«Die Schweiz hätte das nicht gewagt»

Für den Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann befindet sich die Schweiz dank der bilateralen Abkommen in einer besseren Situation als Grossbritannien.

Die Brexit-Frage spaltet die britische Gesellschaft: Theresa May nach der verlorenen Abstimmung zum Brexit-Deal im Unterhaus.

Die Brexit-Frage spaltet die britische Gesellschaft: Theresa May nach der verlorenen Abstimmung zum Brexit-Deal im Unterhaus. Bild: Keystone

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Sie arbeiten zurzeit an der Universität Oxford. Wie erleben Sie die Stimmung nach dem Nein zum Brexit-Vertrag?
Die Menschen sind beunruhigt und erschöpft von der seit zwei Jahren andauernden politischen Debatte über den Brexit.

Die Leute hamstern Lebensmittel, weil sie bei einem ungeordneten EU-Austritt Versorgungsengpässe befürchten. Es kommt einem grotesk vor – als würde ein Krieg bevorstehen.
Das empfinde ich auch so. Hier an der Universität Oxford haben die Leute Angst, dass die Forschungskooperation mit der EU eingestellt wird. Das scheint mir absurd. Die Universität Oxford ist eine der weltbesten Universitäten. Die Universitäten in der EU werden sicher weiterhin mit dieser Hochschule zusammenarbeiten. Es sind zum Teil hysterische Reaktionen. Aber das liegt daran, dass sich die Regierung zu wenig auf diese Situation vorbereitet hat. Nun ist plötzlich ein ungeordneter Austritt möglich.

Dennoch würde man annehmen, dass die Briten aus ihrer historischen Erfahrung heraus schwierige Situationen gewohnt sind.
Das sind sie auch. Indem das Unterhaus nun einfach mal Nein sagt zum Austrittsvertrag, geht es ein beträchtliches Risiko ein. Denn niemand hier weiss, was nun passiert. Ich glaube nicht, dass das Schweizer Parlament das gewagt hätte.

«Die Schweiz ist kleiner als Grossbritannien und hat eine geringere Verhandlungsmacht.»

Die Schweiz hat mit dem Rahmenabkommen auch einen Vertrag mit der EU ausgehandelt, der kaum mehrheitsfähig ist. Sollten wir gegenüber Brüssel nicht auch endlich Klartext reden?
Nein, es ist sehr gut, dass die Schweiz auf Zeit spielt. Die EU ist zurzeit mit dem Brexit und den Europawahlen vom Mai beschäftigt. Die Schweiz hat intakte Beziehungen zur EU. Mit den bilateralen Verträgen läuft es gut, und diese Abkommen würden auch nicht sofort aufgehoben, sollten wir das Rahmenabkommen ablehnen. In Grossbritannien wurde ein Austrittsentscheid gefällt, der zu grosser Unsicherheit führte. Das ist ein grundlegender Unterschied zur Situation der Schweiz.

Eigentlich ist die Schweiz in einer komfortablen Lage.
Ja, aus der EU auszutreten, ist ein enorm schwieriger Prozess. Allerdings kann sich die Schweiz einen Bruch mit der EU auch weniger leisten als Grossbritannien. Wir sind kleiner und haben eine geringere Verhandlungsmacht. Aber auch die Schweiz hat etwas in die Waagschale zu werfen. Im Falle Grossbritanniens wäre es wohl gut, wenn der Austritt endlich vollzogen würde. Es ist ohnehin klar, dass es nach einem solchen Bruch wieder eine Annäherung an die EU geben wird.

Aber die wirtschaftlichen Folgen eines No-Deal-Brexit wären verheerend.
Bei einem ungeregelten Brexit könnte es in Grossbritannien während einiger Quartale zu einer Rezession kommen. Aber die Folgen sind nicht vergleichbar mit der Finanzkrise oder der Eurokrise. Damals war das ganze Finanzsystem in Gefahr.

«Wir dürfen nicht erwarten, dass uns die EU den Kompromiss schenkt.»

Die Schweiz befürchtet bei einem Nein zum Rahmenvertrag ebenfalls wirtschaftliche Folgen. Zu Recht?
Wir treten ja nicht aus, wir verletzen keinen Vertrag, sondern wir sagen nur, dass der vorliegende Vertrag nicht gut ist. Was das genau bedeutet, wissen wir nicht. Wir Schweizer neigen zum Nachgeben, bevor wir überhaupt wissen, was die EU macht. Wir müssten vielleicht auch einsehen, dass es höhere Werte gibt, für die es sich lohnt, einige Quartale auf etwas Wirtschaftswachstum zu verzichten.

Aber die Unerbittlichkeit der EU irritiert schon. Müsste sie jenen Ländern, die austreten oder einen Vertrag nicht akzeptieren wollen, nicht etwas mehr entgegenkommen?
Ja, aber auf der anderen Seite dürfen wir nicht erwarten, dass uns die EU den Kompromiss schenkt. Bei Verhandlungen ist es nicht Aufgabe des Stärkeren, zum Vornherein für den Schwächeren zu sorgen. Die EU hat auch ihre legitimen Interessen, nämlich möglichst homogene Regulierungen im Binnenmarkt.

Irgendwann in diesem Jahr muss die Schweiz der EU eine Absage erteilen. Wie sieht Ihr Szenario aus?
Nehmen wir an, in der zweiten Jahreshälfte fordert die EU von der Schweiz eine Entscheidung, und die Schweiz sagt zum vorliegenden Rahmenabkommen Nein. Möglicherweise legt die EU dann die Forschungskooperation mit der Schweiz auf Eis, wie sie das schon nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative getan hat. Dann muss die Schweiz abwägen, was ihr mehr wert ist, und sie muss wohl für den Forschungsstandort einen Notfallplan für eine Übergangszeit erstellen. Möglicherweise ergibt sich dann eine Mehrheit für das Rahmenabkommen. Ich zweifle allerdings daran.

Ist auch noch eine andere Wendung möglich?
Normalerweise würden zwei Verhandlungspartner die Haltung einnehmen, dass beide Seiten aufeinander angewiesen sind. Es ist denn auch im Falle Grossbritanniens nicht ausgeschlossen, dass die EU nochmals mit sich reden lässt. Deshalb sollte die Schweiz im Moment auf Zeit spielen. Sollte die EU mit den Briten auf Nachverhandlungen einsteigen, wäre das für die Schweiz eine Riesenchance. Dann könnte sie mit Verweis auf Grossbritannien ebenfalls darauf pochen, nochmals über einige Punkte im Rahmenabkommen zu reden.

Erstellt: 16.01.2019, 22:12 Uhr

Der 53-jährige ­ist Wirtschafts­historiker und lehrt an den Universität Zürich. Zurzeit arbeitet er als Gastforscher an der Universität Oxford in England. Er beschäftigt sich unter anderem mit der europäischen Währungspolitik im 20. Jahrhundert sowie mit der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre. (br)

Reibungslose Beziehungen

Kommt es zum Brexit, sollen Schweizer Staatsangehörige in Grossbritannien und britische Staatsangehörige in der Schweiz ihre bisherigen Rechte behalten. Auch die Handelsbeziehungen sollen fortgeführt werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat die vorläufige Anwendung zweier Abkommen einstimmig gutgeheissen. Die Abkommen ermöglichen im Fall eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aus der EU die Weiterführung der Rechte und Pflichten aus den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Diese wären mit dem Brexit nicht mehr anwendbar. Ende 2017 lebten rund 43 000 britische Staatsangehörige in der Schweiz und rund 34500 Schweizer Staatsangehörige im Vereinigten Königreich. Dieses war 2017 weltweit der fünftwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte. (sda)

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