissen Voraussetzungen über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. Es sei aber noch nicht klar, welche Informationen ausgetauscht werden sollten, sagte Widmer-Schlumpf. Grundsätzlich müsse Reziprozität gelten: Ein Staat müsse bereit sein, die gleichen Daten zu liefern, die er vom anderen Staat einfordere. Die G-20-Länder sprachen sich für den automatischen Austausch von Steuerdaten aus.

Nebst Widmer-Schlumpf nahmen auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Nationalbankpräsident Thomas Jordan am Treffen teil.

Untergrenze akzeptiert

Letzterer betonte gestern, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) für ihre Geldpolitik viel Verständnis erhalte – insbesondere für die Untergrenze des Frankens zum Euro. «Die Politik der SNB wurde weder bilateral noch multilateral kritisiert», sagte er am Samstag vor Medienvertretern.

Der Franken sei immer noch sehr hoch bewertet. Die Interventionen der Nationalbank habe die exzessive Überbewertung des Frankens begrenzt. Die SNB hält den Wert des Frankens zum Euro seit September 2011 über der Schwelle von 1.20.

Freihandelsabkommen nicht unter Druck

Bundesrat Johann Schneider-Ammann äusserte sich am Rande des Treffens auch zum möglichen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dieses würde die Schweiz nicht unter Druck setzten, ist er der Meinung. Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft seien gut.

«Die Schweizer Wirtschaftszweige kommen gut zurecht», sagte Schneider-Ammann am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda in Washington. Falls das Abkommen zustande komme, sei die Schweiz aber herausgefordert. Wichtig sei, dass der Schweiz dadurch keine Nachteile entstünden, erklärte der Bundesrat.

Die EU und die USA führen zurzeit Gespräche über eine Vereinbarung, die den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen vereinfachen würde. Ein Abkommen würde frühestens im Jahre 2016 in Kraft treten.

Neue Impulse gesucht

Insgesamt verlangen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die führenden Finanzpolitiker der Welt neue Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur. Eine lockere Geldpolitik allein reiche nicht aus, um global mehr Wachstum und Arbeitplätze zu schaffen, lautete der Tenor auf dem IWF-Frühjahrestreffen.

«Wir müssen entschieden handeln, um einen nachhaltigen Aufschwung zu fördern und die Widerstandskraft der Weltwirtschaft zu stärken», hiess es in einer Erklärung des IWF-Lenkungsausschuss (IMFC). Dazu sei ein ganzes Bündel an Massnahmen auf den verschiedensten Politikfeldern erforderlich.

Bei dem Treffen sorgte wie zuvor bei der G-20-Konferenz die Rolle der Zentralbanken für Diskussionen und Kritik. Im Zentrum stand vor allem die ultra-lockere Geldpolitik in Japan. Der IWF und sein Lenkungsausschuss, der die 188 Mitgliedsländer repräsentiert, sprachen sich zwar für die Beibehaltung des Kurses der westlichen Notenbanken aus. Sie forderten aber zugleich mehr Nachfragestärkung in Europa, mittelfristige Sanierungspläne für die Staatshaushalte in den USA und Japan sowie Strukturreformen in vielen Ländern ein. «Neue Risiken entstehen, während etliche alte bleiben», warnte der IMFC.

SDA/bru

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